…Vertreter der Bf mit Mail vom 30. August 2018 mitgeteilt. Ab diesem Zeitpunkt hätte dem rechtskundigen Parteienvertreter bewusst sein müssen, dass sich der Erstbescheid vom 5. September 2017 nicht mehr im Rechtsbestand befand und damit nicht mehr Gegenstand eines Antrages gem. § 299 BAO sein konnte.…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27.02.2014, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das…

IM NAMEN DER REPUBLIK A. Erkenntnis Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Audit Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 17. Februar 2017 gegen die Bescheide des…

…12.9.2013. Weiters wurde ein geldwerter Vorteil aus der Privatnutzung eines Pkw als Geschäftsführer einer GmbH in den Jahren 2012 bis 2014 festgestellt. Entsprechend den Prüfungsfeststellungen wurde mit Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2013 vom 4.5.2017 die Steuer für Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerungen festgesetzt…

…2021, RV/7104663/2018). § 205 BAO ist auch unabhängig von einem Verschulden anzuwenden. Wenn der Bf mehrmals mit einem Fehler der Finanzverwaltung, der zu einem unrichtigen Erstbescheid geführt habe, argumentiert, ist dem -im Ergebnis zwar bedeutungslos- entgegenzuhalten, dass der Bf in der Beschwerde selbst ausführte…

…Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 beim Finanzamt ein. Der Erstbescheid wurde antragsgemäß am 06.02.2017 veranlagt und der Bescheid am 08.02.2017 postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Mit Einbringung der Beschwerde am 19.03.2017 begehrte der Bf. die Rückerstattung der Lohnsteuer 2015 wie bereits…

Der beschwerdeführenden Partei ist zuzustimmen, dass als Urheber grundsätzlich nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L GmbH, HSK, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 24.08.2013 gegen die Bescheide des FA Graz-Umgebung vom 24.07.2013, betreffend Körperschaftsteuer 2005 bis 2011 nach Durchführung einer…

…die dem Finanzamt bei Erlassung des Erstbescheides noch nicht bekannt waren, die aber für die Steuerbemessung wesentlich gewesen wären. Maßgeblich ist der Wissenstand des Finanzamtes bezogen auf die Aktenlage im Zeitpunkt Erlassung des das Verfahren abschließenden Erstbescheides. Im gegenständlichen Fall wurde in der Einkommensteuererklärung für…

…die Feststellungen zum Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit war daher nicht weiter einzugehen und war spruchgemäß zu entscheiden. Unrichtige Begründung im Erstbescheid Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass sich zwar die Begründung im Erstbescheid (Abweisung wegen mangelnder dauernder Erwerbsunfähigkeit) durch die aufgrund der Beschwerde durchgeführte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache BF, vertreten durch STB, gegen die Bescheid(e) des Finanzamtes XYZ, bezeichnet als „Beschwerdevorentscheidung“, datiert mit 12. April 2016, betreffend "Beschwerde vom 2.11.2015 ... gegen den Antrag auf Wiederaufnahme gemäß…

…Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zwar vor, da jedoch das Finanzamt über diesen Antrag noch nicht entschieden hat, wobei es auf den Spruch des Erstbescheides vom 24.3.2016 ankommt und nicht auf die Beschwerdevorentscheidung, die unzulässiger Weise darüber abspricht, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt…

…befindlichen Gebäude stehen zum Teil unter Denkmalschutz (Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom aabbcc). 3.) Dem Finanzamt war im Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide bekannt: a) Als Gegenstand des Unternehmens wurde im Ansuchen vom 05.09.2007 um die Zuteilung einer Steuernummer und auf Vergabe einer Umsatzsteuer…

…das Jahr 2010 ebenfalls in Finanzonline gemacht und dem Rat des Mitarbeiters des Finanzamtes folgend das große Pendlerpauschale beantragt. In einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 6.8.2010, dem Datum der Erlassung der Erstbescheide 2007, 2008 und 2009 (2010 wurde am 9.3.2011 erlassen)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, in B, vom 16. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2015, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XX, über die Beschwerde vom 21.01.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 10.01.2011, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 14. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin B in der Beschwerdesache A, vertreten durch Berater, gegen den Bescheid des Finanzamt ABC vom 29.05.2015 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Dezember 2019 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf., Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 26. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9. Mai 2017 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages, zu Recht…