…Wochenkalender). In einem weiteren Schreiben vom 19.8.2015 bestätigte die Magistratsabteilung 11, Sozialpädagogische Region YY, dass die Kinder im Rahmen der vollen Erziehung in der Sozialpädagogischen Wohngemeinschaft PLZ-WG Wien, Adresse lebten. Sie verbrächten seit Mai 2011 regelmäßig die Wochenenden mit Nächtigung und Ferienzeiten…

…1***, geb. tt.11.1996, sei gar kein Antrag in Polen gestellt worden, weil nach dem polnischen Gesetz die neue Erziehungsleistung "500+" ab 1.4.2016 bis zum Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, und ab zweitfolgenden Kind zustehe. Tatsachte aber sei, dass…

…erforderlichen Kurs handelte und ich keinerlei Vorkenntnisse besaß. Ab der 3. AHS Schulstufe ist Vermittlung der digitalen Kompetenz im Lehrplan vorgeschrieben. An unserer Schule wird im Rahmen des Unterrichts Bildnerische Erziehung ein Teil davon, die digitale Bildbearbeitung, gelehrt. Photoshop ist die an meiner Schule verwendete…

…in allen Lebenssituationen, Familien- und Beratungszentren in allen größeren Landestädten angeboten. Auf der Homepage des Landes Niederösterreich werden diese Leistungen angezeigt und vom Hilfswerk Niederösterreich erbracht. In Wien werden Erziehungsberatung und psychologische Beratung in den Familienzentren der MA 11, der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, angeboten…

…entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.5.2007, 2006/13/0155, kann auf Grund des Umstandes der "vollen Erziehung" durch die Jugendwohlfahrt nicht ernsthaft vertreten werden, sie habe mit ihrer Mutter "bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung geteilt". Daran vermögen…

…und Kinderabsetzbetrag € 88,47)) in Höhe von € 261,18 mit der Begründung zurück, dass auf Grund der Mitteilung der polnischen Behörde betreffend ausbezahlter Erziehungsleistungen die Differenzzahlung neu berechnet worden sei. Gegen den Abweisungsbescheid wurde am 22. Oktober 2019 vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bf…

Wird der entscheidungsrelevante Sachverhalt dem Finanzamt offengelegt, aber dennoch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt, kann grundsätzlich eine sachliche Unbilligkeit nach § 236 BAO vorliegen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016). Nach der Rechtsprechung kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen, wenn durch die Beihilfenbehörde der Grundsatz von…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Da sich Ihr Sohn seit 23.2.2021 in einer ***3*** im Rahmen der vollen Erziehung befindet, wird die Familienbeihilfe von 3-10/2021 rückgefordert." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen folgendermaßen aus: "Ich berufe…

…gab der Bf. im Zuge der Vereinbarung (vom Bf. unterschrieben) der vollen Erziehung des Sohnes mit der Stadt Wien ebenso eine Ermächtigung zugunsten der Kinder- und Jugendhilfe ab, einen eventuellen Eigenanspruch seines Sohnes auf Familienbeihilfe für den Sohn geltend zu machen. Dem Bf. ist weiters…

…2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab November 2011 abgewiesen. Die Kinder seien seit 6.12.2010 auf Grund einer Maßnahme der vollen Erziehung im XX fremduntergebracht. Die Beschwerdeführerin leiste einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von Euro 29,07 pro Kind. Somit seien…

…für o. a. Kind, keine Familienleistungen, auf Polnisch Erziehungsgeld "swiadczenie wychowawcze" ("500+") heißt, bezogen wurde. Aus den angeführten Gründen stelle ich daher die Beschwerdeanträge: das o. a. Finanzamt möge der Beschwerde Folge geben und aussprechen, dass einerseits der genannte "Bescheid über die Rückforderung..." behoben wird…

…Der mj. ***Bf1***, geb. 2004, befindet sich seit 13. Mai 2020 zur Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung in der sozialpädagogischen Einrichtung Wohngemeinschaft Caritas WG InGo, Grundsteingasse 63, 1160 Wien. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsvertretung Bezirke 13, 14, 15 brachte am 6. August…

…Stadt Wien Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2,20, genüge für die rückwirkende Antragstellung, dass die Wiener Kinder- und Jugendhilfe mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut sei. Da es jedoch durchaus sein könne, dass in weiterer Folge diese Vertretungsbefugnis für den rückwirkenden Teil…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

…Sachverhalt Der am **.**.**** geborene Sohn der Bf. ist seit April 2014 im Rahmen einer Vereinbarung über die Durchführung einer freiwilligen vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung des Landes Oberösterreich untergebracht. Die derzeitigen Unterbringungskosten betragen monatlich 6.475,58 Euro. Nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem…

…Antragsteller: […] Wohngemeinschaft Caritas der Erzdiözese Wien, Bertha-von-Suttner-G 5/3/1A, 1220 Wien. 2. Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung […] 4. Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: ***1***, geb. ***6***…

"... so verbleibt als Zweck der Familienbeihilfe, die Pflege und Erziehung des Kindes (als Zuschuss) zu erleichtern und die mit dessen Betreuung verbundenen Mehrbelastungen - zumindest zum Teil - auszugleichen. ... Gerade diesem Zweck dient aber auch der Unterhaltsbeitrag, den der geldunterhaltspflichtige Elternteil gemäß § 231 ABGB zu leisten hat…

…Bf1, im Bereich Pflege und Erziehung betraut. Am 13. August 2020 stellte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach für den Minderjährigen mit Formular Beih100 und Beih3 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend ab September 2019. Dem Antrag war folgendes Schreiben beigelegt: "Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

…03.2016 gegen den Beschluss des BG1. Zurückweisungsbeschluss des LG (b) vom 06.05.2016:Die Zurückweisung erfolgte, weil nach § 158 ABGB die Obsorge Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung in diesen und allen anderen Bereichen mit dem Eintritt der Volljährigkeit ende. M…