…für die Erteilung einer UID ist eine - etwa für das UID-Bestätigungsverfahren notwendige - Anschrift (vgl. etwa Art. 31 Abs. 2 VO 904/2010/ EU; Art. 18 Abs. 1 lit a DVO 282/2011/EU; Art. 28 UStG 1994). Der Gesetzgeber verwendet sowohl in der Bestimmung…

…worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen." Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) hat primär den Zweck, die…

…dass der Bescheid mit Zustellnachweis zuzustellen gewesen wäre, vor, da bei Glaubhaftmachung durch den Bf., dass er in Zukunft Umsätze iSd Art. 28 Abs. 1 BMR tätigen wird, das Finanzamt ihm gemäß Art. 28 Abs. 1 BMR über Antrag wieder dieselbe UID-Nummer zu erteilen…

…Erteilung der UID-Nr. am 11. Jänner 2013 verwirklicht habe, die die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG erfüllten. Mit Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung für das Jahr 2014 vom 2. Februar 2015 teilte die Bf. mit, dass sie keine Tätigkeit ausübe. In der…

…einem vom Finanzamt ergänzend mitgeteilten Sachverhalt vom Bf am 7.2.2023 für zwei andere - bis einschließlich 2022 ertragsfähige - Mietobjekte (***Adr1*** und ***Adr2***) ein Antrag auf Erteilung einer UID gestellt, der hier aber nicht verfahrensgegenständlich ist. Die Entscheidung über ein Wiederaufleben der UID obliegt gem…

…Serbien, welche in Österreich nicht steuerbar sind und keine geeignete Grundlage für die Erteilung einer österreichischen UID-Nummer sind. Die der Bf. erteilte UID-Nummer war ihr daher zu entziehen. Dies geschah mit dem angefochtenen Bescheid, welcher die Gültigkeit der UID-Nummer der Bf. beendete…

…am 6. August 2018 zugestellte Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid über die Begrenzung der UID mit folgender Begründung: „Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist ein Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch…

…Bescheides und Verfügung der weiteren Gültigkeit der UID-Nummer werde beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gem. Art. 28 Abs. 1 BMR habe das Finanzamt Unternehmern, die Umsätze im Inland erzielen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, eine UID-Nummer zu erteilen…

…das Bundesfinanzgericht bereits in den von der Bf. zitierten Entscheidungen (RV/2100026/2016, RV/2101186/2016, RV/2101187/2016 und RV/2101303/2016) ausgeführt hat, bietet das durchgeführte Verfahren keinen Anlass zur Annahme einer Änderung der bei Erteilung der UID-Nummer im Sinne des Art…

…K d.o.o.*** selbstständig und nachhaltig eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus. Ihr kommt somit gemäß § 2 UStG 1994 Unternehmereigenschaft zu bzw. ist sie Steuerpflichtige iSd Art 9 MwStSystRL. Der Umstand, dass die ***K d.o.o.*** über keine UID-Nummer verfügt…

…ergibt sich aus dem Vertrag und hinsichtlich des Datums der Erteilung der UID-Nummer aus der Datenbank "AIX" des Finanzressorts und ist unstrittig. Dass sich die S-GmbH der M-GmbH als Subunternehmen bedient hat und diese M-GmbH mit Bescheid vom 01.08.2016…

…Identifikationsnummer (UID) zu erteilen. Der Bescheid über die Erteilung der UID ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der UID maßgebend sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Eine UID ist daher…

…Zugleich meldete der - von Beginn an steuerlich vertretene - Bf der Abgabenbehörde die Eröffnung eines entsprechenden Gewerbebetriebes und beantragte die Erteilung einer UID-Nr (V-Akt, Eingabe 11.4.2007). Im Zuge eines abgabenbehördlichen Erhebungsbesuches anlässlich der Betriebsanmeldung legte der Bf ein Auftragsschreiben eines Bauunternehmens H…

…daraus resultieren, zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft und Erteilung einer UID-Nr. geführt hätten. Er beantrage daher eine Stattgabe seiner Berufung, in eventu die Aufhebung des bekämpften Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zur ergänzenden Beweisaufnahme. Ohne weitere Erhebungen, ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung und…

…und beim Empfänger der Lieferung besteht ebenfalls das Recht auf Vorsteuerabzug. Der Art 28 UStG 1994 regle, dass das Finanzamt im Fall der Bf. eine UID erteilen müsse. Sie berief sich auf Art. 214 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Danach seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Steuerpflichtigen, der in ihrem…

…jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Da das durchgeführte Verfahren einen Anlass zur Annahme einer Änderung der bei Erteilung der UID-Nummer…

…die Abweisung mit Schriftsatz vom 01.06.2017 die gegenständliche Beschwerde ein. Zu a) führte sie aus, dass sie bis zur Erteilung der UID am 16.06.2010 rechtmäßig vorgegangen sei. Dass der Umstand der Vergabe der UID nicht ex nunc, sondern ex tunc wirke…

…der Außenprüfung im Inland keine Lieferungen oder sonstige Leistungen erbrachte, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, und auch keine sonstigen in Art. 28 Abs 1 UStG/BMR angeführten Gründe für die Erteilung einer UID-Nr. mehr vorliegen, war der Bescheid über die Erteilung der…

…für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Im vorliegenden Fall ist - wie oben dargelegt - jedoch davon auszugehen, dass die Vermietung gegen Substanzabgeltung keine umsatzsteuerrechtliche Vermietung darstellt. Die Begrenzung (Zurücknahme) der UID-Nummer…

…dass diese selbst steuerlich gar nicht erfasst ist?) ebenfalls im Zweifel nicht erweislich: Der Beschuldigte hätte ja wohl auch seine Buchhalterin auffordern müssen, ihm einen Bescheid über die Erteilung ihrer Steuernummer oder die Zuteilung ihrer UID-Nummer vorzuweisen. Das diesbezügliche Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes einer…