…Zeitraum 7-9/2021 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von € 263.245,60 begehrt. Mit Bescheid vom 10.1.2022 wurden die beantragten Vorsteuern in voller Höhe bewilligt. Am 30.7.2022 (Antragsdatum) wurde ein Vorsteuererstattungsantrag mit dem Erstattungszeitraum 9-12/2021 eingebracht…

…Vorlagebericht vertritt das Finanzamt unter Berufung auf Tz 2837 der UStR, dass für einen Erstattungszeitraum nur ein Antrag zulässig sei. Im Übrigen seien die beiden Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge II und III rechtskräftig geworden. Zum Antrag I ist zu bemerken, dass die Rechnungen Sequenznummern 10…

…weil der Erstattungszeitraum ungültig sei. Dagegen erhob der BF Beschwerde vom 15.2.2018 und wies auf den Grund der mehrfachen Antragstellung hin (technische Unmöglichkeit der Erfassung sämtlicher Rechnungen mit nur einem Antrag). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt…

…1-12/2013, 1- 3/2014, 4-6/2014, 7-9/2014, 10-12/2014 und 1- 12/2014. Grundsätzlich kann für einen gewählten Erstattungszeitraum nur ein Antrag gestellt werden (Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 58). Die Bf. hat zusätzlich zu den quartalsmäßigen Erstattungsanträgen…

…so ist der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug zu belassen. Unbestritten haben für den Erstattungszeitraum Rechnungen vorgelegen. Ebenso unbestritten fehlte bei den zwei im gegenständlichen Verfahren in Frage stehenden Rechnungen im Zeitpunkt der Ausstellung die UID Nummer der Bf. Mit Eingabe vom 12.03.2015 reichte die…

…2019 wurden drei gesonderte Anträge nahezu unmittelbar hintereinander eingereicht. Das Finanzamt wies zwei davon als unzulässig zurück mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei. Die Bf. erhob dagegen zwei gesonderte Beschwerden vom 14.10.2020 mit identer Begründung und führte aus: "Begründung des Einspruchs…

…wies den Antrag auf Erstattung ab, da die Rechnung nicht den Erstattungszeitraum 2013 (sondern 2012) betraf. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und ausgeführt: Die Rechnung sei bei der BF laut Eingangsstempel mit Datum 11.7.2013 eingegangen, daher habe man die Vergütung der…

…dem Erwerb der Gegenstände bestehe. Für eine Rechnung wurde die Erstattung mit der Begründung versagt, dass die Rechnung nicht den Erstattungszeitraum 2016 betreffe. Für 3 Rechnungen kam es zu keiner Erstattung, weil die Rechnungen trotz Aufforderung zu spät vorgelegt worden seien. In der Beschwerde führte…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Rechnungen, die andere Erstattungszeiträume beträfen (konkret wurden einige Rechnungen des Jahres 2011 eingereicht), nicht berücksichtigt werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und…

…25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden Erstattungszeitraum sei. Mit einem E-Mail vom 26. August 2014 an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes legte die Bf…

…Euro nur 206,92 Euro erstattet wurden, weil bei einigen Rechnungen keine Subcodes angeführt waren. Hinsichtlich des zweiten Erstattungsantrages erging ein Zurückweisungsbescheid unter Hinweis auf einen ungültigen Erstattungszeitraum. Innerhalb offener Frist wurde gegen den Erstattungsbescheid Berufung/Beschwerde erhoben und die Subcodes nachgereicht. Der Bf. bemängelte…

…Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 3 der 222. VO habe die Antragstellerin den zu erstattenden Betrag im Antrag selbst berechnet. Mangels weiterer Hinweise werde davon ausgegangen, dass alle Angaben, außer dem Erstattungszeitraum, aus finanzbehördlicher Sicht i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 4 der 222…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

…Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende Beweisvorsorge für ihre Kunden vornahmen und die betreffenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden anerkannt und berechtigen…

…20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze…

…20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze…

…Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3, und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des …

…dem sog. Vorsteuererstattungsverfahren, durchzuführen. Die Vorgehensweise sei im § 3 der oa. VO geregelt, wenn Unternehmer im Erstattungszeitraum: 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs…

…Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. (3) Der Unternehmer muss dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z…

…20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze…