IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 07.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 29.11.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2016) zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 1.8.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 27.7.2018 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 7-12/2016, 1-12…

…Kfz-Sachbezugswertes die Arbeitnehmerveranlagung durch. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag auf Halbierung des Sachbezuges für das Dienstauto vom Betriebsfinanzamt wegen mangelhafter Fahrtenbuchführung abgelehnt worden sei. Bei hohen Kilometerleistungen würden auch besonders hohe Ansprüche bei der Führung des Fahrtenbuches gelten. Die Aufzeichnungen sollten dabei so…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache N.N., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 2. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen [nunmehr gemäß § 323b Bundesabgabenordnung (BAO) Finanzamt Österreich] vom 29. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer…

…Spesenabrechnungen. Die Fahrtenbuchführung ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung von den zur Fahrtenbuchführung angehaltenen Personen bisher meistens handschriftlich erfolgt. Durch den Fortschritt der Technik in den letzten Jahren erfolgt zunehmend auch eine elektronische Fahrtenbuchführung. Die elektronische Fahrtenbuchführung hat gegenüber den oft unleserlichen handschriftlichen Fahrtenbüchern den Vorteil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Adresse, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. September 2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 4/2014 Steuernummer XXX zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, vertreten durch MEMO Wirtschaftstreuhandges.m.b.H, Utzstraße 11/4, 3500 Krems an der Donau,über die Berufung vom 28.5.2009 gegen folgende Bescheide der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des BF, über die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 13.02.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 12.01.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 zu…

…Zu den Werbungskosten zählten auch beruflich bedingte Fahrtkosten. Die berufliche Nutzung eines Fahrzeuges sei grundsätzlich nachzuweisen, wobei der Nachweis für das Ausmaß der beruflichen Verwendung mittels einer ordnungsmäßigen Fahrtenbuchführung möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer vermeine, auf Grund seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei zur Geltendmachung…

…hat. Die Überlassung von Kraftfahrzeugen zu nicht gewerblichen Zwecken an haushaltszugehörige Personen war konzernseitig gestattet. Es wurde keine Verwendungsbeschränkung (Zwecke, Kilometerleistung) mit ***1*** vereinbart und es bestand auch keine Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung. Die Fahrzeuge wurden von ***1*** überwiegend für berufliche Zwecke im Inland (***3***) verwendet…

…überlassen hat. Es wurde keine Verwendungsbeschränkung (Zwecke, Kilometerleistung) mit ***1*** vereinbart und es bestand auch keine Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung. Nach Ablauf der zum Teil verlängerten Mietverträge wurden die Kraftfahrzeuge (wieder) ins Ausland verbracht. 4.) Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 12/2010, 9/2011…

…1.6. Urlaub (am 1.6. 13,1 Kilometer dienstlich gefahren). Auf Grund dieser Feststellungen müsse von einer nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung ausgegangen werden. Es erfolge daher seitens des Betriebstättenfinanzamtes keine Lohnzettelberichtigung und Berücksichtigung des halben Sachbezuges. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde neuerlich Beschwerde eingebracht. Die in…

…Es wurde keine Verwendungsbeschränkung (Zwecke, Kilometerleistung) mit FH vereinbart und es bestand auch keine Verpflichtung zur Fahrtenbuchführung. 4.) Das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer 1111 wurde von FH für private und betriebliche Zwecke in Staat1 und Österreich verwendet. Die aus der Gebrauchsüberlassung auflaufenden Kosten wurden nach…

…die Bf die Kfz-Kosten übernehme. Es liege jedoch kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. 2. Die an die beiden unternehmensrechtlichen Geschäftsführer bezahlten Beträge für Kilometergelder seien mangels Fahrtenbuchführung den Lohnabgaben unterzogen worden. Diese Vorgangsweise entspreche nicht der herrschenden Judikatur, nach welcher auch eine Glaubhaftmachung…

… BFG 3.3.2017, RV/2100734/2013). „ In der Stellungnahme zu den vom Finanzamt aufgezeigten Mängeln der Fahrtenbuchführung stellte der Beschwerdeführer klar, dass sein Begehren den Zeitraum Jänner bis März 2015 betreffen würde. Für den Sachbezug beim zweitgenannten Arbeitgeber im Zeitraum 5-12/2015 werde…

…Weiters wurde festgestellt, dass die Uhrzeiten für Beginn und Ende einer Reise gänzlich fehlen. Die Art der Fahrtenbuchführung kann daher nicht als geeignetes Beweismittel für die Berücksichtigung des halben Sachbezuges gewertet werden, weshalb keine Lohnzettelberichtigung seitens des Betriebsstättenfinanzamtes erfolgen kann“. Dagegen wandte sich der Bf…

…betreffend Rückerstattung der Lohnsteuer für die Jahre 2007 und 2008 nach Kontaktaufnahme mit dem Betriebsstättenfinanzamt ab und führte begründend zusammengefasst aus, dass die Fahrtenbuchführung Mängel aufweisen würde, sodass eine Berücksichtigung des Pkw-Sachbezuges im halben Wert nicht greifen könne. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird…

…nicht möglich sei. Aufgrund dieser Feststellungen müsse von einer nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung ausgegangen werden und es könne daher seitens des Betriebsstättenfinanzamtes keine Zustimmung zur Lohnzettelkorrektur unter Berücksichtigung des halben Sachbezuges gegeben werden. Das zuständige Finanzamt führte daraufhin die Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid vom 1. August 2007…

…zumal diese Differenzen sehr oft auftreten würden. Aufgrund dieser Feststellungen müsse von einer nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung ausgegangen werden und es könne daher seitens des Betriebsstättenfinanzamtes keine Zustimmung zur Lohnzettelkorrektur unter Berücksichtigung des halben Sachbezuges gegeben werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2014 änderte die belangte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache ***Bf1***, verstorben am 28.6.2021, zuletzt wohnhaft in ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des FA Baden Mödling vom 10. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer 2011…