…die Kommission mit der oben erhobenen Forderung ihre Kompetenz überschritten habe und die Abgabenbehörde die Rs X BV keinesfalls zur Untermauerung ihrer Ansicht heranziehen durfte. Auch das EuG hat in einem Urteil (EuG 27.03.2014, T 56/09 und T 73/09, Saint-Gobain…

Das im Verfahren vorgelegte Ursprungszeugnis, das als Ursprungsland Taiwan ausweist, wurde im dafür vorgesehenen Feld nicht einmal von einer Behörde, geschweige denn von einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde, sondern von der Handelskammer bestätigt. Hätte die Importware chinesischen Ursprung gehabt, wäre ein Irrtum…

Das im Verfahren vorgelegte Ursprungszeugnis, das als Ursprungsland Taiwan ausweist, wurde im dafür vorgesehenen Feld nicht einmal von einer Behörde, geschweige denn von einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde, sondern von der Handelskammer bestätigt. Hätte die Importware chinesischen Ursprung gehabt, wäre ein Irrtum…

…können, "dann steht ihm das Recht auf Vorsteuerabzug nicht zu". Der Verwaltungsgerichtshof verweist in dem vorstehenden Erkenntnis auf das EuGH-Urteil in der Rs Optigen Ltd und versagte den Vorsteuerabzug zum einen aufgrund des Fehlens des formalen Rechnungsmerkmales als "Ausweis des Entgelts" gemäß § 11 Abs…

…Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Im gegenständlichen Fall sind die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die in dieser Entscheidung zitierte Rechtsprechung (insbesondere Beschlüsse des VwGH Ra 2015/16/0033 und Ro 2014/16/0014, Urteile des EuGH, Rs C-21/14, C-21/13…

…unabhängig von ihrer Rechtsform, gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben (EuGH 19.3.2026, C-870/24, SIA "OUTLETICO", EU:C:2026:224, Rn 52). Lediglich der…

…der Berufung dargelegten Argumenten begründet und darüber hinaus angeregt, im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken gegen die DVO 260/2013 dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV bestimmte Fragen zu deren Gültigkeit vorzulegen. Zudem wurde Senatszuständigkeit sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu…

…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…

…133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Das Bundesfinanzgericht verwies in der Entscheidung RV/2100797/2012, vom 26.08.2016, darauf, dass im Lichte des Urteils des EuGH vom 21. Juli 2016, C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH, in unionsrechtskonformer Auslegung davon auszugehen sei…

…getreten. b. Freistellung nach der AGVO: (1) Auch wenn § 4 Abs. 7 EAVG idF BBG 2011 nicht auf ein Anmeldeverfahren bezogen ist, ergibt sich kein Inkrafttreten der Neuregelung für 2011: (2) Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2016, C-493/14, festgestellt, dass…

…einen Erstattungsantrag zu stellen. Da schadet es nicht, dass diese erste Klage vom EuG abgewiesen wurde (EuG 4.3.2010, T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd ua; dieses Urteil wurde am 1.5.2010 in ABl C 2010/113, 37 veröffentlicht). Auch war der…

…Folien aus Aluminium ausweitete und es den ausführenden Herstellern aus der VR China überließ, Anträge auf Befreiung zu stellen und dabei nachzuweisen, nicht an Umgehungspraktiken beteiligt zu sein (vgl zu einer der Durchführungsverordnung 2017/271 entsprechenden Antidumpingverordnung: EuGH 4.9.2014, C-21/13, Simon…

…Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sei das entscheidende Kriterium für die Einreihung der Waren nach der Kombinierten Nomenklatur in den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Erzeugnisse in dem Zustand zu suchen, in dem sie zur Zollabfertigung…

…im Sinn des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar (vgl. etwa das die österreichische Familienbeihilfe betreffende Urteil des EuGH vom 26. November 2009 in der Rs. C-363/08, Romana Slanina). Die österreichische Familienbeihilfe stellt eine Transferleistung dar, welche die von…

…BMF (UStR 2000 Rz 2452) verbietet jedoch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (vgl zB EuGH 16.10.2008, Rs C-253/07, Canterbury Hockey Club). In unionsrechtskonformer Interpretation des …

…verfügt, die in ständigem Zusammenwirken für die Leistungserbringung erforderlich sind, liegt in Einklang mit ständiger EuGH-Rechtsprechung keine Betriebsstätte in Österreich vor. Bf erbringt keine steuerbaren Umsätze in Österreich, da nach dem zur Anwendung gelangenden Geschäftsmodell Direktlieferungen von Belgien an die österreichischen Kunden stattfinden. Die…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der EuGH hat in seinem Urteil EuGH C-247/21 "Luxury Trust Automobil GmbH" klargestellt, dass die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte…

…bereits Haunold/Tumpel/Widhalm, ​SWI 1997, 420 unter Verweis auf das EuGH-Urteil 25.6.1997, C-45/95 „Kommission/Italien“). Liegen auch die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vor, geht die unechte Steuerbefreiung vor (EuGH 7.12.2006, C-240/05 „Eurodental“). Die (unecht…

…im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung verspätet ist. Nach den aktenkundigen Berichten wurden die Nachweise nämlich vollständig, aber verspätet erbracht. Der EuGH hat am 27.9.2007 in der Rs C-146/05 "Albert Collée" entschieden, dass eine nationale Maßnahme, die das Recht auf Steuerbefreiung einer…