…des § 9 KStG. Eine bei der Bf durchgeführte Außenprüfung versagte die Zurechnung der von der FZE in den Jahren 2007 und 2008 erzielten negativen Ergebnisse mit der Begründung, dass infolge fehlender Ertragsbesteuerung in den VAE auch künftige Gewinne, mit denen diese Verluste verrechnet werden könnten…

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…

…BGBl. I Nr. 22/2012 Das BFG hegt, allein bezogen auf den Beschwerdefall, keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der mit dem 1. Stabilitätsgesetz eingeführten Ertragsbesteuerung privater Grundstücksveräußerungen. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf die in § 30 Abs. 5 EStG 19888 idF BGBl. I Nr. 22…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache der Bf, über die Beschwerde vom 28.02.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, 1. vom 28.1.2014 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2009…

Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 bekannt: Im Namen und im Auftrag unseres ... Mandanten lassen wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der…

…erfassen. Insofern sind steuerliche Regelungen im Hinblick auf den Stromsektor schlechthin nicht von der Verordnung erfasst und laufen auch ihrem Vereinheitlichungsziel nicht zuwider, da eine unterschiedliche Ertragsbesteuerung im Allgemeinen nicht zu Verzerrungen auf unionsweit gekoppelten Märkten beiträgt. 2. Zudem eröffnet die Verordnung selbst die Möglichkeit…

…nur für das Jahr 2003 durchgeführt worden. Mit dem Erwerb des Hälfteanteils der C.E. durch den Bf im Juli 2004 endete diese Miteigentumsgemeinschaft sowohl als Feststellungsobjekt für eine Ertragsbesteuerung der Miteigentümer, als auch hinsichtlich ihrer umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft (aufrechte UID-Nr. vom 22.Mai 2003 -…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…erfassen. Insofern sind steuerliche Regelungen im Hinblick auf den Stromsektor schlechthin nicht von der Verordnung erfasst und laufen auch ihrem Vereinheitlichungsziel nicht zuwider, da eine unterschiedliche Ertragsbesteuerung im Allgemeinen nicht zu Verzerrungen auf unionsweit gekoppelten Märkten beiträgt. 2. Zudem eröffnet die Verordnung selbst die Möglichkeit…

…der Stromerzeuger. Fiskalische Bedürftigkeit oder Begehrlichkeit sei aber kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für belastende Differenzierungen. An die Leistungsfähigkeitsprüfung sei zudem ein besonders strenger Maßstab anzulegen, weil die ökonomische Leistungsfähigkeit bereits die Rechtfertigung für die allgemeine Ertragsbesteuerung abgeben müsse. Der Rechtfertigungsbedarf sei auch umso größer, je höher…

…941,50 | Steuer Leistungen AHV Liechtenstein | 9.488,70 | Vermögensbesteuerung ***3*** | 174.529,80 | Steuer ***4*** | 76.967,20 | Ertragsbesteuerung ***4*** | 4.800,00 | Steuer Zuwendungen ***4*** | - | Steuer ***3*** | 1,073.865,05 …

…EStG zu schaffen. Eine Nachversteuerung trotz Anschaffen und Behalten der Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist sachlich (Art 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen: Ein GFB begünstigt nicht Betriebsveräußerungen, sondern die Ertragsbesteuerung der laufenden Gewinne bis zur Betriebsveräußerung. Eine Nachversteuerung widerspricht der Zielsetzung, laufende Betriebsgewinne…

…auf und erließ am selben Tag neue Einkommensteuerbescheide (Sachbescheide), mit denen es die Bezug habenden Dienstleistungserträge beim Bf. als Einkünfte aus Gewerbebetrieb unter Nichtanrechnung der in der Schweiz entrichteten Steuern der Ertragsbesteuerung unterwarf. Ebenfalls am 7. März 2016 erließ die Abgabenbehörde - wiederum unter Zugrundelegung der…

…Eine Anrechnung ausländischer Steuern ist ausgeschlossen. Die derzeitige Ertragsbesteuerung in Deutschland - ohne weitere Voraussetzungen aber unter Berücksichtigung der ausländischen Quellensteuern - erfolgt insgesamt in annähernd vergleichbarer Höhe. Auch wenn sich derzeit bei einer Besteuerung mit dem Regelsteuersatz und unter Anwendung der SportlerVO keine Mehrbelastung ergeben sollte…

…vorliegenden Fall wurde zwar eine schriftliche Vereinbarung über die Bildung einer "ARGE" geschlossen, doch wurde diese ARGE nicht beim Finanzamt gemeldet. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen - für Zwecke der Umsatzsteuer, wenn die ARGE nach außen auftritt - für Zwecke der Ertragsbesteuerung bzw. Feststellung der Einkünfte - gem. …

…da die Gewerblichkeitsfiktion des § 7 Abs 3 KStG 1988 nicht greife. Eine andere Auslegung stelle einen Verstoß gegen das im Rahmen der österreichischen Ertragsbesteuerung basierende persönliche Leistungsfähigkeitsprinzip dar. Hinsichtlich der Höhe der in Evidenz genommenen stillen Reserven wurde ausgeführt, dass der tatsächliche Verkehrswert nach dem…

…EStG zu schaffen. Eine Nachversteuerung trotz Anschaffen und Behalten der Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag sei sachlich (Art 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen: Ein Gewinnfreibetrag begünstige nicht Betriebsveräußerungen, sondern die Ertragsbesteuerung der laufenden Gewinne bis zur Betriebsveräußerung. Eine Nachversteuerung widerspreche der Zielsetzung, laufende Betriebsgewinne…

…2016 Beschwerde erhoben, weil zwei getrennt voneinander zu beurteilende Wirtschaftsgüter Kaufgegenstand gewesen seien und nur der Grund und Boden grunderwerbsteuerlich relevant sei. Die getrennte Betrachtungsweise erfolge konsequent auch in der Ertragsbesteuerung, indem der Immobilienertragsteuer alleine der Kaufpreisanteil für Grund und Boden unterliege, nicht aber der…