…Zeitraum 7-9/2021 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von € 263.245,60 begehrt. Mit Bescheid vom 10.1.2022 wurden die beantragten Vorsteuern in voller Höhe bewilligt. Am 30.7.2022 (Antragsdatum) wurde ein Vorsteuererstattungsantrag mit dem Erstattungszeitraum 9-12/2021 eingebracht…

…1-12/2013, 1- 3/2014, 4-6/2014, 7-9/2014, 10-12/2014 und 1- 12/2014. Grundsätzlich kann für einen gewählten Erstattungszeitraum nur ein Antrag gestellt werden (Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 58). Die Bf. hat zusätzlich zu den quartalsmäßigen Erstattungsanträgen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V1, Adresse2, über die Beschwerde vom 2. Juli 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. Juni 2013, Zahl: 920000/xxx/2012, betreffend einen Antrag…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Rechnungen, die andere Erstattungszeiträume beträfen (konkret wurden einige Rechnungen des Jahres 2011 eingereicht), nicht berücksichtigt werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und…

…Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 3 der 222. VO habe die Antragstellerin den zu erstattenden Betrag im Antrag selbst berechnet. Mangels weiterer Hinweise werde davon ausgegangen, dass alle Angaben, außer dem Erstattungszeitraum, aus finanzbehördlicher Sicht i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 4 der 222…

…Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende Beweisvorsorge für ihre Kunden vornahmen und die betreffenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden anerkannt und berechtigen…

…Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. (3) Der Unternehmer muss dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z…

…279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren abzusprechen sei, wobei die im jeweiligen Erstattungszeitraum erhaltenen Eingangsrechnungen zu einer Erhöhung und die in diesem Zeitraum erhaltene Gutschriften zu einer entsprechenden Verminderung des Vorsteuerabzugs führen. Dieses Verständnis entspreche auch der Rechtsauffassung des BMF (vgl…

…279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren abzusprechen sei, wobei die im jeweiligen Erstattungszeitraum erhaltenen Eingangsrechnungen zu einer Erhöhung und die in diesem Zeitraum erhaltene Gutschriften zu einer entsprechenden Verminderung des Vorsteuerabzugs führen. Dieses Verständnis entspreche auch der Rechtsauffassung des BMF (vgl…

…2 des amtlichen Vordrucks U5, welcher davon ausgeht, dass Entgeltsminderungen aus früheren Erstattungszeiträumen von drittländischen Unternehmen im Rahmen des Vorsteuererstattungsantrages für den Zeitraum zu melden sei, in dem die Entgeltsminderung eintritt und die für diesen Zeitraum zu erstattenden Vorsteuern kürzen. Da liege kein vorwerfbares Versäumnis…

…Beschwerde bekämpft sämtliche der 42 von der belangten Behörde erlassenen Bescheide zur Gänze. Die belangte Behörde ist im Rahmen der Wiederaufnahme der Verfahren sowie der neuen Sachentscheidung betreffend die einzelnen Erstattungszeiträume davon ausgegangen, dass aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen keine Berechtigung zur Erstattung von Vorsteuern…

…Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen (3) Der Unternehmer muss dem Finanzamt Graz-Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z…

…Vorlagebericht vertritt das Finanzamt unter Berufung auf Tz 2837 der UStR, dass für einen Erstattungszeitraum nur ein Antrag zulässig sei. Im Übrigen seien die beiden Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge II und III rechtskräftig geworden. Zum Antrag I ist zu bemerken, dass die Rechnungen Sequenznummern 10…

…erstatten wende. Weiters sei die Begründung, dass auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. kein Anspruch auf Vorsteuererstattung bestehe und der Antrag vor Ablauf des Erstattungszeitraumes gestellt worden sei, widersprüchlich. In einem Mail vom 6. Juni 2013 teilte das Finanzamt der nunmehrigen steuerlichen Vertretung mit, der…

…Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende Beweisvorsorge für ihre Kunden vornahmen und die betreffenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden anerkannt und berechtigen…

…Nr. 221/2009 im Inland steuerbar seien, weil die erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich genutzt und ausgewertet würden. Die Bf. habe daher in den Erstattungszeiträumen Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994 im Inland durchgeführt, was die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausschließe. Die Bf. bekämpfte…

…20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze…

…vorgelegten Unterlagen. Dass die Bf. ein in Australien ansässiges Unternehmen ist, das im Erstattungszeitraum in Österreich weder Sitz/Niederlassung noch Betriebsstätte hatte und keine Umsätze im Inland erzielte, beruht auf den im Antrag und im Verfahren unwidersprochen gebliebenen Angaben; gegenteilige Umstände sind im Akt nicht…

…oben) | 61,92 |   |   |   | 117,56 |   Rechnungen außerhalb der beantragten Erstattungszeiträume können nicht berücksichtigt werden. 3. Beweiswürdigung Die Beweiswürdigung gründet sich auf die vorgelegten Rechnungsabschriften. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) …

…Betrag muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. Von der Erstattung ausgeschlossen sind die Vorsteuerbeträge, die auf den Bezug von…