…habe der Bf gemeinsam mit seinem ag Vertreter Mag. R (dieser teilweise als Treuhänder) die Fa. D GmbH, welche die Exklusivrechte für Österreich für das Sportwettsystem „E“ innehabe und gegenüber ihrem Lizenzgeber verpflichtet sei, dieses System österreichweit möglichst rasch, auch bzw. primär über diverse Partnerbetriebe…
…und Architekt), die bereits 1928 entworfen worden sei, aber erst ab 1965 - somit 37 Jahre nach der öffentlichen Präsentation - größere Bedeutung erlangt habe, als Cassina die Exklusivrechte erworben und die Liege in Serie produziert habe. Dies zeige, wie lange es dauern könne, bis ein Hersteller…
…Unternehmen, insbesondere Ansprüche auf Dividenden und sonstige Erträge oder Ausschüttungen; Rechte an Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten, insbesondere in Bezug auf Ansprüche auf Erträge und sonstige Ausschüttungen; Exklusivrechte; Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten/Haftungen aus Vereinbarungen, insbesondere Vereinbarungen über die Gründung von Rechtsträgern und gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die…
…Im August 2015 habe der Bf gemeinsam mit seinem Vertreter Mag. RA die XY GmbH gegründet, welche die Exklusivrechte für Österreich für das Sportwettsystem "Wete innehat. Deshalb habe der Bf beschlossen, seine Geschäftsanteile an der GmbH möglichst rasch abzutreten und den Wettbetrieb an der Straße…
…führte in der mdl. Verhandlung wörtlich aus: "Wir haben im Jänner 2009 unseren Hauptauftraggeber die Fa. V.MBau verloren, obwohl wir einen Rahmenvertrag und damit Exklusivrechte für die Herstellung, Lieferung und Montage von Maschinenteilen hatten. Die Fa. D.V hat sich an den Rahmenvertrag nicht…