…der unionsrechtskonformen Auslegung der Neuregelung im ENAVG idF BBG 2011 zu einer (vorläufigen) Nichtanwendung der einschränkende Bestimmungen für Dienstleistungsunternehmen und somit zu einer Weitergeltung der bisher allen Unternehmen zustehenden Vergütung ab 2011. Nach bisheriger Rechtsprechung stelle ein neues EuGH-Urteil zwar (noch) keinen Wiederaufnahmegrund nach …

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse…

…anderen Mitgliedstaat der Union (hier Ungarn). Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache kann nur darin bestehen, gemäß dem Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20 § 8a FLAG 1967 und …

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Entscheidung in der Streitfrage, ob ein EuGH-Urteil einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darstellt, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützt (vgl. insbesondere VwGH 27.6.2012…

…Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht berechtigt auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…(Ruppe/Achatz, UStG4, RZ 86, 86/1-3). Urteil des EuGH in der Rechtssache "Van der Steen": Herr van der Steen war Geschäftsführer und einziger Gesellschafter einer GmbH, die Reinigungsdienste ausübte, darüber hinaus auch einziger Arbeitnehmer der Gesellschaft, welche als solche Unternehmerin iSd Umsatzsteuergesetzes war…

…I 2018/83, anzuwenden ab 1.1.2019, durch die Republik Österreich eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe (+ KG) EU-widrig ist. Der EuGH führt in der Urteilsbegründung ua. Folgendes aus (Anm.: Hervorhebung durch BFG): " … Rn 42 Zunächst ist festzustellen, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag…

…3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil EuGH 16. 6. 2022, C-328/20: 1. Die Republik Österreich hat ………

…Bescheid vom 11.04.2018 wurde der Antrag der Bf. auf Ausgleichszahlung ab Oktober 2017 mit der Begründung, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22.10.2015, C-378/14 (Tomislaw Trapkowski) der gemäß der zuständigen nationalen Behörde die Bestimmung obliege, welche Personen…

…nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung. (vgl. VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067). In diesem Zusammenhang hat der EuGH zu Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 in seiner Entscheidung vom 22.10.2015, C-378/14…

…ab 22.12.2010 aus einem Drittstaat oder einem Mitgliedstaat vorzuschreiben. Die als Ausnahmeregelung konzipierte Zuschlagsregel ist zu einer generellen Norm „mutiert“ (BFG vom 26.5.2014, RV/7101765/2011). Ab dem Ergehen des EuGH-Urteiles vom 22.12.2010, C-433/09, Komm/Ö…

…er sich nicht erklären. Weiters gab die Amtsvertreterin an, dass sie im Hinblick auf Art 60 DVO und das jüngst ergangene EuGH-Urteil C-199/21 nicht mehr auf die Beibringung einer Verzichtserklärung seitens der Kindesmutter bestehe. In der belangten Behörde sei es inzwischen üblich…

…Ansicht unter Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften und in Umsetzung des EuGH-Urteiles C-199/21 wie folgt rechtlich zu beurteilen: Die Gleichstellung des Antragszeitpunktes (Antragsgleichstellung) soll Fristversäumnisse und Verjährungsverluste durch verspätete Antragstellungen in anderen Staaten verhindern (Art 68 Abs 3 lit b (für Familienleistungen) und…

…gestellt. Dieses Vorabentscheidungsersuchen ist noch nicht entschieden, doch ergibt sich die vom BFG vertretene Rechtsansicht aus dem Urteil EuGH 16.07.2022, C-328/20, Vertragsverletzungsverfahren Österreich. Bezüglich weiterer rechtlicher Ausführungen wird auf das genannte EuGH-Urteil verwiesen. Rechtlich folgt, dass § 8a FLAG 1967 idF…

…Jene Leistungen, die für die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Anlagen entscheidend und typisch seien und ein gewisses Gewicht hätten, seien wesentlich im Sinn der EuGH-Urteile. Spezifisch seien Tätigkeiten der Anlageverwaltung und die im Anhang II der OGAW-Richtlinie genannten administrativen Tätigkeiten. Hinsichtlich dem Erfordernis…

…der UFS zwar nicht zuständig gewesen sei handeln, die aber sehr wohl die notwendige Grundlage für die Entscheidung gebildet hätte, ob eine Energieabgabenvergütung zustehen würde oder nicht. Nach der bisherigen Rechtsprechung würde ein neues EuGH-Urteil jedoch trotzdem keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs. 1 lit…

…jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die USt sei, um 20 %. Auch wenn sich aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010 herausgestellt habe, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöhe die Bemessungsgrundlage für die USt) unzutreffend sei, ändere…

…am 8. März 2012 per Selbstberechnung (NoVA2-Antrag) einen NoVA-Betrag in der Höhe von 3.586,70 € inklusive CO2-Zuschlag entrichtet. Gemäß EuGH-Urteil Art. 110 AEUV sei die Einhebung dieser Umweltsteuer für sein Fahrzeug jedoch nicht rechtmäßig gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass…