…beschwerdeführenden Partei an der Versäumung der Frist kein Verschulden oder ein lediglich minderer Grad des Versehens anzulasten wäre, wurde mit im Beschwerdeverfahren nicht dargetan. Im Rahmen der Ermessensübung im Sinne von § 20 BAO ist dem Beschwerdeführer zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Zweckmäßigkeit spricht aus den…

…Die beschwerdeführende Partei sei bereit ist, den Beweis der Gleichbehandlung zu liefern und es sei bereits mit der Ausarbeitung dieser Beweise begonnen worden. Die diesbezüglichen Unterlagen würden ehestmöglich nachgereicht. Zur Ermessensübung wurde vorgebracht, da die Haftungsbeträge, deren Fälligkeit zwischen 2015 und 2017 entstanden sind und…

…ersichtlich ist, der die Fristversäumnis iSd § 135 BAO entschuldbar machen würde. Ermessensübung: Bei Zutreffen der in § 135 BAO normierten Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages (nicht oder verspätet eingereichte Abgabenerklärung und Nichtentschuldbarkeit der Verspätung) kann im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Wie der…

…die Zwangsstrafe somit ihren Zweck unmittelbar erfüllt hat. Was die Höhe der Zwangsstrafe anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz für die Ermessensübung hinsichtlich der Höhe der Zwangsstrafe keine verbindlichen Vorgaben vorsieht. Es ist daher jeweils im Einzelfall zu entscheiden, welche Höhe angemessen erscheint. Gem…

…Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (vgl. VwGH vom 29. September 2011, 2008…

…Einbringung der Abgaben" beigemessen (z.B. VwGH 24.10.1995, 94/14/0049). Bei der Ermessensübung ist unter anderem das bisherige, die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei zu berücksichtigen, der Grad des Verschuldens der Partei, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen und die abgabenrechtliche…

…geltend zu machen, stellt jedenfalls eine nicht im Sinne der §§ 6, 20 BAO zweckmäßige Ermessensübung dar. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Kindesmutter eine lange Zeit die mit der Zugehörigkeit des Kindes zu ihrem Haushalt verbundenen Lasten getragen hat (§ 18 Abs. 2 KBGG…

…mwN). Dieses Ermessen wird vom Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten…

…für die Bewilligung der Zahlungserleichterung, mit denen einerseits diesen Engpässen angemessen Rechnung getragen wird und andererseits die Entrichtung der Abgaben in einem überschaubaren Zeitraum gewährleistet wird. Diese für eine positive Ermessensübung sprechenden Umstände überwiegen auch den zutreffenden Einwand des Finanzamtes, dass der Abgabenschuldner in der…

…dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (VwGH 29.9.2011, 2008/16/0087). Die Bf. ist eine inländische…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2017 gegen den Haftungsbescheid des ***FA*** vom 31. Mai 2017 zu Steuernummer ***1***, mit dem der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger…

…2004/13/0142). Eine allfällige persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben ist im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung nicht zu berücksichtigen (VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Der Verwaltungsgerichtshof unterscheidet damit zu Recht zwischen der Billigkeit bei der Geltendmachung der…

…Ermessen (§ 20 BAO) nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe des davon allenfalls Betroffenen Abgabenanspruches bzw. einer allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein. Im gegenständlichen Fall…

…Teil des Spruchs dieses Erkenntnisses dar. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im Beschwerdefall im Wesentlichen die Ermessensübung gemäß § 20 BAO iVm § 303 BAO hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Verjährungsfrist erlassen" worden. Der VwGH führe dazu aus, dass zur Hintanhaltung von Unbilligkeiten bei der Ermessensübung die Heranziehung zur Haftung angesichts lange verstrichener Zeit nicht ohne weiteres außer Betracht gelassen werden dürfe. Wie oben ausgeführt sei die Erlassung von Haftungsbescheiden eine Einhebungsmaßnahme, die innerhalb der…

…dass Sie über ein höheres Einkommen als die Kindesmutter verfügen und das Kind bei der Kindesmutter haushaltszugehörig ist. Es handelt sich somit um keine unzulässige Ermessensübung, Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 14.12.2016 stellte der Bf durch seinen…

…entsteht.... Das Bundesfinanzgericht ist gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG im Abgabenverfahren nicht nur zur Kontrolle einer Ermessensübung durch die Behörde auf Gesetzeskonformität befugt, sondern hat eigenständig Ermessen zu üben. Das Finanzamt hat die Entscheidung, den Bf zu 100% des Gesamtbetrags als Gesamtschuldner heranzuziehen…

…rechtskräftig für schuldig erkannt worden sei die Umsatz- und die Körperschaftsteuer der Jahre 2009-2013 verkürzt zu haben. Im Rahmen der Ermessensübung sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung dieser Abgabenschuldigkeit bei der Primärschuldnerin nach Auflösung der Gesellschaft infolge des Konkursverfahrens nicht mehr möglich sei…

…Haftung. Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Im gegenständlichen Fall wurde das Sanierungsverfahren am 31.01.2011 aufgehoben. Im Falle der Aufhebung des Sanierungsverfahrens…

…von 6% als angemessen erachtet worden. Diese Entscheidung sei aber in einer Hochzinsphase getroffen worden. ad b) Höhe des durch die verspätete Einreichung erzielten finanziellen Erfolges: Bei der Ermessensübung sei auch ein durch die Verspätung erzielter Zinsvorteil einzubeziehen. Eine Verzinsung in Höhe der Anspruchszinsen von…