…WE-Nr. 000/000/000000/05/9 angeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden, weshalb aus den genannten Gründen kein Erstattungsanspruch besteht. Artikel 52 Absatz 1 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 lautete in der maßgebenden Fassung (ABl…

…Senates kommt eine Abänderung des Bescheides, mit dem der Antrag vom 15. April 2016 abgewiesen wurde, durch das BFG schon wegen der Begrenzung durch die "Sache" nicht in Betracht. 3.1.3 Eventualbegründung - kein Erstattungsanspruch nach § 17 Abs. 1 Z. 2 GrEStG Der Vollständigkeit wegen…

…12.2013 ausbezahlten Arbeitslosengeldes gemäß § 103 SGB X (Zehntes Sozialgesetzbuch) einen Erstattungsanspruch in Höhe von 4.482,47 € geltend gemacht. Es habe sich daher für den gesamten Zeitraum eine Nachzahlung von bloß 1.497,05 € (netto) ergeben. Ab Juni 2014 betrage die Leistung…

…binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen seien, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. In der dagegen rechtzeitig nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung wurde ausgeführt: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern erfolgte mit EUR 0,00. Die Versagung der Vorsteuern wurde damit begründet…

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldner einen Erstattungsanspruch oder Befreiung nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten bzw. nach der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und…

…aber nicht Einkünftezurechnungssubjekt dieser Kapitalerträge, sondern als Dritterwerberin lediglich berechtigt die angekaufte Forderung auf Dividendenbezug einzuziehen. Die materiell-rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Erstattungsanspruches ist im angefochtenen Bescheid daher rechtsrichtig. c) Pflicht zur bescheidförmigen und verjährungsunabhängigen Antragserledigung Feststeht, dass durch die behördeninterne Genehmigung der Rückzahlungsanträge…

…eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum hat der Bf. nach der Aktenlage keine Umsätze in Österreich erzielt. Damit kommt das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren hier nicht zur Anwendung…

…Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die…

…ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn…

…habe, in welchem die Entrichtung der Parkometerabgabe in der Höhe von 120 Euro rechtskräftig festgestellt worden sei. Da ein Erstattungsanspruch für einen Zeitraum vorliege, in dem der Magistrat der Stadt Wien aufgrund der temporären Aufhebung der Rechtsgrundlage aliquot die Parkometerabgabe zu Unrecht bezogen habe, sei…

…September 2020). Mit Schreiben vom 29. August 2017 machte die Bundesagentur für Arbeit bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Erstattungsanspruch in Höhe von Zahl_3 € (für Dezember 2016 bis Mai 2017) geltend. Die Beschwerdeführerin bezieht seit 1. November 2016 (rückwirkend ab 31. Mai 2017) von der…

…ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn…

…in Höhe von € 9.531,83 (2015) und € 9.470,32 (2016) zugrunde zu legen. Dabei ergebe sich keine Einkommensteuer, vielmehr stünde der Beschwerdeführerin ein Erstattungsanspruch gemäß § 33 Abs. 8 EStG von 50 % der für die Jahre 2015 und 2016 geleisteten Sozialversicherungsbeiträge zu…

…Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die…

…elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2017 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung…

…ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn…

…Gemäß § 3 Abs. 1 der Vorsteuererstattungsverordnung sei der Erstattungsantrag binnen 9 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Diese Frist sei in der 8. und 13. MwSt-Richtlinie als Fallfrist vorgesehen und in allen Mitgliedstaaten verpflichtend umzusetzen. Im Hinblick…

…800000/33446/2006, wurde der Erstattungsantrag als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Erstattungsanspruch hätte nur unter der Voraussetzung bestanden, dass das Mineralöl unter Einhaltung der Bestimmung des § 45 Mineralölsteuergesetz (MinStG) als Ware des steuerrechtlich freien Verkehrs mit Verwendung des vereinfachten Begleitdokumentes (§ 42 MinStG) verbracht…

…Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die…

…ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn…