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BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…auf FB und KAB stattgegeben wurde, gingen wir davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe. Da das Finanzamt über den Beginn des Zivildienst informiert gewesen sei, dem Antrag und der Auszahlung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrages (bis einschließlich Februar 2019) trotz diesem Wissen stattgegeben habe und…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…diesem, ab 11/2011 zusätzlich noch durch den Bezug von FB (und KAB) für den ehelichen Sohn erweiterten (Familien-)Einkommen (11/2011 – 01/2013: Bezug durch den Bf.; 02/2013 – 05/2014: Bezug durch die Ehegattin) und auch mit finanzieller Unterstützung (Darlehen) der genannten Verwandten…

BFG RV/5100203/2020Rückforderung von Differenzzahlungen bzw. KAB (KG) sowie Abweisung bei einem polnischen Arbeitnehmer mit fallweiser Beschäftigung in geringem zeitlichen Umfang in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020Teil 1/2

…die Kindesmutter einen Antrag auf FB zw. polnisches KAB für dieses Kind im Zeitraum 2015 in A gestellt hat. Rückforderungsbescheide betreffend das Kind Name jeweils v.7.2.2018 Ebenfalls wurden Rückforderungsbescheide betreffend das Kind Name für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 und Jänner…

BFG RV/7103469/2019Ohne Vorsatz keine Hinterziehung der Familienbeihilfe bei Rückforderung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…2008) kein Anspruch auf FB bzw. KAB mehr. Die Bf begründete zwar mit ihrer Wiedereinreise am ***10*** an der Wohnadresse ihrer Mutter einen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Österreich, doch wurde ihr in der Zwischenzeit das Obsorgerecht für ***1*** entzogen und der Großmutter des Kindes ***3…

BFG RV/7100390/2019Der Rückforderungsbescheid nach § 26 FLAG 1967 ist ein Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…00 und Kinderabsetzbetrag (KG) iHv EUR 116,80 eingeschränkt, sodass sich der Rückforderungsbetrag von zunächst EUR 1.322,40 auf EUR 440,80 verminderte. Durch die mit der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochenen Abänderung des Bescheides hat die belangte Behörde von der Rückforderung an FB und KAB für…

BFG RV/7104342/2017Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…für 2 Kinder im Zeitraum 06/2016 bis 05/2017: € 2.753,51 Anspruch des Bf auf Ausgleichszahlung daher € 2.529,69 Im vorliegenden Fall wurde die FB und KAB für den Zeitraum 06/2016 bis 05/2017 zu Unrecht ausbezahlt, weil für…

BFG RV/5100817/2014Anspruch auf Familienbeihilfe bei Absolvierung eines AMS-Kurses zur Berufsorientierung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…betreffend den Zeitraum August 2013 bis Dezember 2013 als zu Unrecht bezogen zurück (827,50€ an FB und 292,00 an KAB). Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 eine FB für volljährige Kinder nur dann zustehe…

BFG RV/5100890/2013Auswirkungen der Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

… 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die für den Sohn J.W. (im Folgenden kurz: J.W., geb. GebDat ) für den Zeitraum Jänner bis September 2012 ausbezahlte Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) im Gesamtbetrag von 1.899,90 € zurück. Begründet wurde dieser Bescheid im…

BFG RV/7104759/2014Berufsausbildung nach FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2016

…den gesamten Stoff und machen eine Prüfung darüber… " Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall steht in Streit, ob die mit angefochtenem Bescheid vorgeschriebene Rückforderung der betreffend den Zeitraum März 2013 bis November 2013 ausbezahlten Beträge an FB und KAB für den bereits volljährigen…

BFG RV/5100038/2013Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Beginn des Präsenzdienstes, wenn Studium nicht zum ehestmöglichen Zeipunkt nach Ende des Präsenzdienstes begonnen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…Bf.) die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KAB) für ihren Sohn MH (MH) für die Monate Juli und August 2011 zurück (331,00 € FB und 116,80 € KAB). Zur Begründung wird im diesem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Für volljährige Kinder stünde nur unter…

BFG RV/5100988/2013Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verwaltungsverfahrens/Sachverhalt 1. Rückforderungsbescheid vom 26.03.2013 Mit Bescheid vom 26.03.2013 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf.) die Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KAB) für das Kind JB (im Folgenden kurz: JB) ( SV-Nr. ), betreffend den Zeitraum…

BFG RV/5100001/2014Familienbeihilfeanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…2015 ein Ergänzungsersuchen mit folgenden Inhalt: „Strittig ist in diesem Verfahren die Rückforderung der Familienbeihilfe (FB) und des Kinderabsetzbetrages (KAB) für ihr Kind PA….. betreffend die Monate August und September 2013. Nach den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten Akten ist von folgendem Sachverhalt…

BFG RV/7104325/2016Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (§ 26 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2016

…Bf bezog im Jänner 2016 zu Unrecht FB für seine beiden Kinder, die somit gemäß § 26 FLAG zurück zu fordern war. Die FB für Jänner 2016 ist zurückzuzahlen. Der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (FB und KAB) in Höhe von € 362…

BFG RV/5101278/2012Vorbereitung zum verpflichtenden Aufnahmetest für das Medizinstudium (EMS-Test) Berufsausbildung im Sinne des FLAG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Gang des Verwaltungsverfahrens a) Rückforderungsbescheid Am 1.10.2012 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit welchem die Familienbeihilfe (FB) und der Kinderabsetzbetrag (KAB) für das Kind SS , SV-Nr.: Nr.GebDat (im Folgenden kurz: SS), betreffend den Zeitraum Juli 2011 bis…

BFG RV/7104294/2015Stellt die Vorbereitungszeit für die Aufnahmeprüfung für eine Schauspielschule Berufsausbildung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…abgebrochen hatte und seit Oktober 2014 die „Schauspielakademie Z.“ besuchte (Überprüfungsschreiben von 24.10.2014). Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge forderte die Finanzbehörde die für den Zeitraum 11/2013 – 09/2014 für die Tochter des Bf gewährte FB (inklusive Kinderabsetzbeträge, KAB)…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…Bezug von FB und KAB für alle drei Kinder u.a. für das Streitjahr 2010 sowie die Auszahlungsnachweise vor (ON 42 bis 44). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen Zwischenstaatliches Steuerrecht Art 4 Abs 1 und 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der…

BFG RV/6100157/2018Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…bei FB und KAB ein bestimmter Kalendertag (zB der Geburt des Kindes), der gemäß § 10 Abs. 2 zu einem Anspruch mit Beginn des Monats, in dem dieser Kalendertag liegt, führt (vgl Rz 38). Im Hinblick auf die monatliche Betrachtungsweise ist daher ein Rückforderungsanspruch für diejenigen…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 1/5

…dass die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für ein anspruchsvermittelndes minderjähriges oder volljähriges Kind (Pflegebefohlenes) direkt auf das Konto des Kindes ausgezahlt wird (vgl. § 14 FLAG 1967). Das heißt eine eventuelle Rückforderung richtet sich immer an die (ehemals) anspruchsberechtigte Person/Beihilfenbezieher. Für das Verständnis des…

BFG RV/7100053/2021Keine Beschwerdelegitimation des Kindes gegen an den Familienbeihilfebezieher ergangenen Rückforderungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021Teil 1/4

…dass die Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für ein anspruchsvermittelndes minderjähriges oder volljähriges Kind (Pflegebefohlenes) direkt auf das Konto des Kindes ausgezahlt wird (vgl. § 14 FLAG 1967). Das heißt eine eventuelle Rückforderung richtet sich immer an die (ehemals) anspruchsberechtigte Person/Beihilfenbezieher. Für das Verständnis des…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…für den Zeitraum März 2016 bis Jänner 2017 außer Streit. Demgegenüber wird mit dem Beschwerdeschriftsatz der Rückforderungsbescheid zur Gänze angefochten. Sie werden aufgefordert, den Anfechtungszeitraum zu konkretisieren. 2.) Nach übereinstimmender Erklärung Ihrerseits und der belangten Behörde wurde die Zahlung an FB und KAB zuletzt für…