…sprach der VwGH aus, dass im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage von Nichtbescheiden erfolgten Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben ist. Liegen somit die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht vor, ist der abgeleitete Bescheid aufzuheben. Wie oben…

…auszulegen, dass diese Norm auch einen realen Anwendungsbereich erhält. Leg. cit. verlangt im Wortlaut, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Feststellungsbescheid bereits als „Nichtbescheid“ qualifiziert sein muss, bevor daraus abgeleitete Bescheide auf Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben werden. Andererseits verlangt der letzte Satz leg…

…Änderungsbescheid auf einen "Nichtbescheid" oder nicht wirksam gewordenen Bescheid stützt (vgl ErläutRV 1212 BlgNR XXIV. GP, 31; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0005, VwGH 1.6.2017, Ra 2015/15/0031). Geht ein "Feststellungsbescheid" ins Leere, hat der für den abgeleiteten Bescheid taugliche…

…oder als "Nichtfeststellungsbescheid" beabsichtigt war), einen auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Abgaben-(bzw. Feststellungs-)bescheid, der erlassen wurde, weil der Nichtbescheid zu Unrecht als Grundlagenbescheid qualifiziert wurde, und einen Antrag der Partei im "abgeleiteten" Verfahren, der vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge maßgeblichen Frist des …

…wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer von diesem Grundlagenbescheid gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Überdies müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gem. § 295 BAO neue abgeleitete Bescheide erlassen, da sie den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen habe…

…einen anderen ersetzt werde, die jeweiligen Finanzämter neue abgeleitete Bescheide erlassen müssen, genauso müssten die Finanzämter dem Umstand Rechnung tragen, wenn - im vorstehenden Sinn - ein Rechtsscheinbeseitungsbescheid ergeht und solcherart der Bescheid (bzw. der Rechtsschein) beseitigt wird, auf dessen Grundlage "abgeleitete" Einkommensteuerbescheide erlassen worden sind. Der…

…Änderungsbescheid auf einen "Nichtbescheid" oder nicht wirksam gewordenen Bescheid stützt (vgl ErläutRV 1212 BlgNR XXIV. GP, 31; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0005, VwGH 1.6.2017, Ra 2015/15/0031). Geht ein "Feststellungsbescheid" ins Leere, hat der für den abgeleiteten Bescheid taugliche…

…neu erlassen worden waren, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben, da sie auf Basis von Nichtbescheiden ergangen seien. Der Bescheid 2002 weise ein (gegenüber dem Erstbescheid um € 1.620.073,50) erhöhtes Einkommen aus, wovon € 1.419.156,50 auf Grundlage einer seitens…

…dass der Abgabenanspruch jedenfalls soweit er aus dieser Beteiligung resultiere, verjährt sei. Ungeachtet der Problematik, dass zwischenzeitlich abgeleitete Bescheide auf Grundlage eines Nichtbescheides ergangen seien, sei die Verjährung des darauf gründenden Steueranspruches bereits – wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt - mit Ablauf des 31.12.2015 eingetreten…

…abgeleiteten Bescheides könne gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden sei. Eine Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO komme nur für unmittelbar auf Nichtbescheide gestützte abgeleitete Bescheide in Betracht. Ist der abgeleitete Bescheid hingegen auf einen…

…Entscheidung über den gleichzeitig mit der Beschwerde vom 23.08.2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16.10.2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gem. § 295 BAO abgeleiteten Bescheides ebenso wenig zuständig ist wie für die "angeregte" amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides in der BAO nicht vorgesehen sei. Nach Ansicht des Bf. sei jedoch im gegenständlichen Fall gemäß § 295 BAO vorzugehen, denn auch die nachträgliche bescheidmäßige Erledigung, dass der Grundlagenbescheid, der zur Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 geführt habe, in Wahrheit ein Nichtbescheid…

…Erlassung von Nichtbescheiden), auf die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht haben, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintritt. Aus diesem Grund beantrage ich auch ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstellt, der vor Erlassung…

…vom 20.02.2013) seien in der Folge nicht auf Grundlage eines „Nichtbescheides“ erlassen worden. Da die Bf. mehrere Beteiligungen an Mitunternehmerschaften habe, seien zu einem späteren Zeitpunkt zur Anpassung an andere geänderte Grundlagenbescheide, nämlich betreffend die sogenannte „B3“, StNr. B3-StNr (F-Bescheid v…

…einer beim IS zum Zeitraum 2005-2016 geführten AP (für 2009-2014 Prüfung gem. § 99 FinStrG) erging am 13.Dez.2019 u.a. der verfahrensgegenständliche ESt-Bescheid 2011 an den beschwerdeführenden Masseverwalter im Insolvenzverfahren des IS. Der auf Basis des § 200 (2) BAO erlassene Bescheid…

…abgeleitete Bescheide mit den Inhalten erstmalig erlassener Feststellungsbescheide oder deren Abänderung oder den Konsequenzen ihrer Aufhebung in Einklang zu bringen. Im Erkenntnis vom 24. November 1998, Zl. 93/14/0203, sprach der VwGH aus, dass im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage von Nichtbescheiden erfolgten…

…Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität des Grundlagenbescheides keine Änderung. Die Beibehaltung dieser Begrenzung beschränkte nur die Wirksamkeit der Gesetzesänderung in Bezug auf den zweiten mit ihr…

…07.2013 eine Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO erfolgte. Es stellte sich heraus, dass diese auf Grundlage eines Nichtbescheides vorgenommen wurde und damit unbeachtlich ist. Dessen ungeachtet wäre der Abgabenanspruch auch verjährt, wenn man unterstellte der Erlass des von einem Nichtbescheid abgeleitete Änderungsbescheid habe…

…des abgeleiteten Bescheides gestellt werden kann. Die Bestimmung des § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl. I Nr. 3/2021 gewährt aufgrund der Vorgaben des VfGH (vgl. VfGH 4.12.2019, G 159/2019) dem Abgabepflichtigen über die absolute Verjährung hinaus die Möglichkeit, einen Antrag auf…

…diese die Finanzverwaltung auf Fehler (Erlassung von Nichtbescheiden) im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2008 führte das FA aus, dass gemäß § 303 Abs. 1 BAO dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens…