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BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…jun. als Erbe einerseits und Frau A. B. als Begünstigte andererseits erfolgt. In der Folge nahm das FAG in der Erbschaftssteuersache der Bf. betreffend den Erwerb von Todes wegen nach ihrem Gatten das Verfahren mit Bescheid vom 23. September 2013, zugestellt am 27. September 2013…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…9.000; Wohnungswert € 2.979,59; Geschäftsgrundstück (Fremdenzimmer) € 9.011,43. Das Finanzamt hatte dazu (Erwerb von Todes wegen von Liegenschaften) der Bf mit Bescheid vom 4.7.2012 - ausgehend vom Wert der Grundstücke und unter Berücksichtigung der Befreiung nach § 3 Abs. 1…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…2 EStG unterliegen, und können daher Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, aus welchem diese Erträge flossen, auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen. Für die Erbschaftsteuerfreiheit von ausländischem Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob die Erträgnisse beim Erblasser…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…2 EStG unterliegen, und können daher Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen, aus welchem diese Erträge flossen, auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG fallen. Für die Erbschaftsteuerfreiheit von ausländischem Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob die Erträgnisse beim Erblasser…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…Daten" vielfach unbrauchbar, um wirksame Kontrollen durchführen zu können. Manchmal Jahrzehnte zurückliegende und nach dem besagten Endbesteuerungsgesetz ihrerseits erbschaftsteuerfreie Erwerbe von Todes wegen können Kapitalvermögen "am Fiskus vorbei" begründet haben, deren unmittelbare Nachverfolgung mangels entsprechender Anhalte in den Steuerakten schlechthin unmöglich ist. "Ein Blinder wird…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…dass die vorgezogene Erbfolge dem Erwerb von Todes wegen gleichgestellt werde und die Verlustvorträge auf den Bf übergehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit Notariatsakt vom 23.12.2011 (Abtretungsvertrag) wurden zum 31.12.2011 dem Bf von seinem Vater als bisherigem Alleingesellschafter übertragen: 49…

BFG RV/7102533/2020Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sowie Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…des ***FA*** vom 18. Juli 2019, ***3***, ***4***, betreffend Erwerb von Todes wegen nach ***5***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…gemäß § 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, f) Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte sowie 2. des sonstigen Vermögens (§ 69 des Bewertungsgesetzes 1955), aus dem die Kapitalerträge im Sinne der Z 1 fließen , sowie des Erwerbes dieses Vermögens von Todes wegen die Steuern (Abs…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…gemäß § 13 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, f) Zuwendungen jeder Art von Privatstiftungen an Begünstigte und Letztbegünstigte sowie 2. des sonstigen Vermögens (§ 69 des Bewertungsgesetzes 1955), aus dem die Kapitalerträge im Sinne der Z 1 fließen , sowie des Erwerbes dieses Vermögens von Todes wegen die Steuern (Abs…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…anzuwenden ist. Somit ist das Erbschaftssteuergesetz auf vorliegenden Fall noch anzuwenden. Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in…

BFG RV/4100090/2009Nacherhebung von Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…wurde, entfiel auf Vermögenswerte, welche nicht aus dem Erwerb von Todes wegen nach der Tochter stammten. Eine entgeltliche Verfügung über wesentliche Teile des von Todes wegen erworbenen Vermögens kann im Sacheinlagevertrag nicht erblickt werden. In diesem Zusammenhang ist noch anzuführen, das die Liegenschaft A. die…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung oder vor der errichtenden Umwandlung, an der neben dem Hauptgesellschafter nur ein Arbeitsgesellschafter teilnimmt, oder Erwerbe…

BFG RV/5101338/2016GrESt-Bemessungsgrundlage beim todeswegigen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken unter Fremden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…Todes wegen würde demgegenüber die Bemessungsgrundlage für entgeltliche Erwerbe herangezogen. Angesichts der zahlreichen verfassungsrechtlichen Bedenken ... regt der Bf. daher einen Normenprüfungsantrag des BFG beim VfGH gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an. Wird in einer Beschwerde lediglich die Verfassungswidrigkeit von…

BFG RV/6100364/2012Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen und Patentrechten für die Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019

…9.2014, Ro 2014/01/0033 und 29.5.2017, Ro 2015/02/0019). Dies hat auch für den Bereich der Erbschaftssteuer (Erwerbe von Todes wegen gemäß § 1 Abs 1 Z 1 ErbStG) zu gelten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg-Aigen, am 26…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

… 4 Rz. 2, samt der angeführten Judikatur). Demgemäß kann die Ausnahmeregel für die ausdrücklich angeführten Erwerbe von Todes wegen (Erbanfall, Vermächtnis oder Pflichtteilsanspruch) entgegen der Ansicht des Bf. für eine Überlassung an Zahlungs statt auch nicht im Analogiewege oder durch einen Lückenschluss zur Anwendung kommen…

BFG RV/2100336/2014Bewertungsstichtag und Bewertung von bis zum Todestag des Übergebers erbrachten Leistungen bei Übergabe auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…dem 1. August 2008 unterlagen Erwerbe von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des noch auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Erbschaftssteuergesetzes 1955 gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den…

BFG RV/7103383/2012Antrag auf Erstattung von Erbschaftssteuer nach dem 26.6.2008 betreffend Erbfall aus dem Jahr 1982
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Dies ergibt sich auch aus den Materialien, insbesondere 549 der Beilagen XXIII. GP-Regierungsvorlage, Seite 6 und 7: "Vorgänge" im Sinne des Gesetzes sind Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen, für die die Steuerschuld vor dem 01. August 2008 entsteht. Folgerichtig wird…

BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen, Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters - vor der verschmelzenden Umwandlung oder - vor der errichtenden Umwandlung, an der neben dem Hauptgesellschafter nur ein Arbeitsgesellschafter teilnimmt, oder Erwerbe…

BFG RV/3101092/2016§ 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist (auch) auf (reine oder überwiegend unentgeltliche, gemischte) Schenkungen anzuwenden, weshalb der Rückerwerb im Zuge der Aufhebung nach § 17 Abs. 2 GrEStG von der Steuer befreit ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Z 1 genannten Rückgängigmachung durch Vereinbarung, für den Fall der Schenkung oder des Erwerbes von Todes wegen für die in diesen Fällen denkbare Möglichkeit der Verpflichtung zur Herausgabe des geschenkten (oder im Erbgang erworbenen) Grundstücks einen weiteren Erstattungstatbestand hinzu, der nach der Fassung vor dem…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…8.2013, RV/0211-I/13). Für die vom Finanzamt ins Treffen geführte Anwachsung bleibt bei diesem Sachverhalt der Übertragung von Sonderbetriebsvermögen kein Raum. Die liquidationslose Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen Personengesellschaft nach § 142 UGB kann unter Lebenden oder auch von Todes wegen erfolgen. Die…