…Abs 8 Z 3 EStG 1988 vermindert. Da diese Zulage iSd § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1966 den maximal zustehenden Erstattungsbetrag gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG von in gegenständlichen Fall Euro 237,70 übersteigt, konnte eine Rückerstattung somit gesetzeskonform nicht…

…eine Vorfinanzierung der Erstattung in Höhe von ATS 290.324,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag auf Grund der Abretungserklärung auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank überwiesen wird. Mit Zahlungsauftrag Nr. 0000/1997 wurde das Hauptzollamt Salzburg angewiesen…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Begrenzung der maximalen Höhe der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer mit € 110 Euro sowie die Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Dipl.-Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 11.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 13.2.2019, mit…

…I. 1. Faktische Erledigung der Rückzahlungsanträge durch den Realakt der Auszahlung des Erstattungsbetrages Grundsätzlich sind Parteienanträge von der Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu erledigen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann Anträgen - ohne Absprache mit Bescheid -durch bloße Vornahme des begehrten Realaktes entsprochen werden. Diese Anwendungsfälle sind idR…

…wird abgeändert auf € 4.514,68 zu Bescheid II: der Nachforderungsbescheid wird aufgehoben zu Bescheid III: der Bescheid betreffend Säumniszuschlag wird aufgehoben Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Erstattungsbeträge ist den beiden Tabellen in den nachstehenden Entscheidungsgründen zu entnehmen…

…in die Grunddatenverwaltung der Finanzverwaltung, woraus eine Hauptwohnsitzmeldung des Sohnes des Bf. (***Sohn***) in ***Sohn_Adr*** seit dem 10.09.2013 bis dato ersichtlich ist. Hinsichtlich der Verwendung des Auszahlungsbetrages samt Erstattungsbeträge machte der Bf. im Laufe der Zeit unterschiedliche Angaben. Zunächst bestätigte der Bf…

… 2 Abs 1 ZollR-DG erstattet werden. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der einzelnen Erstattungsbeträge sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Erstattungsbeträge sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…GmbH & Co KG. Nach Angaben der Bf. handelte es sich um bedruckte Stoffbanner bzw. Werbebanner für Messestände. In den angefochtenen Bescheiden wurden die Erstattungsbeträge mit 0 Euro festgesetzt. In der Begründung wird u.a. ausgeführt, dass die bezogenen sonstigen Leistungen in Österreich nicht steuerbar und…

…erklärte, die in der Anlage angeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für seine Zweck als Unternehmer verwende und führt wörtlich aus: "Accommodation, Restaurant and Conference Fees". Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null (0) Euro festgesetzt. In seiner Begründung führte er Folgendes wörtlich aus: "Gemäß …

…neuerlichen Prüfung unterzogen und ergänzende Ermittlungen hierzu vorgenommen. Nach Inkrafttreten des § 241a BAO mit BGBl 2019/91 wurden von der Abgabenbehörde für einen Teil der bereits ausbezahlten Erstattungsbeträge die Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 erlassen. In der Begründung dieser Bescheide wurde angeführt…

…Beurteilung des geltend gemachten Erstattungsanspruches ist im angefochtenen Bescheid daher rechtsrichtig. c) Pflicht zur bescheidförmigen und verjährungsunabhängigen Antragserledigung Feststeht, dass durch die behördeninterne Genehmigung der Rückzahlungsanträge und die Auszahlung der beantragten Erstattungsbeträge im Jahr 2012 die Abgabenbehörde ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 85a BAO nicht entsprochen hat…

…vollinhaltlich stattgegeben wurde, kein Bescheid erlassen, sondern die Anträge bloß durch den Realakt der Überweisung des beantragten Erstattungsbetrages erledigt (Stattgabe durch faktisches Entsprechen). Vom FA wurden alle Rückerstattungsanträge in gesetzmäßige Bearbeitung genommen. Wenn nach Ansicht des Entscheidungsorganes dem Rückerstattungsantrag vollinhaltlich stattzugeben war, wurde der dazu…

…Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist im verfahrensgegenständlichen Sachverhalt von einer transparenten Behandlung der Einkünfte auszugehen, weshalb die Erstattungsbeträge den betreffenden Sub-Fonds der Umbrella-Gesellschaft als wirtschaftliche Eigentümer zuließen. Die Anteilsinhaber der jeweiligen irländischen Sub-Fonds sind durch die österreichische Finanzverwaltung nicht feststellbar. Aus den…

…Erstattungsbeträge". In dieser Form sei schlüssig den Anträgen auf Erstattung stattgegeben worden. Dass die Behörde dies im selben Bescheid als "Festsetzung" bezeichnete, könne nur als Vergreifen im Ausdruck angesehen werden und würde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Vergütung und dem Abspruch über den "Erstattungsbetrag…

…Erstattungsbeträge". In dieser Form sei schlüssig den Anträgen auf Erstattung stattgegeben worden. Dass die Behörde dies im selben Bescheid als "Festsetzung" bezeichnete, könne nur als Vergreifen im Ausdruck angesehen werden und würde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Vergütung und dem Abspruch über den "Erstattungsbetrag…

…EStG 1988 ist das Kinderbetreuungsgeld steuerfrei. Anders als bei den Leistungen nach Z 4 lit. a bis d leg.cit (Wochengeld, Erstattungsbeträge iZm Kranken/Unfallbehandlung, Reha-Maßnahmen, usw.) gibt es bei den Leistungen nach der Z 5 keine Klausel, wonach auch bestimmte vergleichbare Bezüge unter…

…wobei lediglich darauf hingewiesen wurde, dass die Erstattungsbeträge auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 überwiesen werden. Mit Zahlungsaufträgen Nr. 000000a , 000000b und 000000c /1996 wurde das HZA Salzburg angewiesen, die genannten Beträge auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das…

…nach AB“ am 16. Jänner 2015 fristgerecht Beschwerde, die sich gegen die Nichtberücksichtigung der seitens der Pensionsversicherungsanstalt zurückgeforderten Erstattungsbeträge in Höhe von 6.877,81 € als Werbungskosten richtete. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Februar 2015 wurde die Beschwerde vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Am 2…