…Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Bulgarien, Territorial Directorate of Sofia, National Revenue Agency, am 28. November 2016 unter Beifügung des einheitlichen Vollstreckungstitels um Beitreibung der Abgabenschuldigkeiten der Beschwerdeführerin (in der Folge Bf. genannt) in Höhe…

…sind diese nach den Bestimmungen des Art 27 Abs 6 des OECD-Musterabkommens 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen…

…die vom ersuchenden Staat ausgestellt sind. Für die Vollstreckung gilt das Recht des ersuchten Staates. Freiheitsentzug als Strafmittel ist ausgeschlossen. (3) Dem Ersuchen um Vollstreckung (Absatz 1) ist eine Ausfertigung des Exekutionstitels/Vollstreckungstitels oder des zu vollstreckenden Bescheides beizulegen, auf dem die Rechtskraft/Unanfechtbarkeit von…

…für deren Vollstreckung gemäß Abs. 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden…

…Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBL. Nr. 249/1955 lautet: (1) Dem Ersuchen um Vollstreckung von Verfügungen, die unanfechtbar und vollstreckbar sind, ist eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates beizufügen, in der die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. Vorbehaltlich des Artikels 13 ist…

…MA67/226700572296/2022, mit dem Ersuchen um Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung an das Finanzamt ***deutsche.Stadt***: Herr/Frau (Bf.), geb.: … wohnhaft in [Wohnanschrift des Bf.] wurde mit der Strafverfügung vom 25.07.2022, GZ.: MA67/226700572296/2022 rechtskräftig bestraft. Die Forderung beruht auf…

…Dem Ersuchen um Vollstreckung ist nach Art eine Ausfertigung des Exekutionstitels eine Entscheidung, Rückstandsanzeige, Rückstandsausweis) sowie eine Bescheinigung der zuständigen Oberfinanzdirektion oder der zuständigen Finanzlandesdirektion beizufügen, daß die dem Ersuchen zugrunde liegende Entscheidung unanfechtbar und vollstreckbar ist. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung…

…einem Ersuchen um Auskunft gem. Stmk. Auskunftspflichtgesetz an die Bezirkshauptmannschaft in BH, Herrn Bezirkshauptmann HR Dr. H., wenden. Dies erfolgte aus dem Grund, da die Marktgemeinde MG keine Auskunft darüber gab, ob die zuständigen Baubehörden I. und II. Instanz der Marktgemeinde MG amtswegig einen Vollstreckungsantrag…

…Bescheid wurde rechtskräftig und es erging mit Schreiben der Gemeinde S. an die BH Eisenstadt-Umgebung vom 13.11.2002 das Ersuchen um dessen Vollstreckung. Schon am 17.4.2002 war an den Bf. ein Bescheid der BH Eisenstadt-Umgebung als Wasserrechtsbehörde mit Auftrag zur…

…sich dabei um das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-… handelt. Über dieses verfügt er nicht. Er hat auch keine Verwaltungsübertretungen begangen. In diesem Sinne wird Akteneinsicht beantragt. Wir ersuchen um Kontaktaufnahme. Bei der angeführten Anlage handelt es sich um folgende Unterlagen: - Vollstreckungsverfügungen vom…

…Der Antrag sei gestellt worden, als die Voraussetzungen vorlagen und der Förderzweck die Erhaltung des Unternehmens war. Am 15.02.2021 sei ein Ersuchen um Ergänzung zum Fixkostenzuschuss 800.000 Tranche 1 übermittelt worden, das am 23.02.2021 durch den Steuerberater beantwortet worden sei…

…dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß …

…gegenständliche Vollstreckungsverfügung als Beilage angeschlossen; damit ist der angefochtene Bescheid und die belangte Behörde jedenfalls zweifelsfrei erkennbar. Als Grund, auf den sich die behauptete Rechtswidrigkeit stützt, ist erkennbar, dass der Beschwerdeführer vorbringt, nicht er, sondern jemand anderer habe das Fahrzeug gelenkt. Das Ersuchen um Übermittlung…

…ein Ersuchen um Aktenvorlage und Offenlegung. Dies ist nun ausdrücklich eine Aufforderung mir und gegenüber einem Rechtsvertreter Vollstreckbarkeit und Titel ohne Verzug bekanntzugeben." Diesem Anbringen lagen Ablichtungen des Bescheides des FA vom 4.11.2019 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für…

…Die Berufung wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, an die Magistratsabteilung 67 weitergeleitet und von dieser dem Unabhängigen Verwaltungssenat mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht Wien hat den Akt infolge Änderung der Zuständigkeit an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. Dem Bf. wurde vorgehalten…

…Juli 2021, Zahl MA67/Zahl/2020, ersuchte die belangte Behörde um Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gemäß dem Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 04. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen (Deutsches Bundesgesetzblatt 1955, Teil II…

…hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt (2013/02/0183), dass Bewilligungen von Ersuchen um Ratenzahlung nicht zu entsprechen sind, wenn damit wie im vorliegenden Fall aufgrund der Rückzahlungsdauer hinsichtlich des vollstreckbaren Strafbetrages Vollstreckungsverjährung eintritt. Zur Zulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen…

…für deren Vollstreckung gemäß Abs. 1 um Amtshilfe ersucht werden kann und die von den für die Erhebung der betreffenden Steuern oder Abgaben oder die Durchführung der dafür erforderlichen behördlichen Ermittlungen zuständigen Behörden verhängt oder von Verwaltungsorganen oder Gerichten auf Antrag dieser Behörden bestätigt wurden…

…wurde. Eine rückwirkende Berichtigung der zuvor ausgestellten und den Exekutionen zu Grunde liegenden Rückstandsausweise erfolge nicht. Die Abgabenbehörde habe das Abgabenkonto des Bf unter dem Namen geführt, der beim Ersuchen um Vergabe einer Steuernummer am 27. Jänner 1979 bekanntgegeben wurde. Dies war der Name D…

…von diesem Zeitpunkt. § 32 Abs. 2 VStG besagt Folgendes: Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung…