…dass der Erwerb der drei österreichischen Gesellschaften nicht von einem fremden Dritten erfolgt sei, weil die Käuferin des Gesamtkonzerns aufgrund der Vereinbarung vom 14.2.2007 eine derart starke rechtliche und wirtschaftliche Position gehabt hätte, dass ihr das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bereits mit…
…dass der Erwerb der drei österreichischen Gesellschaften nicht von einem fremden Dritten erfolgt sei, weil die Käuferin des Gesamtkonzerns aufgrund der Vereinbarung vom 14.2.2007 eine derart starke rechtliche und wirtschaftliche Position gehabt hätte, dass ihr das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen bereits mit…
…Die Regelung sei sohin eindeutig nicht auf eine Beeinflussung des Stimmverhaltens der Verkäuferinnen durch die Käuferin gerichtet. Somit habe die Käuferin vor dem Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums keine Machtstellung gehabt, sodass keine vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende Zurechnung der Anteile in Frage käme. Zudem warf die…
…des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jeweils auf die in den bisherigen Schriftsätzen erfolgten Ausführungen. Zudem beantragte die beschwerdeführende Partei die Einvernahme von zwei (nicht stellig gemachten) Zeugen zu mehreren Beweisthemen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1 Die Verlassenschaft nach ***Erblasserin1*** war unter anderem Eigentümerin…
…und betreffe den Umbau und Ausbau von der ***X-KG*** angemieteter Flächen. Der Beschwerdeführer habe für den Erwerb des gegenständlichen Grundstückes lediglich eine Gegenleistung iHv 15.000,00 Euro erbracht. Mit Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 9. August 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…
…sowie auch, dass • das Vorliegen einzelner Komponenten der im Sachverhalt (der dem Urteil des BFH vom 16. April 2014 zugrunde gelegen sei) verwirklichten Gesamtvertragskonzeption den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums durch den Käufer nicht gefährden würde. Der BFH habe sogar explizit ausgeführt, dass selbst wenn Aktien…
…Eröffnung einer neuen EZ für dieses sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts zur Hälfte für **M-GmbH** (FN ***) und je zu 1/4 für **E**, geb. *** und **L**, geb. *** ob diesem (Bauplatz 5)." Der Hintergrund des Erwerbs des Liegenschaftsanteils im Miteigentum mit der **M-GmbH** lag…
…der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. (z.B. VwGH 28.09.2000, 2000/16/0327); dies, obwohl Eigentum am Erbanfall erst mit der Einantwortung erlangt wird. (VwGH 15.10.1952,Slg 643/F). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, (VwGH), ist der Tatbestand des Erwerbes…
…Erwerb durch Erbanfall) bloß der Erbantrittserklärung mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. (z.B. VwGH 28.09.2000, 2000/16/0327); dies, obwohl Eigentum erst mit der Einantwortung erlangt wird. (VwGH 15.10.1952,Slg 643/F). Nach ständiger Rechtsprechung des…
…30 um den Kaufpreis von 379.000 € mit der Maßgabe der Begründung von gemeinsamen Wohnungseigentum. Für diesen Rechtsvorgang wurde pro Erwerb der beiden Miteigentümer je des halben Mindestanteiles (= Eigentümerpartnerschaft iSd § 5 Wohnungseigentumsgesetzes 2002) von einer Gegenleistung in Höhe von jeweils 189.500 €…
…Materialien davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber völlig systemwidrige Ergebnisse schaffen möchte (VwGH 06.07.2006, 2005/07/0089). Da im gegenständlichen Fall ein Erwerb unter Lebenden innerhalb des zum Familienverband iSd § 26a Abs 1 Z 1 GGG gehörenden Personenkreises nicht vorliegt, ist die Grunderwerbsteuer…
…der im Kaufvertrag vom 3.2.2014 ausgewiesene Wert von € 4.819.027,70 für den Erwerb des Baurechtes inklusive Zugehör (Schulzentrum) könne in zweierlei Hinsicht nicht für die Bemessung der Grunderwerbsteuer akzeptiert werden: 1.) Die Kautionen seien laut Leasingvertrag vom 21.02.1994…
…hat der Beschwerdeführer hingegen nicht dargetan, obwohl der Beschwerdeführer vom Bundesfinanzgericht ausdrücklich um Darlegung der Gründe für die von ihm vertretene Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums an der Betriebsliegenschaft ersucht wurde, und sind dem Akteninhalt auch keine dahingehenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Im Übrigen sind die obigen…
…von der Sg. Y. GmbH auf ihre Kosten errichtet werden und die im Eigentum dieser Gesellschaft stehen. Die K. F. S. GmbH, im folgenden kurz Käuferin genannt, wird das Grundstück xxxx des Grundbuches yx Gk. in Form und Umfang der Vermessungsurkunde der Mh. GmbH im…
…bzw. durchgehende Benutzung ab der Anschaffung nötig noch eine durchgehende Benützung bis zur Veräußerung. mE daher Benützung auch vor Anschaffung möglich (dh Benützung vor Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums), um 5-Jahres-Frist zu erfüllen (zB Benützung als Prekariat oder Mieter vor zivilrechtlichem Eigentum). JAKOM 2015…
…gab das Finanzamt noch folgende Stellungnahme ab: "Nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG unterliegt der Grunderwerbssteuer der Erwerb des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Nach den EB zum GrEStG 1955 (556 Blg NR 7…
…oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründet. Nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 unterliegt der Grunderwerbsteuer der Erwerb des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Gemäß § 8 Abs…
…abweichend gestaltet werden könnten. So etwa den Ausschluss der Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts an der Ehewohnung gemäß § 87 Abs. 1 2. Satz EheG (Ehepakt Punkt 4), die Verpflichtung, im Falle der Mitwirkung am Erwerb des anderen Ehepartners eine Vereinbarung gemäß § 100 ABGB…
…Ausgangsverfahren wäre somit die Lieferung seitens der VSTR—Tochter Atlantic keine innergemeinschaftliche Lieferung, falls die zweite Übertragung des Eigentums an den in Rede stehenden Gegenständen von Atlantic auf das finnische Unternehmen stattgefunden haben sollte, bevor die innergemeinschaftliche Beförderung dieser Gegenstände nach Finnland erfolgt ist. Hinsichtlich…
…Zwecke des Erwerbers einen höheren Wert erlangt, der durch den entsprechenden Teil der Gegenleistung auch wirtschaftlich seinen Ausgleich gefunden hatte. Der hierfür geleistete "Ersatz" unterlag daher der Grunderwerbsteuer, weil dem so geleisteten Betrag Kaufpreisfunktion zukam (VwGH 11.3.1971, 1218/70). Beim Erwerb einer Eigentumswohnung…