…85, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.398,85) buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 ZK mitgeteilt. Am 25.04.2012 beantragte sie, als rechtlicher Vertreter der Bf,.bei der belangten Behörde die teilweise Erstattung gemäß Art.236 ZK dieses mitgeteilten Zollbetrages im Betrage von € 623,63…
…dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021, Ra 2020/16/0144). Mangels Zulässigkeit der Berichtigung der Vertreterindikation sind die Anträge auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu…
…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…
…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…
…2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…
…2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundsabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…
…Mai 2012 betreffend Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 2012 auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 13…
…geschuldet. Mit den auf Art. 236 Abs. 1 zweiter Fall ZK hinweisenden Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe aufgrund beachtlicher Irrtümer der Zollbehörden Anspruch auf Erlass oder Erstattung der nachträglich vorgeschriebenen Zölle. Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK erfolgt keine nachträglich buchmäßige…
…Vorliegen eines der in Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO genannten Fälle zu prüfen gewesen. Festzuhalten ist noch, dass eine dahingehende Anfechtung, die Abgaben seien gesetzlich nicht geschuldet, nicht in den Anwendungsbereich des Verfahrens über den Erlass oder die Erstattung gemäß Art. 239 ZK fällt. …
…geschuldet. Mit den auf Art. 236 Abs. 1 zweiter Fall ZK hinweisenden Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe aufgrund beachtlicher Irrtümer der Zollbehörden Anspruch auf Erlass oder Erstattung der nachträglich vorgeschriebenen Zölle. Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK erfolgt keine nachträglich buchmäßige…
…Vorliegen eines der in Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO genannten Fälle zu prüfen gewesen. Festzuhalten ist noch, dass eine dahingehende Anfechtung, die Abgaben seien gesetzlich nicht geschuldet, nicht in den Anwendungsbereich des Verfahrens über den Erlass oder die Erstattung gemäß Art. 239 ZK fällt. …
…vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ereignis eintreten, die Voraussetzungen für die Erstattung der Abgabenschuld gemäß Art. 239 ZK, insbesondere in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 und Art. 900 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO, und Art. 236 ZK seien gegeben. Die Beschwerdeführerin habe weder betrügerische…
…vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ereignis eintreten, die Voraussetzungen für die Erstattung der Abgabenschuld gemäß Art. 239 ZK, insbesondere in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 und Art. 900 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO, und Art. 236 ZK seien gegeben. Die Beschwerdeführerin habe weder betrügerische…
…dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 22. März 2016, Zl. 100000/65012/2015-7 gemäß Art. 236 ZK berichtigten Beträge an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 246.137,29 zu entrichten sind. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe den Nachweis erbringen können, dass der…
…der Beschwerde, soweit dadurch die Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK betroffen ist, ist jedoch als rechtzeitig eingebrachter Antrag auf eine Erstattung von Abgaben nach Art. 236 ZK zu bewerten. Gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr…
…und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes X. vom 2. Juni 2014, Zahl *, mitgeteilten Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK stattgegeben wurde. Gegen dieses Erkenntnis hat das Zollamt X. außerordentliche Revision erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat…
…abgewiesen: „Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Eine Erstattung setzt den Nachweis…
…0530) verwehrt ist, den Gegenstand des Verfahrens auszutauschen und über einen Antrag nach Art. 236 ZK meritorisch zu entscheiden, über den keine Entscheidung einer Zollbehörde erster Instanz und keine Entscheidung einer Zollbehörde über einen Rechtsbehelf auf erster Stufe ergangen war. Zulässigkeit einer Revision Gemäß § 25a…
…1234/2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung nach Art 236 ZK für den Zeitraum 5.1.2009 bis 13.10.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…Dazu stellte der genannte Vertreter mit Eingabe vom 19.12.2012, im Namen der Bf., einen Antrag gemäß Art.236 ZK auf Erstattung des Zollbetrages. In der Zollanmeldung sei irrtümlich die unrichtige Warennummer verwendet worden. Die damit in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführte…