…das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Laut Aktenlage wurde die Berufung des Bf gegen den Haftungsbescheid vom 26. September 2012 mit Berufungsvorentscheidungen vom 25…

…mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Erledigung der…

…mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Erledigung der…

…anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus, dass eine Berufung (Beschwerde), von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe abhängig ist…

…oder Haftungsbescheid zu einer Aussetzung Anlass geben kann, sondern auch jede Berufung, von deren Erledigung die Höhe einer Abgabe mittelbar abhängt (Ellinger/Iro/Kramer/Urtz, BAO, § 212a Anm 2). Dementsprechend gehören zu den Abgaben, deren Höhe mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängt, alle Abgaben…

…mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung bis zur rechtskräftigen Erledigung der…

…Entstehens der Gebührenschuld berührt wird. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die gegenständliche Berufung des…

…der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196 ). Das Bundesfinanzgericht teilt daher in jenen Fällen, in denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung…

…denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem…

…der Berichterin bzw des Berichtes fiel. Zu erledigen war die Berufung in der Fassung der Schriftsätze vom 04.12.2018 und vom 13.12.2018 durch die Berichterin. II. Rechtsgrundlagen § 256 Abs 1 und 3 BAO lauten: (1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der…

… 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat mittlerweile nach einem…

…denen (wie hier) ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vom Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Berufung (bzw. der Beschwerde) eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem…

…in der Berufung die ersatzlose Aufhebung des Gebührenbescheides beantragt. Das Finanzamt legte ua. die Berufung vom 15. Dezember 2010 gegen den Gebührenbescheid vom 19. Oktober 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte diese als verspätet zurückzuweisen und in eventu – bei positiver Erledigung des…

…3 (Zurücknahme der Beschwerde), ..." Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mit Schreiben vom 18.Februar 2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 1. April 2014, eine Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Erledigung der Berufung gegen die Freibetragsbescheide für die Jahre 2010 und 2011 ein. Im Zuge eines Erörterungsgesprächs gab der Bf…

…ist die Entscheidung der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193). Gemäß § 279 Abs 2 BAO tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung…

… 212a BAO von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, gehören nach herrschender Ansicht all jene, die im Fall einer dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung tragenden Berufungserledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist (VwGH 25…

…beteiligt gewesen ist. Gegen diese 32 Berufungsvorentscheidungen erhob der Bf. Beschwerden an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS),.Als Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er die Carnet TIR-Hefte, aufgrund einer mündlichen Vollmacht des F.P.,(fortan F.P.genannt) dem Geschäftsführer der P KG…

…des Finanzamtes berufen, mit denen die Einkünfte der H KEG betreffend die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 188 BAO festgestellt worden sind. Damit war hinsichtlich der H KEG als Gewinnermittlungssubjekt ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben, weshalb die Erledigung der Berufung gemäß § 191…

…Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung betreffend Kapitalertragsteuer durch die Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2014, jedoch vor Einbringung des Vorlageantrages erfolgte, erweist sie sich - auch im Hinblick auf § 264 Abs. 3 BAO - als nicht rechtswidrig. Der Vollständigkeit halber wird der Beschwerdeführer darauf…

…Mit Bescheid vom 28.1.2013 wurde der Antrag daher zu Recht abgewiesen, jedoch mit einer unrichtigen Begründung. 3. Offene Erledigungen a. BVE zur Berufung vom 20.9.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16.8.2013 Die Berufung vom 26.7.2013 gegen den Abweisungsbescheid…