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BFG RV/7100880/2017Sonderklassekosten als Werbungskosten für eine Hüftoperation und Ermittlung ausländischer Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 3/3

…EStG 1988 sind für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte die Vorschriften des EStG maßgebend. Darüber hinaus betrifft die abkommensrechtliche Steuerbefreiung die „Einkünfte“; dies bedeutet, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden (Loukota/Jirousek/Schmidjell…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…im Zusammenhang stehenden Aufwendungen aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden sind (Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Internationales Steuerrecht I/1 Z 23 Rz 19). Da die Einkommensermittlungsvorschriften des ausländischen Steuerrechts idR von jenen des österreichischen Rechts abweichen, müssen die Auslandseinkünfte unabhängig von der im Ausland maßgebenden Besteuerungsgrundlage…

BFG RV/2100515/2016§ 16 Abs. 1 EStG: Werbungskosten, die mit spanischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…2012) ist auszuführen: Der abkommensrechtliche Begriff "Einkünfte" bezieht sich nicht nur auf positive, sondern auch auf negative Einkünfte. "Es sind daher nicht nur die betrieblichen oder außerbetrieblichen Einnahmen, sondern auch die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Betriebsausgaben / Werbungskosten) aus der inländischen Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden."(Loukota/Jirousek…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…ausschließlich inländischen Bezug hätte, wurden die ursprünglich entrichteten Sozialversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung auf Grund eines Dienstverhältnisses im Ausland geleistet. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus diesem Dienstverhältnis ist auf Grund eines DBA Österreich nicht zugestanden. Die Rückzahlung von Werbungskosten, die in Österreich die Steuerbemessungsgrundlage…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…unter der Kennzahl 493 in Höhe von 153,90 € aus. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 veranlagte das Finanzamt die Bf zur Einkommensteuer 2011 unter Berücksichtigung von ausländischen Einkünften in Höhe von 11.858,52 € für die Ermittlung des auf die inländischen Einkünfte…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…und für den der unbeschränkten Steuerpflicht zwei getrennte Veranlagungen durchgeführt werden, weil sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen vorgesehen sind. Bei der Veranlagung für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht sind die inländischen Einkünfte zugrundezulegen…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Ausschüttungen, falls solche gezahlt werden würden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Art 73 der MwSt-SystRL umfasst die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 74 bis 77 fallen, alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…des inländischen Sparguthabens im Betrag von € 37.837,04 in Österreich findet im DBA-BRD indes keine Deckung. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und des daraus abgeleiteten Tarifes für die Erbschaftssteuer stellt sich, ausgehend von den Ansätzen im angefochtenen Bescheid, wie folgt dar: | Inländisches…

BFG RV/1100380/2012Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht und Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…müssen für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht und für den der unbeschränkten Steuerpflicht zwei getrennte Veranlagungen durchgeführt werden. Eine gemeinsame Veranlagung für das ganze Kalenderjahr kommt in diesem Falle deshalb nicht in Betracht, weil sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen als auch hinsichtlich…

BFG RV/6100677/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf ist eine Privatstiftung mit Sitz in ***Ort***. Die Bf hatte im Jahr 2014 folgende, für die Berechnung der Zwischensteuer gemäß § 13 Abs 3 KStG relevante, Einkünfte: | | 2014 | Inländische Eink…

BFG RV/6100676/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung, EuGH 17.09.2015, C-589/13
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf ist eine Privatstiftung mit Sitz in ***. Die Bf hatte im Jahr 2013 folgende, für die Berechnung der Zwischensteuer gemäß § 13 Abs 3 KStG relevante, Einkünfte: | | 2013 | Inländische Eink…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…erfasst. Der Begriff "Gesellschaften" iSd Art. 54 AEUV umfasst neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften. Die Rechtsfähigkeit einer Vereinigung ist nicht erforderlich. Die strittige Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 umfasst zwar grundsätzlich auch Zinsen und Lizenzgebühren, die an inländische Körperschaften gezahlt werden, idR…

BFG RV/4100535/2016Verstößt § 13 Abs. 3 KStG idF BGBl. I Nr. 163/2015 gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2024

…seien hiervon aufgrund der durch die Anwendung eines DBA eintretenden steuerlichen Entlastung allerdings ausgenommen. Folglich habe die Beschwerdeführerin in den Steuererklärungen 2013 und 2014 nur jene Zuwendungen bei Ermittlung ihrer eigenen steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt, welche an in Österreich ansässige Begünstigte zugeflossen seien. Der Europäische Gerichtshof…

BFG RV/7102198/2012Nachversteuerung ausländischer Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…Tz. 313/2, (1.1.2006)] im Rahmen der Besteuerung der inländischen Einkünfte steuersatzmindernd auswirkt. Rechnerisch betrachtet muss die Auswirkung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2007 und 2008 auf die österreichische Steuerbemessungsgrundlage per saldo Null sein. Damit verbleibt, wie im DBA…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Minderung der Einkünfte im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 ausgegangen werden. Ob die vorobligatorischen Beitragszahlungen des Beschwerdeführers bei der Ermittlung der der Besteuerung zu Grunde gelegten inländischen Einkünfte tatsächlich in Abzug gebracht wurden, kann somit - auch wenn der diesbezüglichen…

BFG RV/7101332/2012Besteuerung deutscher Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…23.02.2012) und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Nach Auskunft des Bf hätten die Beiträge zu dieser gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland seinerzeit laufend nicht als steuermindernde Ausgaben bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können und seien daher vom versteuerten Einkommen entrichtet worden…

BFG RV/7101477/2013Fortbildungskosten bei Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht (sowie in umgekehrten Fällen), sind zwei Steuerabschnitte gegeben, die - allenfalls unter Zugrundelegung einer Zwischenbilanz - zu zwei getrennten Veranlagungsverfahren und somit zu zwei Steuerbescheiden führen (VwGH 26.9.1990, 86/13/0104 ). Sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Einleitend ist festzustellen, dass die bP Teile des Beschwerdebegehrens im Vorlageantrag nicht mehr aufrechterhalten hat (Pensionistenabsetzbetrag bzw Alleinverdienerabsetzbetrag). Da vom BFG über die Beschwerde selbst abzusprechen ist, ist hier der Vollständigkeit halber auszuführen, dass - wie in der…

BFG RV/4100476/2022Veranlagungsfreibetrag iZm im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…dass für die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes, welcher auf das inländische Einkommen anzuwenden ist, die ausländischen Pensionseinkünfte einbezogen werden. Das Finanzamt ließ - wohl aus einem Versehen heraus - die deutschen Pensionseinkünfte, welche vom Bf ordnungsgemäß erklärt wurden, bei der Erlassung des bekämpften Bescheides unberücksichtigt. Der Beschwerde war…