…053/2012/00330-001, Bl. 112). Spätestens mit dieser verhängten Verbandgeldbuße habe somit der Geschäftsführer von den Terminen für die Legung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen Bescheid gewusst. […] D sei eine ausgebildete Bilanzbuchhalterin [tatsächlich: Buchhalterin, siehe ihre Einvernahme vor dem Spruchsenat, Finanzstrafakt StrNr…

…fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgaben bekanntgegeben zu haben und zwar: Umsatzsteuervorauszahlung 08/2020 in Höhe von € 1.240,06 Umsatzsteuervorauszahlung 12/2020 in Höhe von € 5.666,58 Umsatzsteuervorauszahlung 01/2021 in…

…Waage und bestünden bei der Täterin auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von € 16.600,00. Richtig ist wohl, dass sich A in den Tagen vor und nach der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für April 2014…

…demnach drei Taten zur Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Einreichung unrichtiger Voranmeldungen vor und zu den lohnabhängigen Abgaben Taten zu deren Nichtentrichtung binnen 5 Tagen ab Fälligkeit zu 25 Tatzeiträumen. Täterin und subjektiver Tatbestand: Der Beschwerdeführerin war als Unternehmerin zur Einhaltung der sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…der Einwandes des Bf. mit dem die Beschwerde ergänzenden Schreiben vom 9. Oktober 2014 hat die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Dezember 2014 die Haftung für Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 2.045,80 zu Recht nicht mehr ausgesprochen, da die Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen…

…bewirkt, da bei Fälligkeit der Vorauszahlungen am 15.3.2022, 15.6.2022 und 15.7.2022 keine Voranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet wurden. Zeitraum Betrag in € Fälligkeitstag Buchungstag 7/2022 1.797,41 15.9.2022 6.3.2023 9/2022…

…erfassten ig Erwerbe in der Höhe von € 1.690.238,00 und vorliegende Kontrollmitteilungen heranzog. Da der Bf. mit 31.1.2011 die handelsrechtliche Geschäftsführung übernahm wurden ihm durch die Finanzstrafbehörde für jene Monate, hinsichtlich derer die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen in seinen Verantwortungszeitraum fiel…

…Abgabenverkürzung kommen wird. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen 5-7/2019 bestand jeweils ein beträchtlicher Abgabenrückstand von jedenfalls mehr als € 65.000,00, bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 8/2019 ein Rückstand von mehr als € 126.000,00, ein starkes Indiz…

…77 Euro angerechnet. Nach der Anrechnung des sogenannten Vorsolls in Höhe von 2.257,88 Euro verblieb eine ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von 289,91 Euro. Der Bescheid enthält keine neue Fälligkeit. Diese Nachforderung entspricht genau der als Umsatzsteuervorauszahlung 05/2017 gedachten Einzahlung in Höhe…

…nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlung), wenn einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen des gleichen Betrages und des desselben Zeitraumes kein Hindernis entgegensteht. - Besteht ein Hindernis, lebt eine Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeiten wieder auf. …

…gesetzt um die Ertragslage des Betriebes wieder entsprechend zu verbessern. Mit der Bitte um Genehmigung meines außergerichtlichen Ausgleichsverfahren zeichne ich …“ Am 23.9.2013 wurde für 04 bis 06/2013 eine Umsatzsteuervorauszahlung von € 634,17 (Fälligkeit: 16.8.2013) entrichtet (nicht verfahrensgegenständlich). Am…

…kann sich der Beschuldigte nicht erfolgreich verantworten (vgl. VwGH 05.04.2011, 2011/16/0080). Alleinige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der oben näher dargestellten Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach jeweiliger Fälligkeit.…

…die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins…

…Unterbleibens der Meldung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen bei deren Fälligkeit voraus. Ein Vergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hat zu verantworten, wer es ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass er seiner Zahlungsverpflichtung nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit verfahrensgegenständlich der…

…mit Bumi Nr. 2/2017 per 01.03.2017 fällig gestellt. Eine Entrichtung zur Fälligkeit durch Frau NN, war demnach nicht mehr möglich (Bekanntmachung des Konkurses in der Ediktsdatei am Datum5), folglich kann sie für diesen Betrag nicht zur Haftung herangezogen werden. Gleiches gilt für…

…habe. In Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervorauszahlungen hat er eine Meldung der geschuldeten Beträge für 1-3/2015 bei Fälligkeit unterlassen und somit die Verletzung der Meldepflicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden und die Verkürzung wegen Nichtentrichtung der Vorauszahlungen am Fälligkeitstag…

…künftige Entwicklung der Stiftung (einschließlich allfälliger Kapitalzuschüsse) beeinflussen können. Die Finanzverwaltung habe erst im Verlaufe der Außenprüfung den gesamten Sachverhalt erfahren und daher erst im Jahre 2010 die notwendigen Buchungen auf dem Abgabenkonto vornehmen können; dies ändere jedoch nichts an der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen für…

…davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. Zwar standen den Bf. zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 01-03/2013 und 04-06/2013 eine einmonatige Nachfrist ab Bekanntgabe der Umsatzsteuerbescheide zu, weil…

…Vorauszahlungen entrichtet. Damit liegen hinsichtlich der im Schuldspruch des Erkenntnisses des Spruchsenates angeführten Tatzeiträume objektiv Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bei Fälligkeit der Vorauszahlungen vor. Der Bf. war bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen unbeschränkt haftender Gesellschafter der S.KG…

…23.11.2004, 2001/15/0108), weshalb bei Selbstbemessungsabgaben nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgebend ist, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, somit unabhängig davon, ob die…