…zugrundeliegenden Berufung (im Fall einer abweislichen Erledigung) und dem damit verbundenen Ablauf der Aussetzung der Einhebung allenfalls eine Zahlungserleichterung (Abdeckung des Rückstandes in Monatsraten). Durch das Zahlungserleichterungsansuchen vom 21.10.2013 änderte die Beschwerdeführerin ihr Begehren aber dahingehend, dass sie vorrangig (gegenüber einer Aussetzung der…
…dahingehend entschieden, dass die in diesem Verfahren zu Grunde liegenden Vorlageanträge als unzulässig zurückgewiesen wurden. Dieses Beschwerdeverfahren ist damit abgeschlossen. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf…
…durch Erledigung der zur Steuernummer 21 (KG) am 18. Dezember 2006 beim Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das Jahr 1999 zum Wegfall kommen. Wie das Finanzamt bereits dargestellt hat, waren die dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung zugrunde liegenden Berufungen…
…3) Aussetzung der Einhebung Gleiches gilt für den Bescheid vom 2.5.2012 über die Abweisung des Aussetzungsantrages. Diese Abweisung stützte sich allein auf die erfolgte Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und der Normverbrauchsabgabe durch…
…den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid wurde dem Bf. eine Kopie folgender zugrundeliegender Abgabenbescheide übermittelt: Umsatzsteuerbescheid…
…25,00 erhoben. Die Einhebung der Gebühren sei nicht zu Recht erfolgt, da die den Gebühren zugrunde liegende Exekutionshandlung nicht zu Recht erfolgt sei. Er habe auch die Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages bis zu Erledigung der Beschwerde beantragt. Die Gründe für…
…dem Beschwerdeführer (Bf) A der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung betreffend € 164.188,50 (wegen Haftungsinanspruchnahme) verfügt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die bewilligte Aussetzung der Einhebung aufgrund der Erledigung der zugrunde liegenden Beschwerde der Ablauf der Aussetzung zu verfügen war.…
…dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde…
…der Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Nachsichtsbeschwerde ab, da auch im Falle einer Nachsichtsgewährung nicht der Abgabenbescheid selbst geändert, sondern lediglich auf die Einhebung der Abgaben (zum Teil) verzichtet wird. Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen, sind nämlich nach der…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel 16.6.2015 die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben bis zur Erledigung der Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegenden angefochtenen Bescheide: | Abgabe | Fälligkeit | Betrag in Euro | Glückspielabgabe 03/2014 | 22.04.2014 | 25.553,07 | Glückspielabgabe 04…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben bis zur Erledigung der Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegenden angefochtenen Bescheide: Abgabe Fälligkeit Betrag in Euro Säumniszuschlag 1 2013 fällig am 17.12.2014 in Höhe von € 538,45 Säumniszuschlag 1 2013 fällig am 17.12…
…eventualis zu erblicken sei. Mit der von beiden Beschuldigten (Bf.1 und Bf.2) eingebrachten Berufung vom 24. Februar 2012, welche nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist (§ 265 Abs. 1s lit. a FinStrG ), wird das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates in seinem gesamten…
…somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209a BAO keine Verjährung eingetreten sein, da der Einkommensteuerbescheid 1989 somit indirekt von der Erledigung der Berufung abhängig gewesen sei. Jede andere Auslegung des § 295 BAO wäre denkunmöglich, denn es könne nicht sein…
…darauf gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Sachverhalt und den Begriff "mittelbar" im Sinne des § 212a BAO. Daraus ergebe sich, dass die Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages in die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides eingreifen könne, die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid somit aufrecht und…
…des § 295 Abs. 4 BAO obsolet. Erfolgt die finale Erledigung des zugrundeliegenden Feststellungsverfahrens nach Verjährung der daraus abgeleiteten Bescheide darf aber ein Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO nicht mehr gestellt werden. Im Ergebnis führt die Rechtsansicht der belangten Behörde dazu, dass § 295 Abs. 4…
…diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 10. April 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begründung wurde auf die Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgaben verwiesen. Die vorstehenden Berufungen seien bis zum heutigen Tag nicht erledigt. Im Erfolgsfalle wäre sodann der vorgenannte Bescheid…
…dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde…
…dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde…
…dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde…
…dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde…