…stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der RS Papillon C-418/07 vom 27.11.2008 und vermeint, dass dieses Urteil die Unionsrechtswidrigkeit und damit Nichtanwendbarkeit dieser gesetzlichen Bestimmung zur Folge habe und daher auf Grund des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Firma 2…

…dem diese berechtigt, verwehrt ist. Durch die damit vorliegende Benachteiligung von Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug (Unionsbezug) gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, erkannte der EuGH, dass eine die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung vorlag (mit Verweis auf das Urteil vom 27.11.2008, Papillon, C-418/07, Rn 32…

…dem diese berechtigt, verwehrt ist. Durch die damit vorliegende Benachteiligung von Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug (Unionsbezug) gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, erkannte der EuGH, dass eine die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verbotene Beschränkung vorlag (mit Verweis auf das Urteil vom 27.11.2008, Papillon, C-418/07, Rn 32…

…2013, 471; Kühbacher, a. a.O., 300; zur Fortführung des in der Rechtssache Papillon eingeschlagenen Kurses auch das Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014, C-39/13, C-40/13 und C-41/13, SCA Group Holding, X-AG und MSA International Holdings). Eine…

…die Amtsrevision insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Papillon (EuGH 27.11.2008, C-418/07) verweist, so ist zu bemerken, dass in derartigen Fällen dieser Rechtfertigungsgrund allenfalls greifen könnte. Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten zudem verhindern…

…der Irrtum der Zollbehörden von einem in guten Glauben handelnden Zollschuldner vernünftigerweise erkannt werden konnte, sind insbesondere die Art des Irrtums sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Zollschuldners zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil in der Rs. C-64/89, ECLI:EU:C:1990:261…

…dann gegeben, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende - im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige - Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteile vom 16. März 1999 Rs. C-222/97, Trummer und…

Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten…

…November 2013, Zl. 11/ 22 /2013 und 11 33 /2013 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 8.1.2014 stellte der Bf. Vorlageanträge sowie jeweils den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Urteil des Landesgerichts B. vom 44 , wurde der Bf. hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen…

Aigner Straße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom…

…zur Last gelegt, 214 Kartons Zigaretten mit jeweils 10.000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zur Aufbewahrung übernommen zu haben. Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 3. November 2010, Zl. 40 Hv 34/09t und mit die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…anderen Mitgliedstaat der Union (hier Ungarn). Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache kann nur darin bestehen, gemäß dem Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 § 8a FLAG 1967 und …

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Entscheidung in der Streitfrage, ob ein EuGH-Urteil einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellt, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützt (vgl. insbesondere VwGH 27.6.2012…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…steuerlich veranlagt ist, aber in Österreich fallweise an seinem Nebenwohnsitz bei seiner Frau nächtigt, liegt unzweifelhaft der Lebensmittelpunkt in der Schweiz. Auf eine solche Prüfung stellt im Ergebnis auch der EuGH ab; s EuGH 23.4.1991, C-297/89, Rigsadvokaten Rn 19; zit von…

…VO) auf die österreichischen Werte anzuwendende Multiplikator beträgt ua. für die Schweiz: 1,520. 2. EuGH-Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.6.2022 in der Rs C-328/20 entschieden, dass die mit Änderung der Bestimmung nach § 8a FLAG 1967 idF…

…3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20: 1. Die Republik Österreich hat ………