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BFG RV/4100109/2024Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage bei SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Abs 8 Z 3 EStG 1988 vermindert. Da diese Zulage iSd § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1966 den maximal zustehenden Erstattungsbetrag gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG von in gegenständlichen Fall Euro 237,70 übersteigt, konnte eine Rückerstattung somit gesetzeskonform nicht…

BFG RV/4200072/2014Anwendung eines Zuschlages bei Rückforderung eines vorfinanzierten Erstattungsbetrages vom Zessionar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…eine Vorfinanzierung der Erstattung in Höhe von ATS 290.324,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag auf Grund der Abretungserklärung auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank überwiesen wird. Mit Zahlungsauftrag Nr. 0000/1997 wurde das Hauptzollamt Salzburg angewiesen…

BFG RV/7102047/2020Begrenzung der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer sowie Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage gem.§ 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Begrenzung der maximalen Höhe der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer mit € 110 Euro sowie die Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des …

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

… 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L |…

BFG RV/5100713/2024Kein Pendlerpauschale für Fahrten zum Familienwohnsitz wenn Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…1.748,14 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | - 2.879,17 € 0,31 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) Erstattungsbetrag gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 | - 4.627,00 € - 1.868…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…den Zeitraum 1-12/2019. Die Erstattungssumme wurde mit 1.751,95 € berechnet. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit 1.445,93 € festgesetzt. In der teilweise abweisenden Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/2

…I. 1. Faktische Erledigung der Rückzahlungsanträge durch den Realakt der Auszahlung des Erstattungsbetrages Grundsätzlich sind Parteienanträge von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu erledigen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann Anträgen - ohne Absprache mit Bescheid -durch bloße Vornahme des begehrten Realaktes entsprochen werden. Diese Anwendungsfälle sind idR…

BFG RV/7200037/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022

…April 2019 stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L | 882…

BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Unternehmer aus einer Rechnung in Höhe von 2.300,89 €. Mit Bescheid vom 7. April 2020 wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt und in seiner Begründung darauf verwiesen, dass die Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringer für den betreffenden Zeitraum unbekannt oder ungültig sei.…

BFG RV/2101147/2020Der Leistungsort für die reine Montage von Fassadenplatten an einem österreichischen Gebäude liegt nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 07 bis 12/2012 in Höhe von 10.236,34 Euro. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.10.2013 ab und setzte den Erstattungsbetrag mit Null fest. Das Finanzamt ging dabei davon aus…

BFG RV/2100771/2019Vorsteuern aus Leistungen eines Veranstaltungszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Erstattungsbetrag an Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2017 wird mit 77.667,64 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen…

BFG RV/2101412/2019Vorsteuererstattung Werbeveranstaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…das Jahr 2018 gestellt. Beantragt wurde die Erstattung der Vorsteuern iHv 3.395,34 Euro für folgende Leistungen: [...]   Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.10.2019 den Erstattungsbetrag bescheidmäßig mit 164,88 Euro (statt beantragt 3.395,34 Euro) festgesetzt. Begründend wurde angeführt…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erstattungsantrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) - eine deutsche AG - die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 3.374,50 €. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt und ausgeführt, die Erstattung von…

BFG RV/2100616/2018Leistungsort einer Partnervermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…aus Hotelkosten, Verpflegung und Fahrtkosten sowie "business-Dienstleistungen" in der Höhe von insgesamt 1.526,88 Euro geltend machte.   Mit Bescheid vom 9.1.2018 wurde der Erstattungsbetrag mit Null festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Umsatzsteuerbetrage für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht…

BFG RV/2101027/2015Kein Vorsteuerabzug, wenn Lieferungen materiell nicht nachgewiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Erstattungsbeträge sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2101831/2016Vorsteuererstattung eines drittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (U5) beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen einer österreichischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um Leistungen für die zeitliche Zurverfügungstellung von Server-Kapazitäten. Der angefochtene Bescheid setzte den Erstattungsbetrag mit null Euro fest. In seiner Begründung verwies er darauf…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…von 3.994,76 € aus acht Rechnungen. Im Vorhalteverfahren der belangten Behörde wurden Rechnungen, Zahlungsbestätigungen und Programme angefordert. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit null Euro festgesetzt. In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde auf die fehlende Vorlage der Rechnungen und die Nichtzurverfügungstellung…

BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

…in Höhe von 12.054,26 €. Mit Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für oa. Zeitraum vom 25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden…

BFG RV/2100723/2015Vorsteuererstattung aus der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, die im Inland vermietet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) – eine deutsche GmbH – die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 4.388,16 €. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt. In seiner Begründung verwies…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…12/2014. Die Vorsteuern laut Antrag beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich (Maut, Betankung etc.). Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.08.2015 den Erstattungsbetrag mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Begründet wurde die Abweisung damit…