…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr 2019 eine Witwenpension in Höhe von 18.182,48 € und Zahlungen der Österreichischen Gesundheitskasse in Höhe von 4.035,10 €. Für die Ermittlung des (Progressions-)Steuersatzes berücksichtigte das Finanzamt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs…

…In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die von der deutschen Steuerbehörde gemeldete Rente gemäß Art 18 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herzuziehen sei. Diese Einkünfte seien in Höhe der gemeldeten Beträge mit 1.115,58 € angesetzt und die…

…Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die…

…Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit/Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (€ 965,40 aus einer Betriebsrente) wurden antragsgemäß erledigt. Gegen diesen Bescheid richtete sich die…

…Renteneinkünfte ***DR*** Unstrittig ist, dass die von der ***DR*** zur Auszahlung gebrachten Renteneinkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehaltes zu erfassen sind. Demnach werden diese nur für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes in Ansatz gebracht. Der ermittelte Durchschnittssteuersatz wird sodann auf die inländischen Einkünfte angewendet und wirkt…

…deutsche Firmenrente nur in Österreich besteuert werden darf. Zu Recht wurde daher mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2007 bis 2011 die deutsche Firmenrente (unter Einbeziehung der deutschen Sozialversicherungsrente zur Ermittlung des Progressionssteuersatzes) der österreichischen Besteuerung unterworfen. Gegenteiliges wurde im Vorlageantrag nicht länger behauptet und…

…Steuerrecht (§ 3 EStG 1988), das nach nationalem Steuerrecht befreite Einkünfte bei der Ermittlung des Progressionssteuersatzes eben nicht mitberücksichtige. Die Finanzverwaltung sehe die Auswirkungen des Erkenntnisses des VwGH vom 29.7.2010 eingeschränkt auf den entschiedenen Fall, also auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, die dem Ansässigkeitsstaat…

…23 Abs. 2 lit. d) DBA mit Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen. Diese Einkünfte wurden in Höhe der gemeldeten Beträge (€ 28.466,64) angesetzt. Der Arbeitgeber Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe 2,55% (€ 725,90) wurde zusätzlich als…

…von 1.468,00 € festgesetzt gewesen). Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhoben und ausgeführt…

…vor, dass die Anwendung eines Progressionsvorbehalts auf unbeschränkt Steuerpflichtige auch der Systematik der Progressionsbesteuerung im österreichischen Steuerrecht (§ 3 EStG 1988) widerspreche, das nach nationalem Steuerrecht befreite Einkünfte bei der Ermittlung des Progressionssteuersatzes nicht mitberücksichtige. In § 3 EStG 1988 ist ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen ein…

…eines Progressionsvorbehalts auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit dem in den Bescheiden angeführten Betrag (€ 4.136…

…in Höhe von € 4.157,40 vorgelegt. Zur Auslandsrente wird ausgeführt, dass die deutsche Rente für die Berechnung des Progressionssteuersatzes um einen Rentenfreibetrag (= 50%) zu kürzen oder gänzlich freizustellen sei. Weiters seien Kontoführungskosten für die deutsche Rente in Höhe von € 71,00…

…Berechnung eines Progressionsvorbehalts auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Die deutsche Rente ist daher für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes, der auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, mit den in den Bescheiden angeführten Beträgen (2007: €…

…Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben . Die deutschen Rentenbezüge würden € 3.974,04 betragen, für die Berechnung des Progressionssteuersatzes seien diese um die Ertragsanteile (= 50%) laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes (kurz: BVerfG), sohin € 1.987,02, und um die Kontoführungskosten für die…

…Art. 23 Abs. 2 lit. d) DBA mit Deutschland in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Diese Einkünfte seien in Höhe der gemeldeten Beträge angesetzt worden. Der Arbeitgeber Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe 2,55% sei zusätzlich als Bezug angesetzt worden. Der…

…X GmbH veranlagt; zur Berechnung des Progressionssteuersatzes wurde von der belangten Behörde die weiters von der Bf. bezogene Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund - die laut Kontrollmitteilung vom 9.6.2022 Euro xxxxx betragen hat - mitei ngerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24…

…des Progressionssteuersatzes" herangezogen. Diese Begründung ist aber fehlerhaft, weil die Umrechnungsbasis nämlich - in beiden Bescheiden von € 5.342,70 ausgeht (ÖGK-Bezüge wie folgt: € 971,40 u.€ 485,70 u. € 1.942,80 u.€ 1.942,80). Die Ermittlung des…

…sondern nur bei der Ermittlung des Steuersatzes miteinbeziehen, der auf die inländischen Einkünfte angewandt wird. Diese rechtliche Würdigung ist mittlerweile soweit unstrittig. Gemäß § 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988 ist bei der Berechnung des Progressionssteuersatzes die Höhe der ausländischen Einkünfte nach inländischem Recht zu…

…wonach für die Ermittlung des Progressionssteuersatzes die Steuer vor und nicht nach Abzug der Absetzbeträge heranzuziehen ist." Mit anderen Worten: In der Kennzahl 335 sind die Dauer der Transferleistungen (in Tagen) und deren Höhe einzugeben gewesen. Wurde für Berechnungszwecke fiktiv und nicht unter Verwendung einer…

…der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.02.2021 dem Bundesfinanzgericht und auch dem Finanzamt mit, dass er sich nicht durch die neue Ermittlung des erhöhten Progressionssteuersatzes auf Grund der Berücksichtigung seiner deutschen Pension beschwert fühle, da dies dem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Österreich und Deutschland entspreche…