…Waage und bestünden bei der Täterin auch durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Ausgangswert an Geldstrafe in Höhe von € 16.600,00. Richtig ist wohl, dass sich A in den Tagen vor und nach der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung für April 2014…

…053/2012/00330-001, Bl. 112). Spätestens mit dieser verhängten Verbandgeldbuße habe somit der Geschäftsführer von den Terminen für die Legung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen Bescheid gewusst. […] D sei eine ausgebildete Bilanzbuchhalterin [tatsächlich: Buchhalterin, siehe ihre Einvernahme vor dem Spruchsenat, Finanzstrafakt StrNr…

…fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgaben bekanntgegeben zu haben und zwar: Umsatzsteuervorauszahlung 08/2020 in Höhe von € 1.240,06 Umsatzsteuervorauszahlung 12/2020 in Höhe von € 5.666,58 Umsatzsteuervorauszahlung 01/2021 in…

…davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt. Zwar standen den Bf. zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 01-03/2013 und 04-06/2013 eine einmonatige Nachfrist ab Bekanntgabe der Umsatzsteuerbescheide zu, weil…

…demnach drei Taten zur Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Einreichung unrichtiger Voranmeldungen vor und zu den lohnabhängigen Abgaben Taten zu deren Nichtentrichtung binnen 5 Tagen ab Fälligkeit zu 25 Tatzeiträumen. Täterin und subjektiver Tatbestand: Der Beschwerdeführerin war als Unternehmerin zur Einhaltung der sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen…

…Form eines Überrechnungsantrages. Zusammengefasst wurde der strafrechtlich relevante Umsatzsteuerbetrag von € 75.000,00 zum Antragsdatum 26. Juli 2019 auf das Abgabenkonto des belangten Verbandes entrichtet, gilt somit gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO jedenfalls noch vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 06/2019 als entrichtet. …

…hinsichtlich einer Abgabenerhöhung für den Verkauf der Wohnung M.Straße und für den Verkauf des Inventars vorliegen und eine Bemessungsgrundlage von € 23.947,26 anerkannt. Wie dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist, wurde bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2014 keine Vorauszahlung geleistet und…

…der Einwandes des Bf. mit dem die Beschwerde ergänzenden Schreiben vom 9. Oktober 2014 hat die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Dezember 2014 die Haftung für Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 2.045,80 zu Recht nicht mehr ausgesprochen, da die Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen…

…gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl. VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132; 14.12.2011, 2009/17/0125). Nach der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21…

…erfassten ig Erwerbe in der Höhe von € 1.690.238,00 und vorliegende Kontrollmitteilungen heranzog. Da der Bf. mit 31.1.2011 die handelsrechtliche Geschäftsführung übernahm wurden ihm durch die Finanzstrafbehörde für jene Monate, hinsichtlich derer die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen in seinen Verantwortungszeitraum fiel…

…bewirkt, da bei Fälligkeit der Vorauszahlungen am 15.3.2022, 15.6.2022 und 15.7.2022 keine Voranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet wurden. Zeitraum Betrag in € Fälligkeitstag Buchungstag 7/2022 1.797,41 15.9.2022 6.3.2023 9/2022…

…die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb , über die Beschwerden vom 15.03.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.02.2017 und 01.03.2017, betreffend Verspätungszuschläge im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für die Voranmeldungszeiträume…

…77 Euro angerechnet. Nach der Anrechnung des sogenannten Vorsolls in Höhe von 2.257,88 Euro verblieb eine ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von 289,91 Euro. Der Bescheid enthält keine neue Fälligkeit. Diese Nachforderung entspricht genau der als Umsatzsteuervorauszahlung 05/2017 gedachten Einzahlung in Höhe…

…Abgabenverkürzung kommen wird. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der hier gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen 5-7/2019 bestand jeweils ein beträchtlicher Abgabenrückstand von jedenfalls mehr als € 65.000,00, bei Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 8/2019 ein Rückstand von mehr als € 126.000,00, ein starkes Indiz…

…Folge gegeben und der angefochtene Säumniszuschlag hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2019 auf 0,00 Euro herabgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Mit Bescheid der belangten Behörde vom…

…nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung der diesbezüglichen Umsatzsteuervorauszahlung), wenn einer Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen des gleichen Betrages und des desselben Zeitraumes kein Hindernis entgegensteht. - Besteht ein Hindernis, lebt eine Strafbarkeit der Finanzordnungswidrigkeiten wieder auf. …

…Abs. 2 zustehenden Frist oder c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7…

…gesetzt um die Ertragslage des Betriebes wieder entsprechend zu verbessern. Mit der Bitte um Genehmigung meines außergerichtlichen Ausgleichsverfahren zeichne ich …“ Am 23.9.2013 wurde für 04 bis 06/2013 eine Umsatzsteuervorauszahlung von € 634,17 (Fälligkeit: 16.8.2013) entrichtet (nicht verfahrensgegenständlich). Am…

…Umsätzen Meldungen zu Umsatzsteuerzahllasten erstatten und entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen leisten zu müssen. Er war auch in Kenntnis des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages und hat sogar vor Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung den Kaufpreis erhalten. Dennoch wurde eine Voranmeldung für 3/2021 eingereicht, in der dieser bedeutende Umsatz nicht enthalten war…

…habe. In Kenntnis der gesetzlichen Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervorauszahlungen hat er eine Meldung der geschuldeten Beträge für 1-3/2015 bei Fälligkeit unterlassen und somit die Verletzung der Meldepflicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden und die Verkürzung wegen Nichtentrichtung der Vorauszahlungen am Fälligkeitstag…