…21. November 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 2019, Zahl: ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…den Bescheid der belangten Behörde Zollamt B. vom 16.04.2013, Zahl, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. 1) Die in der Beilage, die einen Bestandteil des Spruches dieses…

…Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aufgehoben. Den Vorschriften betreffend Erstattung und Erlass der Einfuhrabgaben nach Artikel 116 ff UZK kommt keine Rückwirkung zu. Bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (vgl BFH 26.1.2001, VII B 19/00)…

…des Beteiligten zurückzuführen sind, schließen einen Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK ausdrücklich aus. Die Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Einwände gegen diese Bescheide sind im Verfahren betreffend Erstattung/Erlass nicht mehr zulässig. Der EuGH hat klargestellt…

…ständig tätig sei. In der Ukraine sei er auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Bf habe als außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person das Recht auf die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel. Weiters wird geltend gemacht, dass am 4. Oktober 2017 bei…

…Zollamt Österreich) vom 19. April 2016, Zahl: ***100000/00000/2011-33***, betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***MH*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…des Zollamtes Österreich vom 16. Juni 2020, Zahlen: 520000/***000000a***, ***000000b*** und ***000000c***/2020, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Österreich vom 16. Juni 2020, Zahl: ***520000/000000/2020***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben (Einreihung von zweckgebundenen Poolabdeckungen) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Hörsching, über die Beschwerde vom 6. Juni 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. Mai 2024 betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben, Geschäftsfallnummer: ***520000/000000/2023*** (Referenznummer der Entscheidung: ***AT2***), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***AG*** zu Recht erkannt: I…

…B., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12.11.2012, Zahl a., betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12. November 2012, Zahl a., wird aufgehoben…

…September 2021, Zahl: ***1***, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. März 2017 auf "Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 119 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK)" der mit Bescheid…

…Abs. 1 ZK-DVO war daher nicht möglich. Zu prüfen war nun, ob die vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK zu erstatten waren. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK iVm Art. 899 Abs…

…Österreich) vom 19. April 2018, Zahl: ***100000/00000/2012-9***, betreffend Erstattung/Erlass von Einfuhrabgaben und Abgabenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***MH*** u Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…und vom 10. September 2020, Zahl: ***520000/000000b/2020***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…C:2009:167, ZfZ 2009, 101, Rz 32, m.w.N.). 12 b) Bei den hier entscheidungserheblichen Regelungen bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001, 945)…

…sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Die besonderen Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 ZK sind in den Artikeln 899 bis 909 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) enthalten. Artikel 899 ZK-DVO lautet auszugsweise: (1) Stellt die Entscheidungsbehörde…

…zu erstatten. Sein Vorbringen stützt der Bf. im Wesentlichen wortgleich auf seinen Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben vom 16. Juli 2012 und weist im Übrigen darauf hin, dass der Antragsteller die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung und den Arbeitsvertrag am 15. Februar 2012 unterfertigt habe, wobei die von ihm…

…das Zollverfahren der aktiven Veredelung) gegeben gewesen wären. Zu prüfen war nun, ob die vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK zu erstatten waren. Voraussetzung für eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Abs. 1 zweiter Anstrich ZK iVm Art. 899 Abs…

…etwa EuGH 29.7.2019, C-589/17, Prenatal SA, Rn 37). Da das Fehlen einer "offensichtlichen Fahrlässigkeit" unabdingbare Voraussetzung der Erstattung oder des Erlasses von Einfuhrabgaben ist, muss dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Anzahl der Fälle, in denen erstattet oder erlassen wird…

…werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung bzw. im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist. Die Erstattung oder der Erlass von Abgaben…