…ausgeführt: „[Der belangte Verband] exportierte X-Waren an die Schweizer Unternehmen CH1, und CH2. Von [dem belangten Verband] wurden für die exportierten Waren im Rahmen der Bewilligung als Ermächtigter Ausführer Ursprungserklärungen auf den Rechnungen abgegeben, wonach die exportierten Waren österreichische Präferenzursprungswaren sind. Die 2009 durchgeführte…

…Die B. GmbH ist im Rahmen des Bescheides vom 4. Juli 2011 (GZ 5) ermächtigt, Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren als „Ermächtigter Ausführer Nr. AT6“ ohne Mitwirkung der Zollbehörden auf Basis der bezugshabenden Rechtsgrundlagen auszustellen. Aufgrund des Prüfungsauftrages des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Jänner 2013…

…119 UZK IA sei unzutreffend, beziehe sich diese Bestimmung doch auf den ermächtigten Ausführer in der Union im Sinne des Artikels 120 UZK IA und regele die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung zur Erlangung einer Präferenzbehandlung nach Art. 59 UZK-DA für jene Fälle…

…der Rechnung Nr 1030 fälschlicherweise die Bewilligungsnummer als ermächtigte Ausführerin in Österreich angeführt worden sei und die Betragsgrenze von CHF 10.300 € überschritten worden sei. Im Übrigen vertrat sie die Ansicht, dass sie sehr wohl Ursprungserklärungen als Ausführerin aus der Schweiz abgeben dürfe. Das…

…über jeweils 16.668,00 €, worin der (ermächtigte) Ausführer jeweils auch den präferenzbegünstigten Ursprung der Waren erklärt. Gegen den Abgabenbescheid hat der Bf mit Schriftsatz vom 18. September 2012 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr: Beschwerde) erhoben und mit dem Hinweis auf die jeweilige…

…einen so bezeichneten "Beef Grill" (CHF 3.500,00) an die CH 1 verkauft; als Lieferadresse war die CH 2 angegeben. Auf Seite 2 der Rechnung war folgender Wortlaut angegeben: "Der Ausführer [ermächtigte Ausführer AT/xxxx] der Waren auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt…

…jeweiligen indirekt vertretenen Empfänger. Auch konnte durch den Bw nicht nachgewiesen werden, dass die Waren von den tatsächlichen Warenempfängern oder eine diesen zuordenbare oder ermächtigte natürliche oder juristische Person auch tatsächlich übernommen wurden. Zwingende Voraussetzung für einen Erlass ist, wie bereits angeführt, dass der Anmelder…

…der E. betreffend die Lieferung bzw. Übernahme von Ersatzbrennstoffen vorgelegt wurde (s. Ausführungen im Votum zum Zustimmungsbescheid), wurde dieser Vertrag auch ohne Nennung und Unterschrift der finalen Anlage für ausreichend erachtet. In dem vom Notifizierenden gemäß dem ho. Muster vorgelegten Garantiebrief vom 24. Oktober 2018…

…der E. KG betreffend die Lieferung bzw. Übernahme von Ersatzbrennstoffen vorgelegt wurde (s. Ausführungen im Votum zum Zustimmungsbescheid), wurde dieser Vertrag auch ohne Nennung und Unterschrift der finalen Anlage für ausreichend erachtet. In dem vom Notifizierenden gemäß dem ho. Muster vorgelegten Garantiebrief vom 24. Oktober…

…der gegenständliche PKW amtlich zugelassen. Mit der "Benützungsberechtigung" (ohne Datum) wurde der Bf. durch die C. ermächtigt, das zuvor genannte "Firmenfahrzeug" für Dienstfahrten sowie für private Fahrten uneingeschränkt zu nutzen. Die Unterzeichnung dieser Berechtigung erfolgte durch die Person des Bf. in der Position als Geschäftsführer…

…wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern…

…in der er Folgendes vorbrachte: „1. Zur Gemeinschaftswidrigkeit Inhaltlich verweisen wir zunächst auf unsere Ausführungen in der am 9. Mai 2011 eingebrachten Berufung. Indem die Abgabenbehörde Einfuhrabgaben (insgesamt € 14.366,45) für notwendige Betriebsmittel (Kraftfahrzeug) des in der Schweiz gelegenen Betriebes des Abgabenpflichtigen vorschreibt…

…Bf. die Begehung einer Zuwiderhandlung iSd Art. 42 Abs. 1 UZK anzulasten ist. Mit den Bestimmungen des § 41 zweiter Satz ZollR-DG wurde der Bundesminister für Finanzen unter anderem ermächtigt, die von der Festsetzung von Verwaltungsabgaben betroffenen "Zollzuwiderhandlungen" festzulegen. Mit der Bestimmung des § 30 Abs…

…UZK auch den Vertreter (im vorliegenden Fall also die Bf.). Hinzuweisen ist auf die Bestimmungen des § 41 zweiter Satz ZollR-DG. Nach dieser Regelung wurde der Bundesminister für Finanzen unter anderem ermächtigt, die von der Festsetzung von Verwaltungsabgaben betroffenen "Zollzuwiderhandlungen" festzulegen. Mit der Bestimmung des …

…handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet wird, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet werden, in Bezug auf die der Ausführer eine zollrechtliche Zuwiderhandlung begangen hat, während der Einführer an dieser Zuwiderhandlung nicht beteiligt war. Im Urteil vom 14. November 2002 in der Rs…

…Art. 79 UZK darstellen. Ob davon eine - offenbar auf einen Arbeitsfehler basierende - unrichtige Wertangabe in einer Ausfuhranmeldung erfasst ist, bedurfte im Hinblick auf § 41 zweiter Satz ZollR-DG keiner Erwägungen. Denn nach dieser Regelung wurde der Bundesminister unter anderem ermächtigt, die betroffenen "Zollzuwiderhandlungen" festzulegen. Mit…

…lautet: "Art. 120 Billigkeit 1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die…

…Verkäufer der Rohre war die in Indien ***3***. Dieses Unternehmen ist auch im Feld 2 der Anmeldung (Versender/Ausführer) ausgewiesen. Die abgefertigten Rohre wurden in die Warennummer 7304 4100 91 eingereiht. Das indische Unternehmen hat in Indien und in der Volksrepublik China warmgefertigte Rohre (Mutterrohre…

…Bf1-Adr*** beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien am 18.10.2017 unter Verfahrenscode 1000 eine Sendung mit 2 Packstücken und einer Rohmasse von 468,00 kg zur Ausfuhr an. Laut Zollanmeldung trat sie dabei als direkte Vertreterin der ***NN1*** auf. Die Überlassung der Waren (Art…

…Mai beim Bezirksgericht gewesen, um die Angelegenheit zu klären. Hier sei ihm nur die Zahlung der Strafe übriggeblieben, da das BG nur ausführende Behörde gewesen sei. Unabhängig davon habe er die Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 entrichtet. Er wüsste daher nicht…