…3 leg. cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall somit, ausgehend von einem festgestellten inländischen Kleinverkaufspreis pro Stück von €…

…Oktober 2009 in P, vorsätzlich eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 560 Stangen (112.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten der Marken „L & M Red Label“ (559 Stangen bzw. 111.800 Stück) und „Pall Mall Blue“ (1 Stange bzw. 200 Stück) im Zollwert von insgesamt 6.708,00…

…fortgesetzten Erfolgsdeliktes erst mit dem Eintritt des Erfolges des letzten Teilaktes (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Für das vorliegende Finanzstrafverfahren ergibt sich, dass der Beschuldigte seit 2004 regelmäßig drittländische geschmuggelte Zigaretten an sich gebracht hat, wodurch die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs…

…und 29. Juni 2015 erwarb die Beschuldigte 2600 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Gold" und 200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro" bosnischer und serbischer Herkunft von C.D.. Die Zigaretten wurden von der Beschuldigten zuvor telefonisch unter Verwendung von Synonymen wie "weißer Boro um 31", …

…als erschwerend hingegen nichts. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschuldigte die auf die geschmuggelten Zigaretten entfallenden Abgaben zwischenzeitlich zur Gänze entrichtet hat. Im Hinblick auf die wiederholte, organisierte und zielgerichtete Vorgangsweise des Beschuldigten ist hier von einem als erheblich zu qualifizierenden Schuldverhalten (§ 23 Abs…

…von B gekauften Zigaretten soll dieser wiederum von D und E von Sommer 2005 bis Sommer 2006 gekauft haben. B sollen Eingangsabgaben für 900 Stangen geschmuggelter Zigaretten Filterzigaretten rechtskräftig vorgeschrieben worden sein. Im Hinblick auf die nicht eingetretene Verjährung wurde lediglich im Spruch des Bescheides…

…3 leg. cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall, ausgehend von einem festgestellten damaligen inländischen Kleinverkaufspreis für die nicht mehr…

…beträgt € 2.185,00. Grundsätzlich ist zur Vortat des (vollendeten) Schmuggels von Zigaretten und der hinsichtlich geschmuggelter Waren begangenen Abgabehehlerei iSd §§ 35 Abs. 1 lit. a und 37 Abs. 1 lit. a FinStrG festzustellen, dass erstere dann verwirklicht ist, wenn eingangsabgabenpflichtige ausländische Zigaretten vorschriftswidrig…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.3.2014, gemäß § 279 Abs.1 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, daß diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war." Laut Aktenlage ist unbestritten, dass die Bf die durch ihren Vater vorschriftwidrig ins Zollgebiet verbrachten Zigaretten im Besitz gehabt hat…

…Anstrich ZK. Nach dieser Gesetzesstelle werden jene Personen zu Zollschuldnern, die die (von anderen Personen vorschriftswidrig verbrachten - also geschmuggelten) Waren erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wussten, oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese…

…in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder des Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Somit war im gegenständlichen Verfahren festzustellen, ob als erwiesen anzusehen ist, dass die Bf. einfuhrabgabenpflichtige Zigaretten, die vorschriftswidrig in das Zollgebiet…

…aufkommen. Er habe damit aber nicht zugegeben, dass er wusste oder vernünftiger Weise wissen hätte müssen, dass der Tabak durch ***A*** geschmuggelt worden war. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 28.4.2016, ***Zahl*** und ***Zahl***, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In den Vorlageanträgen wiederholte der Bf…

…700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung werden für 176.400 Stück (882 Stangen) Zigaretten der Sorten "Chesterfield", "Memphis" und "Marlboro" wie folgt festgesetzt: | Zoll: | € 6.573,47 |…

…Bf. im angeführten Zeitraum die im angefochtenen Abgabenbescheid näher bezeichneten Tabakwaren erworben hat, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs der Zigaretten wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Für die in Folge des vorschriftswidrigen Verbringens gem. Art…

…im Zeitraum April 2015 bis November 2015 die im angefochtenen Abgabenbescheid näher bezeichneten Tabakwaren erworben hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs der Zigaretten wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Für die in Folge des vorschriftswidrigen…

…im Zeitraum Oktober 2015 bis Jänner 2016 eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 8.200 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro" von ***1*** erworben bzw. an sich gebracht hat, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union…

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

…DM 5.000,00 und im Fall Ziffer 2 von DM 24.800,00, der jedoch letztlich durch fehlgeschlagene Fahrten wegfiel. Dieser Sachverhalt entspricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (an die das Bundesfinanzgericht gebunden ist) nicht einem Erwerb oder Besitz der Zigaretten iSd Art. 202 Abs…

…Einvernahme umfasst insgesamt sechs Seiten und beinhaltet neben den Angaben des Bf. über den Erwerb von Zigaretten ausländischer Herkunft auch zahlreiche Aussagen über seine persönlichen Verhältnisse und seinen beruflichen Werdegang. Dass die Niederschrift in diesem Bereich auch nur in einem einzigen Detail von den tatsächlichen…