…000-000.000 bei der Bank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung zu überweisen. Am 23. Mai 1997 wurde die Erstattungs-Lagerung beendet und das betreffende Rindfleisch unter WE-Nr. 000/000/000000/02/7 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1076 9) angemeldet. Nach Vorlage entsprechender Nachweise über…

…Vorfinanzierung in der Erstattungs-Lagerung und die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000, BLZ: 00000, beantragt. Im Feld "ID-Nummer des Antragstellers" wird der Zahlungsweg 002 angesprochen. Damit bringt der Antragsteller zum Ausdruck, dass die vorfinanzierte Erstattung im Rahmen einer…

…den genannten Betrag an die GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Am 23.05.1997 wurde die Erstattungs-Lagerung beendet und das betreffende Rindfleisch unter WE-Nr. 000/000/000000/01a/7 zur Ausfuhr (Verfahrenscode: 1076 9…

…die Erstattung der Mineralölsteuer für diese Jahre versagt worden. Das Mineralölsteuergesetz sehe grundsätzlich eine Rückerstattung von zu Unrecht eingehobener Mineralölsteuer vor. Ausgehend von der Regelung des § 5 Abs. 6 MinStG scheine die Zulässigkeit einer Rückerstattung der von ihr entrichteten Mineralölsteuer angesichts der zeitlichen Lagerung des…

…II. Sachverhalt: Die Bf. ist ein Unternehmen welches sich mit der Herstellung, der Lagerung und dem Vertrieb von Bier und Biermischgetränken sowie mit dem Handel von Fremdbier und alkoholfreien Getränken beschäftigt. Sie ist Inhaberin einer vom damaligen Hauptzollamt Feldkirch erteilten Bewilligung gemäß § 12 BierStG. Anlässlich…

…ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen. Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwachung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oder Verwendung der Waren nicht beeinträchtigt." Entsteht für in die aktive Veredelung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse eine Zollschuld…

…Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom 29. März 2019, Zahl: ***100000/00000/11/2017***, betreffend Eingangsabgaben (Antrag auf Erstattung) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…erstattet worden. Die Verbringungen seien dem Zollamt vorher angezeigt und durch amtliche Belege bestätigt worden. Im Zuge der Überprüfung der amtlichen Belege habe man jedoch bei einigen Lieferungen einer Erstattung entgegen stehende Unregelmäßigkeiten an diverse im bekämpften Bescheid näher bezeichnete Unternehmen in Tschechien, in Rumänien…

…12/2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 20.6.2016 wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl.Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2015 erfolgt mit 7.170…

…die in Deutschland ansässige GmbH, (im Folgenden Bf.) beantragte im Rahmen des Erstattungsverfahrens fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2012. Das Finanzamt ersuchte mit erstem Vorhalt um Vorlage der Rechnungen. Mit zweitem Vorhalt stellte das Finanzamt fest, dass laut vorgelegter Rechnungen eine „Veranstaltung…

…belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 26.04.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 01-12/2017) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

…für Vorsteuerbeträge, die anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Nach § 1 der VO BGBl 1995/279 ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer (unter den dort normierten Voraussetzungen) zwingend in einem besonderen Verfahren, dem sog. Erstattungsverfahren, durchzuführen…

…auch im Inland an. Für diverse inländische Vorleistungen beantragte er die Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland. Im angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die beantragten Vorsteuern mit 0 € fest und führte begründend aus, durch die Erbringung von…

…Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.2.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2016) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr…

…Bf.), eine in Deutschland ansässige Veranstaltungs- GmbH, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 3.994,76 € aus acht Rechnungen. Im Vorhalteverfahren der belangten Behörde wurden Rechnungen, Zahlungsbestätigungen und Programme angefordert. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit null Euro festgesetzt. In ihrer Begründung…

…die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. In ihrer Beschwerde führte sie aus, beim ersten Erstattungsantrag (gemeint: USt-Erstattung 1-3/2019) sei für die Rechnung ein falscher Zeitraum gewählt worden, daher habe sie diesen als Antrag für das gesamte Kalenderjahr nochmals eingereicht…

…Leistungsbeziehung. Diese Zusage beinhaltet, dass die AG aus den Veranstaltungen eventuelle Verluste als Schadenersatz erstattet. Diese Erstattung erfolgt (da Schadenersatz und damit nicht steuerbar) ohne Umsatzsteuer. lm Falle eines Überschusses in einem Jahr, behält sich die AG eine Verrechnung mit Verlusten aus vergangenen Jahren bzw…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer (Formblatt U5) beantragte die türkische Gesellschaft (Bf., Beschwerdeführerin) die Erstattung von Vorsteuern für inländische Vorleistungen in Höhe von 6.091,57 €. In einem Beiblatt zum Antrag führte sie u.a…

…Österreich) vom 13. Mai 2016, Zahl: ***600000/00000/3/2014***, betreffend Erstattung von Abgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, als dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2014 stattgegeben wird…

…vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 01.03.2013 betreffend die Erstattung (Vergütung) von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2011 beschlossen: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur VORABENTSCHEIDUNG vorgelegt: Frage 1…