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BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/4

…nämlich vom Versender bzw. Exporteur ausgefüllt und dann vom türkischen Zoll bestätigt. Gleichzeitig muss der türkische Exporteur beim türkischen Zoll auch die Exportlizenz vorlegen, sonst wird ihm der Export nicht bewilligt. Auf dem ATR-Formular ist das Feld "Empfänger" oft leer geblieben. Es ist ausdrücklich…

BFG RV/4200313/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…der Ukraine ausgestellte Exportlizenz - in der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 bestimmten Form - vorzulegen. Eine solche lag ebenfalls nicht vor. Da in den verfahrensgegenständlichen Fällen die (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen für die Zollbefreiung (direkte Ausfuhr, Rechnungslegung durch Company, Verpflichtungsrechnung, Exportlizenz) nicht vorlagen…

BFG RV/4200311/2010Erstattung gemäß Art. 236 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…der Ukraine ausgestellte Exportlizenz - in der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 bestimmten Form - vorzulegen. Eine solche lag ebenfalls nicht vor. Da in den verfahrensgegenständlichen Fällen die (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen für die Zollbefreiung (direkte Ausfuhr, Rechnungslegung durch Company, Verpflichtungsrechnung, Exportlizenz) nicht vorlagen…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…China, an die Firma ***9*** geliefert, da dieses Unternehmen die für Exporte aus der Volksrepublik China erforderlichen Exportlizenzen anbietet. Die Firma ***9*** verkaufte die jeweilige Ware an die Bf. Die Waren wurden mittels Container aus China über die Häfen Hamburg bzw. Bremerhaven in das Zollgebiet…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

…Lieferscheine verlangt worden oder Übernahmenachweise auf dem Verzollungsdokument. Auch die Empfängerangaben in den A.TR-Formularen sei in ***Ort1*** mit dem österreichischen und deutschen Zoll besprochen worden. Die türkischen Exportgesetze hätten für bestimmte Exporte in die EU Exportlizenzen vorgesehen. Um die komplizierte Bürokratie zu umgehen…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 2/4

Die am 08.01.2003 an die Fa. ***21*** Group fakturierten 53.000 Stk CD wurden zusammen mit den 317.000 Stk CD, welche von der Fa. ***27*** UWT GmbH am 31.12.2002 um € 2.975.552,20 an die Fa. ***43*** Ltd…