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BFG RV/7100650/2020Verein; Sprachkurse; keine Gemeinnützigkeit mangels Förderung der Allgemeinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Körperschaft (der Verein) nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemeinnützig sind nach § 35 Abs 1 BAO solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Ein solche Förderung liegt…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gem. § 35 Abs 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gem…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Zweck auch nicht nahe, weshalb der Bf. dem eigentlichen gemeinnützigen Zweck nicht ausschließlich gedient hat (VwGH 10.9.1990, 89/13/0177). Auch das Vertreten von Berufsinteressen einzelner Mitglieder ist nicht gemeinnützig im Sinne einer Förderung der Allgemeinheit (VwGH 11.4.1991, 90/13/0296…

BFG RV/2101420/2017Gemeinnützigkeit und Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Körperschaft für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet; Unbilligkeit der Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2018

…Rechtsgrundlage der Körperschaft eine (ausschließliche und unmittelbare) Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck ausdrücklich vorsehen (vgl. § 41 Abs. 1 BAO). Diesem Erfordernis entspricht die Rechtsgrundlage nur dann, wenn ihr zu entnehmen ist, welchem die Allgemeinheit fördernden Zweck die Betätigung dient, wobei - eine Förderung der Allgemeinheit liegt…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 39 BAO liegt ausschließliche Förderung der Allgemeinheit gem. § 35 Abs…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…oder wenn infolge seiner Abgrenzung nach örtlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein kann. (2) Der Umstand, dass die Erträge eines Unternehmens einer Gebietskörperschaft zufließen, bedeutet für sich allein noch keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. § 37…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…überprüfbare Rechnungslegung nachweisbar sein. Im Prüfungszeitraum entsprach die tatsächliche Geschäftsführung diesen Anforderungen nicht. Bereits die organisatorische Struktur ließ keine Förderung der Allgemeinheit im erforderlichen Umfang erkennen. Der Mitgliederstand blieb über Jahre gering und bestand überwiegend aus Personen im familiären oder beruflichen Naheverhältnis zu den Vereinsorganen…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. 1.3. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nach § 35…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…oder wenn infolge seiner Abgrenzung nach örtlichen, beruflichen oder sonstigen Merkmalen die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein kann. (2) Der Umstand, daß die Erträge eines Unternehmens einer Gebietskörperschaft zufließen, bedeutet für sich allein noch keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit. § 37…

BFG RV/7102280/2022Antrag auf Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…Körperschaft, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß …

BFG RV/7400145/2017Vorschreibung der Kosten für einen Feuereinsatz wegen Fehlens von Beweisen für das Vorliegen eines in den Anwendungsbereich des § 15 Abs.2 Wr. Feuerwehrgesetz fallenden Sachverhalts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…in der A-Gasse 42 zum Zeitpunkt des Kran-Einsatzes, nämlich am Mittwoch, den 19.April 2017, 12:11 Uhr gestandene mehrspurige Kraftfahrzeug in den angrenzenden Bach abzurutschen drohte, ohne dass von diesem Pkw. im Ruhestand eine Gemeingefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgegangen…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß …

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…Allgemeinheit (der geförderte Personenkreis ist weder durch die Mitgliederzahl noch durch örtliche, berufliche oder andere Abgrenzungsmerkmale abgeschlossen) gefördert wird; dies ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Beispiele: Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der…

BFG RS/7100163/2015Säumnisbeschwerde: Übergang der Entscheidungspflicht nach § 284 Abs. 3 BAO auf das BFG, wenn die Abgabenbehörde mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2015

…festgehalten: Der Verein ... sucht um steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO an. Begründung: Der Verein bezweckt die Förderung des Wissensstandes der Allgemeinheit nach § 34 BAO indem die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse des 21. Jahrhunderts aus Archäologie, Astronomie, vergleichender orientalischer Sprachwissenschaften und Exeges der Allgemeinheit…

BFG RV/7101510/2012Frage der Begünstigung iSd § 34 ff BAO eines BgA einer Körperschaft öffentlichen Rechts; Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Jungendherberge mit Kantinenbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2015Teil 1/2

…mildtätige oder kirchliche Zwecke) sowohl nach der Rechtsgrundlage als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Gemäß § 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Nach Abs. 2 liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor…

BFG RV/2100465/2014Diverse Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten eines in der Verwaltung tätigen Juristen (Arbeitszimmer, Fachliteratur, Beiträge zu Berufsvereinigungen, Fortbildungskosten, Unfallkosten etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Mitglieder zu fördern, sondern um eine politische Gesinnungsgemeinschaft. Bei den Beiträgen an die drei zuletzt genannten Vereinigungen handelt es sich daher um nicht abzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988. 4) Bewirtungsspesen (Repräsentationsaufwendungen): Der Bf…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…Der Umstand, dass fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, ändert daran nichts (VwGH 23.11.00, 95/15/0203). Aufwendungen sind auch dann vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen und die…

BFG RV/7400018/2016Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) der insolventen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…nicht stattgefunden hat. 4. Uneinbringlichkeit bei der Gesellschaft liegt auch nicht vor. Im Zuge des Insolvenzverfahrens (***5*** HG Wien - dessen Aktenbeschaffung beantragt wird) kommt es zur Quotenausschüttung und zu Zahlungen an die Gläubiger. 5. Die Forderung der Höhe nach wird bestritten. Diese Rückstände an Abgaben…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen …