…gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages) gegebenenfalls nötig, da der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht werde. Abgesehen davon, dass schon der Wortlaut des § 212a Abs…

…daher spruchgemäß (Spruchteile 2-4) zu entscheiden. Eine solche nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung (samt unmittelbar anschließend aufgrund der Erledigung der Beschwerde zu verfügendem Ablauf) ist im gegenständlichen Fall auch nicht nötig, um die Beschwerdeführerin nicht um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs…

…da der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht werde. Sollte daher ein rechtliches Interesse der antragstellenden Partei bestehen, kommt die Bewilligung der beantragten Aussetzung auch…

…der VwGH in einigen Erkenntnissen (vgl. 24.11.1997,93/17/0063, 17.04.2000,99/17/0437, 0438; 09.06.2004, 2004/16/0047,0048; 18.10.2004, 2000/17/0072 ) die Ansicht, dass dann, wenn der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungsfrist…

…um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO, die Hemmungswirkung des § 230 Abs. 6 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag zu ermöglichen. Gegenständlich ist die Klärung dieses Rechtsproblems nicht vorrangig, zumal aus einem anderen Grund die Aussetzung der Einhebung nicht…

…schon die Meinung vertreten, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme, aber auch, dass eine stattgebende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nötig sei kann, um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs…

…Voraussetzung, dass die Abgabe den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend - es dürfen also die Zahlungsfristen der BAO ausgenützt werden - entrichtet wird. § 29 Abs. 2 FinStrG sieht die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen ausdrücklich vor. Das Zahlungserleichterungsansuchen muss aber vor Ablauf der Entrichtungsfrist eingebracht sein (VwGH 28.4.2011…

…ergibt sich zweifelsfrei, dass die Abschlusszahlung Anfang Juni 2024 zu leisten gewesen wäre. Das Ratenansuchen vom 18.6.2024 wurde daher außerhalb der Entrichtungsfrist gestellt, demnach ist für die Fälligkeit Juni 2024 für den zu diesem Termin aushaftenden Strafbetrag ein Säumniszuschlag angefallen. Dies bescheidmäßig geltend…

…Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide wurden dem Haftungsbescheid ebenso beigelegt wie die Bescheide hinsichtlich der im Haftungsbescheid angeführten Nebenansprüche (Stundungszinsen und Säumniszuschläge), auf die sich persönliche Haftungen ebenfalls erstrecken (§ 7 Abs. 2 BAO). Hinsichtlich des Grundes und der Höhe dieser Abgaben war das Finanzamt daher an die Abgabenbescheide…

…sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO gilt: Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte…

…Folgenden: Bf.) nicht erklärte hatte, zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer für das Jahr 2014 führen. Mangels Abgabe einer Umsatzsteuererklärung schätzte das Finanzamt zunächst die Umsatzsteuer für das Jahr 2014 und erließ am 12.11.2015 einen ersten Umsatzsteuerbescheid 2014. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

… 217 Abs. 1 BAO sei daher nicht gerechtfertigt. Um Stornierung des Säumniszuschlages werde ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 21 Abs. 1 und Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 wies das Finanzamt…

… 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung von € 5.212,65 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage: Abgabenart /Zeitraum /Mehrbetrag Umsatzsteuer 2018 € 11.073,57 Körperschaftsteuer 2018 € 23.677,54 Summe der Mehrbeträge € 34.751,11, davon Abgabenerhöhung 15 % € 5…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

… 9 iVm §§ 80 ff. BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma C GmbH i.Liqu, Adresse2, im Ausmaß von € 1.194.983,61 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Die Haftung werde hinsichtlich folgender…

…nochmals im Detail ansehen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 (KommStG) unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 11 Abs…

…Glaubhaftmachung wurde dazu eine Bankbestätigung vorgelegt, derzufolge der maßgebliche Abschlussauszug zu einem näher bezeichneten Bankkonto per 30.9.2011 erst ab 3.10.2011 bereit gelegen sei. Diese Stellungnahme wurde dem Finanzamt zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. Gegen eine stattgebende Entscheidung wurden keine…

…660,36 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 07/2022) in Höhe von 666.035,53 € nicht bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entrichtet worden seien. Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 wurde nach mehrmaliger Fristverlängerung Bescheidbeschwerde gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 09.02.2010, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…3.092.000‚-- erhöht wurde. Aus oben angeführtem Sachverhalt ergeben sich nachfolgende Berufungsgründe: 2.1. Erfüllungsort im Ausland Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht nach der Spezialbestimmung des 5 33 TP 8 (3a) GebG abweichend von § 16 Abs. 2 Z…