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BFG RV/3100279/2026COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…Sachverhalt und Beweiswürdigung Von der bfP wurden folgende Förderungsbeträge zurückgefordert: | Förderung | Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Vorschuss auf den FKZ 800.000 im Rahmen des Ausfallsbonus 01/2021 | 3.011,17 € | 15.03.2021 | 13.11…

BFG RV/7103297/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

BFG RV/7103296/2023Pfandbestellung als Sicherungsgeschäft zu einer Stundungsvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 30.06.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge bzw. auf 7,5 % über dem 6-Monats-Euribor p.a. für vor dem 31.10.2019 rückgeführte ausstehende Forderungsbeträge. 4.2. Der Zinssatz kann keinesfalls negativ werden.…

BFG RV/3100760/2025COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…wurden unter anderem folgende Förderungsbeträge zurückgefordert: | Förderung | Betrag | Auszahlung am | Rückforderung am | Fixkostenzuschuss I | 11.297,75 € | 01.03.2021 | 15.10.2025 | Fixkostenzuschuss 800.000 | 41.998,84 € | 05.11.2021…

BFG RV/7100814/2022Säumniszuschläge und herabgesetzte Abgabenfestsetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Unrichtigkeit hinsichtlich jener Säumniszuschläge, die mit dem angefochtenen Bescheid abgeändert (herabgesetzt) wurden, ist jedoch nicht zu erblicken. Sämtliche Beschwerden enthalten den Hinweis auf "compensando Forderungsbeträge"; verwiesen wird auch auf "die aktualisierte Liste der Forderungsaufstellungen vom 15.4.2015 per 15.2.2016". Aus diesem Vorbringen…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Vergleich, mit dem der Bf. € 9.000,- zzgl. € 353,- Pauschalgebühr zugerechnet wurden ist nicht zu entnehmen, welche der oben angeführten Forderungsbeträge damit abgegolten werden sollten. Da kein abgabenrechtliches Dienstverhältnis vorlag, war der Vergleichsbetrag nicht als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 8 lit. a…

BFG RV/7105008/2015Umsatzsteuer - Entgeltsberichtigung bei Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2019

…4 erfolgten unmissverständlichen Aufforderungen zur nunmehrigen umgehenden Begleichung der ausstehenden Forderungen bzw. dem darauf erfolgten Eingeständnis des Schuldners, dass dieser die offenen Forderungsbeträge nicht mehr bezahlen könne, eindeutig auf ein fremdübliches Vorgehen bzw. Einvernehmen zwischen Gläubiger und Schuldner hinweisen bzw würden diese Aussagen auch keinerlei…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…ergaben sich aus den elektronisch übermittelten Meldungen des Sozialministeriumservice. Die vom Bf in seinem Vorlageantrag nachträglich beantragten Bildungsaufwendungen wurden von diesem in seinem Vorlageantrag glaubhaft dargestellt und hierzu die entsprechenden Belege (Bestätigungen des BFI betreffend Kursbeiträge sowie Kontobelege betreffend die Förderungsbeträge durch das Land) vorgelegt…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…der Verlustanteile, sowie der Verrechnungskonten zusammengefasst dargestellt. Die in den Verrechnungskonten ausgewiesenen Forderungsbeträge der Kommanditisten an die KG wurden in den Jahren 2005 und 2006 mit 2,6% bzw 3,1% verzinst. Wie oben zahlenmäßig dargestellt, hat die KG somit folgende Gesellschafterkonten geführt: Ein Kapital…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…Mit Eintritt des KRals Gesellschafter in die Beschwerdeführerin im Juni 1993 hat die belangte Behörde diese früheren Forderungsbeträge sowie weitere ab diesem Zeitpunkt von KRbehobene Beträge als diesem zugekommene verdeckte Ausschüttung gewertet. Durch die Zurechnung der bisher als Forderung gewerteten Beträge als verdeckte Ausschüttung wurde…

BFG RV/5101044/2013Optionsprämien als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…an die jeweils andere Partei abgerechnet wird. (y) "cash" bedeutet, dass die Forderungsbeträge der Parteien aufgerechnet werden und die Partei mit dem übersteigenden Forderungsbetrag eine Ausgleichszahlung erhält. "Prämie" ist der Betrag, den der Käufer der Option an den Verkäufer der Option zu überweisen verpflichtet ist.…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 2/2

Das Fördersystem ist so ausgestaltet, dass der Nettobetrag gefördert wird. Bei einer Direktförderung der Erzeuger wäre die Beurteilung somit auch nicht anders vorzunehmen. In einem solchen Fall müssten die Erzeuger an den Lieferanten entweder den vollen Betrag + Umsatzsteuer überweisen und würden den halben Nettobetrag zurückerstattet…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

Konkret ist für jedes einzelne Monat darzustellen, ob bzw. welche Kurse besucht wurden und wie hoch einerseits die jeweilige Kurszeit (Präsenz, Online) und andererseits die jeweilige Vor- und Nachbereitungszeit zu Hause war. Zusätzlich werden Sie gebeten darzulegen, ob und wann etwaige diesbezügliche Prüfungen abgelegt wurden…

BFG RV/5100935/2013Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie bei Förderung aus steuerfreien Zuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…wurden zur Entscheidung vorlegelegt. Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) zwei Förderungsverträge abgeschlossen: 1) Entwicklung eines zentralen Verwaltungssystems für dezentrale Einheiten mit der Projektnummer: xx 2) Entwicklung eines generalisierten Verwaltungssystems für sicherheitskritische Anwendungen mit…

BFG RV/7104626/2015Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 18.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 16.3.2015, wonach…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 2/3

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2026 betreffend Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 2/5

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen…

BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 2/5

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…