…gegeben gewesen. Gemäß Art 13 Abs 2 Steuerabkommen Schweiz sei eine Erstattung durch Österreich nur möglich, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Als Gründe würden hier nur die fehlende Ansässigkeit in Österreich, die Unmöglichkeit der Ausübung des Besteuerungsrechtes durch Österreich und die Tatsache…

…der steuerlichen Bemessungsgrundlage = dreifacher Einheitswert von unbestritten € 321.300. … Nach Obigem war also zivilrechtlich beim Übergabsvertrag als einem gemischten Rechtsgeschäft, das weitaus überwiegend unentgeltlich erfolgt ist, einheitlich von einer "Schenkung" auszugehen. Entgegen der Rechtsansicht des Bf kommt diesfalls hinsichtlich der beantragten Erstattung…

…In ihrem Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmen beantragte die Bf. die Vergütung von Vorsteuern aus der Lieferung einer Einbaukühlvitrine. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung negativ beschieden, weil das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für Lieferungen anwendbar sei, die von der Steuer befreit sein könnten…

…innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer befreit werden kann, ist eine Erstattung dieser insoweit zu Unrecht in Rechnung gestellten Umsatzsteuer nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.12.2018, Ra 2017/15/0064) nicht zulässig. Somit erscheint es nicht gerechtfertigt, die Vorsteuererstattung entgegen der Vorgaben des Unionsrechtes…

…für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der (inländischen) Arbeitnehmerveranlagung anzurechnenden inländischen Steuer hatte. Die aus der gegenständlichen Veranlagung resultierende Gutschrift in Höhe von…

…Grund der Verordnung BGBl. II 2003/383 idF BGBl. II 2009/221 kommt. Aus den oa. Gründen erbrachte die Bf. keine steuerpflichtigen Leistungen in Österreich, womit die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung BGBl. 1995/279 idF BGBl. 2003/384 vorliegen und die Erstattung der…

…eine Erstattung für die abgegebenen Luftfahrtbetriebsstoffe mehrfach beantragt wird. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 5 Abs 3a MinStG idmF bestimmt: "Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu vergüten." Von der…

…Erwägungen zugelassen hat. Die finanzstrafrechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Erstattung einer Selbstanzeige, nachdem sich jemand eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, gehe über die Ratio legis des § 18 Abs. 1 Z 6 EStG hinaus. Im Finanzstrafverfahren stehe nicht die Steuerberatung im Vordergrund. Daher seien die…

…qualifizierte Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde erst nach der siebten Zollanmeldung durchgeführt. Erst zu diesem Zeitpunkt konnte sie sich davon überzeugen, dass die von ihr Vertretene tatsächlich existierte. Es wurden keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass die von ihr angemeldeten Waren Gegenstand eines Steuerbetruges werden…

…die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben." Gem Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei…

…die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben." Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei…

…die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben." Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei…

…Fakturen Dritter dem Steuerschuldner nicht anzulasten ist, lässt sich (bei hier gegebener unveränderter Rechtslage - die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG blieben in dem hier zu betrachtenden Zeitraum von 2010 bis 2012 unverändert) nicht erfolgreich argumentieren, dass die Erstattung der Mineralölsteuer für die…

…18] Dies entspricht auch der ständigen Judikatur der Höchstgerichte zu Betrug und Missbrauch, wonach die nationalen Behörden und Gerichte das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Befreiung von der Mehrwertsteuer oder auf Erstattung der Mehrwertsteuer zu versagen haben, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn…

…bereits im Dezember 2013 - offensichtlich aufgrund vermehrter Anfragen von Steuerpflichtigen betreffend eine mögliche Rückerstattung - mit dieser Abkommensbestimmung beschäftigt. In einer Information vom 10.12.2013, BMF-010221/07067-VI/8/2013 wurde ausgeführt, dass Art 13 Abs 3 eine Erstattung der Einmalzahlung ,lediglich dann' vorsieht…

…eine Erstattung der Mineralölsteuer nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 45 MinStG eingehalten werde, die Verbringung dem in § 46 Abs. 5 MinStG genannten Zollamt vorher angezeigt worden sei und der Berechtigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst…

…einer Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer ist somit die Rechtsprechung des EuGH, wonach von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt…

…hätte keine Verständigung über die Anforderung der Rechnungen erhalten. Der Berufung waren die Rechnungsabschriften (ebenfalls in englischer Sprache) beigefügt. In seiner Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, bei den beantragten Rechnungen handle es sich um steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen und lehnte die Erstattung vollinhaltlich ab. In…

…die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine Lieferung als steuerfrei zu behandeln sei, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG nicht vorliegen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen…

…die eine Erstattung begründe. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die Glaubensregelung nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, wonach eine Lieferung als steuerfrei zu behandeln sei, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG nicht vorliegen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen…