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BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Ein geringer Anteil sei lohnsteuerpflichtig. Der Rest sei mit dem Ertragsanteil von 18 Prozent zu versteuern, abzüglich eines Werbungskosten-Pauschbetrages von 102 €. 3) Rente aus der Pensionskasse (Petrol/ Relo GmbH): Von dieser Rente sei ein Versorgungsfreibetrag von 3.900 € plus 102 € als…

BFG RV/6100488/2017Besteuerung von Pensionen aus einer deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei. Die Aufteilung deutscher Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge in den Jahren der Beitragszahlung tatsächlich einkommensmindernd berücksichtigt…

BFG RV/2100634/2011Volle Einbeziehung einer staatlichen deutschen Altersrente beim einkommensteuerlichen Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…die Bezahlung der Rentenbeiträge in Deutschland in der Vergangenheit - anders als in Österreich –überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen erfolgt sei, habe dort bis 2005 lediglich eine Besteuerung des sogenannten Ertragsanteils der Rente stattgefunden. Seit 2005 werde nun aber ein bestimmter Prozentsatz seiner Rente „nachgelagert“ versteuert…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…Für die Berücksichtigung in Österreich habe daher eine Umrechnung vom ausländischen Steuerrecht auf das österreichische Steuerrecht stattzufinden. Ein steuerfreier Ertragsanteil sei in Österreich nicht vorgesehen. Es werde daher der Bruttobezug von der deutschen AG in Höhe von 8.812,02 Euro und von der Versorgungsanstalt…

BFG RV/4100585/20221. Berufsunfähigkeitsrente aus Deutschland 2. Ausgleichszulage der SVS 3. Pauschbetrag für Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…freigestellt und die daraus bezogenen Rentenleistungen der Besteuerung unterworfen worden seien. Bis zum 31.12.2004 seien die Renten von berufsständischen Versorgungswerken als auch die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert worden. Da in der Vergangenheit die Versorgungsbeträge zumindest teilweise aus versteuertem…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…KG sei folgendermaßen zu verstehen: (1) Die VL VerwaltungsgmbH sei am Kapital mit 3% beteiligt. Ihr Ertragsanteil sei jedoch unabhängig vom Ertrag der KG mit 15.000,00 € pauschaliert, sodass insoweit wirtschaftlich keine Beteiligung an der Ausschüttung gegeben sei. (2) Es liege eine sogenannte…

BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…685,04 gleichbleibend war. Der Ertragsanteil ist auf Grund des Lebensjahres des Rentenberechtigten mit 12 bis 15% (in der Beschwerde versehentlich 18%) anzusetzen: 2012: 15%, 2013 14 %, 2014 und 2015: 13%, 2016: 12%. Dieser Ertragsanteil unterliegt dem österreichischen Progressionsvorbehalt. Hiezu ist anzumerken, dass der Steuerpflichtige…

BFG RV/3100838/2015Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung (Wertermittlungsverfahren, Grundwertanteil, Kapitalisierungszinssatz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018Teil 2/2

…Die Bf richtet sich, abgesehen von dem oben angeführten Bodenwertanteil, dessen Ertragsanteil zur Ermittlung des Gebäudeertragswertes vom Jahresreinertrag in Abzug zu bringen ist, gegen die Höhe des Liegenschaftszinssatzes (Kapitalisierungszinssatzes) von 4%, obschon die Bf selbst diesen Zinssatz in ihrer ursprünglichen Berechnung des Ertragswertes und den…

BFG RV/7102205/20131. Einbeziehung ausländischer Pensionsbezüge bei der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages 2. Besteuerung deutscher Rentenbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…Das deutsche Alterseinkünftegesetz sehe vor, dass alle zum Stichtag 1.1.2005 bestehenden Renten nur mit einem Ertragsanteil von 50% versteuert werden und der residuale Freibetrag iHv 50% diesen Rentnern bis zu deren Ableben festgeschrieben wird. Durch die Einbeziehung von 100% in die in Österreich…

BFG RV/5101086/20101. Eventualantrag hinfällig bei Stattgebung des Primärantrags 2. Kumulierung von Freibetrag aus Veräußerungsgewinn mit Hälftesteuersatz wegen Betriebsaufgabe ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…auf den lt. BE RV/5100843/2010 vom 4.1.2016 festgestellten 50%-igen Ertragsanteil der Bf angewendet : 93.293,63 € - 3.650,00 € 89.643,63 € Wie sich aus BE RV/5100843/2010 vom 4.1.2016 weiters ergibt, wurde die…

BFG RV/6100275/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…2005 wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100373/2012Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…abzugeben. Das Finanzamt führte in der Folge Vorhalteverfahren bezüglich der deutschen Rente durch. Die Bf legte Mitteilungen über die in den Streitjahren bezogene Altersrente der Deutschen Rentenversicherung vor und ersuchte in umfangreichen Schriftsätzen Ertragsanteile gemäß dem deutschen Bundesverfassungsgerichtshof zu berücksichtigen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Jahr 2024. Ebenso am 19.11.2025 brachten die Bf eine Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid ein. Begründend wurde ausgeführt, dass die sich für beide Gesellschafter ergebenden Ertragsanteile in den Einkommensteuererklärungen als Mieteinkünfte angesetzt worden seien. Es sei lediglich verabsäumt worden, das Formular E 6b auszufüllen…

BFG RV/2101380/2019Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht ergangene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2020

… 295 Abs. 1 BAO, zumal die Ertragsanteile des Bf bei Einreichung seiner ESt-Erklärungen teilweise noch nicht feststanden. Ab 2009 gehörte zu den Beteiligungen des Bf auch eine atypisch stille Beteiligung an der Wien-GmbH, FN 999999x, einer beim Finanzamt Wien 99 unter der StNr…

BFG RV/5101491/2015Nachversteuerung gemäß § 11a Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2020

…A G besiegelt worden, wobei vereinbart worden sei, dass Ertragsanteile 2012 bereits Herrn A G zuzurechnen seien. Über die Entwicklung der Kapital- und Verrechnungskonten 2009-2013 der Gesellschafter würde die mit gesonderter Post vorgelegte Tabelle -erg.Zsst EK-Entw.- Aufschluss geben, woraus Nachversteuerungen vollständig 2009…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…wie überhaupt aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechtsbeziehungen auf die übernehmende Gesellschaft über. Ab dem Einbringungsstichtag stehen der übernehmenden Gesellschaft somit die Zur Ausschüttung gelangenden Ertragsanteile an den eingebrachten Kapitalanteilen zu. F ü n f t e n s : Frau übertragendeGes ist alleinige Gesellschafterin der „Bf…

BFG RV/2100633/2011Mangelhafter Antrag - keine Wiederaufnahme ohne Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…die Bezahlung der Rentenbeiträge in Deutschland in der Vergangenheit - anders als in Österreich – überwiegend aus bereits versteuertem Einkommen erfolgt sei, habe dort bis 2005 lediglich eine Besteuerung des sogenannten Ertragsanteils der Rente stattgefunden. Seit 2005 werde nun aber ein bestimmter Prozentsatz seiner Rente „nachgelagert“ versteuert…

BFG RV/6100816/2014Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…2005) wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde umgestellt auf die nachgelagerte Besteuerung. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100166/2013Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…2005) wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde umgestellt auf die nachgelagerte Besteuerung. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…

BFG RV/6100276/2012Berücksichtigung deutscher Rente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…2005 wurde dieser Auftrag vom deutschen Bundestag umgesetzt. Von der früheren Besteuerung der Ertragsanteile in der Rentenversicherung wurde auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Da bis 2005 die Altersvorsorgeaufwendungen der Dienstnehmer bei der Steuerberechnung nicht voll abzugsfähig waren, habe sich der deutsche Gesetzgeber zu einem stufenartigen…