…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1***, über 1. die Beschwerden vom 16.12.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr: FAÖ) vom 16.11.2016 über die a) Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO betreffend Erstattung von Vorsteuern für…

…Providern" in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten. Das Finanzamt wies die Anträge ab mit der Begründung, dass sich die Umsatzsteuerpflicht nach Österreich verlagere und das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren statt des Erstattungsverfahrens anzuwenden sei. Die Umsätze seien zu erklären, die Vorsteuer unter Berücksichtigung gewährter Rabatte im Veranlagungsverfahren zu…

…lautet: „§ 1 Abs. 1: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2…

…auch auf die zusätzliche Begründung zu den abweislichen Beschwerdevorentscheidungen über die Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2008 ff verwiesen." In dieser BVE vom 24.5.2018 führt das Finanzamt begründend aus: "Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein im…

…der erhaltenen Rabatte saldiert. Das Vorbringen, dass ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug korrigiert worden wäre, ist daher nicht nachvollziehbar. Die Rechtsfrage, ob ein Erstattungsverfahren parallel zum Veranlagungsverfahren geführt werden darf, stellt sich im gegenständlichen Verfahren nicht, weil (nach zulässiger Wiederaufnahme im Erstattungsverfahren) Anträge auf Erstattung…

…dieser Angelegenheit beim Rechtsvorgänger der Bf. verwiesen, wonach die Vorsteuererstattung - nach einer ablehnenden Entscheidung durch das Finanzamt - gewährt worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. beantragte aus vier Rechnungen am 19.9.2012 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von insgesamt…

…Erstattung der Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2010 erfolgt mit –1.276,88 Euro (Gutschrift). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der…

…geschuldet. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. (…) Berechtigte Unternehmer § 1. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279…

…=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie stellte insgesamt drei Anträge auf Erstattung von Vorsteuern für den gesamten Zeitraum 01-12/2014. | | Datum | Datum Einbringung | Uhrzeit der Abgabe | Zeitraum | Betrag in Euro | I |…

…die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010). Im Vorlageantrag vom 18.3.2015 führte die BF begründend aus, dass sie nunmehr ihre umsatzsteuerlichen Verhältnisse für das Jahr 2013, wie von der belangten…

…dass die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht unmöglich oder übermäßig erschwert wird. Die Kombination aus diesen oben genannten Einschränkungen führt aber letztendlich genau zu so einer übermäßigen Erschwernis. Ein Nichtzulassen der Vorsteuerrückerstattung im vorliegenden Fall ist somit ein Verstoß gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie. Änderungsantrag: Wir beantragen daher…

…vor. Dieser Bestätigung ist zu entnehmen, dass sie der Republik Österreich für Vorsteuererstattungzwecke vorgelegt werden soll. Inhaltlich wird nur bestätigt, dass die Bf. im Zeitraum 18.4.2018 – 17.4.2018 eine Lizenznummer besitzt. Rechtslage Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (ErstattungsVO), BGBl.Nr…

…die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2010, 01-12/2011, 01-03/2011, 04-06/2011 (Anm: wohl gemeint 04-09/2011), 01-03/2012, 04-06/2012, 07-09/2012, 10-12/2012, 01-12/2013 (wohl gemeint als Zusammenfassung der…

… 21 Abs. 9 UStG 1994 lautet: Der Bundesminister für Finanzen kann bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den…

…unstrittig. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG…

…verfügt. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG…

…in einem gesonderten Verfahren lautet: Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der …

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hylt Hristov Yalcin Rechtsanwälte GmbH, Johannesgasse 18 Tür 2B, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Dezember 2022 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01.2021…

…haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuer abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Auf Grund des § 21 Abs. 9 UStG 1994 erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl…

…haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Auf Grund des § 21 Abs. 9 UStG 1994 erging die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl…