…Erlass des vorgeschrieben Zolls gemäß Art.239 ZK iVm. Art.900 lit.o Zollkodex-Durchführungsverordnung, (ZK-DVO),. Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid wies das Zollamt diesen Antrag ab. Die Bf. habe keine Gründe vorgebracht, die dagegen sprächen, dass die Entstehung der Zollschuld…

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Zollschuldner derselben nach Art. 201 ZK entstandenen und nach § 220 ZK nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld. Gemäß Art. 236 Abs. 2 ZK erster Satz erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wegen nicht bestehender Abgabenschuld auf Antrag. Gem. Art…

…als Antrag auf Erlass der Zollschuld gem. Art. 239 ZK gewertete Eingabe gem. Art. 239 Abs. 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde brachte A. vor, er sei aus psychischen Gründen (Arbeit verloren, neues Umfeld in der Schweiz…

…die Erwerberin oder Verkäuferin in eine Hinterziehung der Umsatzsteuer einbezogen war und davon wusste bzw. zumindest wissen musste, braucht daher nicht mehr näher eingegangen zu werden. Die Erhebung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK erweist sich hingegen als rechtswidrig. Entsteht die Zollschuld aufgrund von Art…

…Erstattung/Erlass beantragt wird, handelt es sich um eine gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 zweiter Anstrich ZK entstandene Einfuhrzollschuld. Artikel 203 ZK idmF lautet auszugsweise: "(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht: wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. … (3) Zollschuldner sind…

…lassen, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbeteiligten im gleichen Geschäftsfeld in einer besonderen Lange befinde und dass ihm, wenn diese besonderen Umstände nicht vorliegen würden, keine Nachteile aus der Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages entstanden wären. Besondere Umstände liegen demnach u. a…

…Bestimmungen der Art. 236 bzw. 239 ZK (Erstattung bzw. Erlass der Zollschuld) im Rahmen des vorliegenden Erkenntnisses kam mangels Sachidentität nicht in Betracht. Das Bundesfinanzgericht hatte vielmehr ausschließlich darüber abzusprechen, ob die mit dem angefochtenen Bescheid im Grunde des Art. 203 ZK vorgenommene Festsetzung der…

…die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grundsätzliche Änderungen übernommen wurden (BFH vom 24.7.2017, VII B 165/16). Wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 23.2.2006, C-201/04 (Molenbergnatie NV) ausgesprochen hat, unterliegt eine Zollschuld nur…

…Art. 236 und Art. 239 ZK als auch hinsichtlich Art. 116 Abs.1 UZK, in den die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grundsätzliche Änderungen übernommen wurden (BFH vom 24.7.2017, VII B 165/16, BFG 20.1.2020, RV…

…auf Art. 119 UZK und somit auf einen Irrtum der Zollbehörden gestützt. Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem Antrag die Erstattung oder den Erlass der Abgaben, weil die ursprünglich mitgeteilte Zollschuld aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprochen habe. Darüber…

…oder eines Teiles der Zollschuld, oder die Ungültigerklärung der buchmäßige Erfassung der Gesamtheit oder eines Teils noch nicht entrichteter Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben als Erlass bezeichnet wird. Der gegenständlich mit Bescheid des Zollamtes vom 29.4.2008, Zl: AAA/0 festgesetzte Abgabenbetrag wurde von der Bf…

…Zollamtlicher Aufsicht wäre keine Zollschuld entstanden. Unter diesem Aspekt wird nicht etwa die Allgemeinheit lastet, wenn der Erlass nicht bewilligt wird, sondern würde die Allgemeinheit gegenüber dem Ergebnis bei einem fehlerfreien Ablauf bereichert. Wenn beim vorliegenden Sachverhalt kein Erlass der Zollschuld zu gewähren wäre bzw…

…Frau ***2*** betreffend die Entziehung der Vollmacht am 14. Februar 2014 betreffe nicht den verfahrensgegenständlichen Zeitraum, und mit dem Hinweis auf eine einem anderen Unternehmen erteilte Vollmacht weise das Vorliegen einer Vollmacht nicht nach. Die Angabe des Vertretungsverhältnisses in der Zollanmeldung entscheide, wer Zollschuldner werde…

…den Erlass bzw. für die Erstattung der Zollschuld gemäß Art. 239 ZK lagen somit nicht vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…jede Frage, die ihr, im Hinblick auf eine allfällige Verwirklichung des zollschuldrechtlichen Tatbestandes nach Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK, gestellt worden ist (z.B. Frage nach dem Kaufpreis der verfahrensgegenständlichen Zigaretten), mit "Dazu mache ich keine Angaben" beantwortet hat, vermochte…

…oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Gemäß Art. 899 Abs.1 erster Anstrich ZK-DVO erlässt die…

…die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grundsätzliche Änderungen übernommen wurden (BFH vom 24.7.2017, VII B 165/16). Wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 23.2.2006, C-201/04 (Molenbergnatie NV) ausgesprochen hat, unterliegt eine Zollschuld nur…

…Entrichtung des Zolles der notdürftige Unterhalt des Zollschuldners und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, gefährdet ist. Gemäß § 83 ZollR-DG gilt Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen…

…über den unter einem gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben aus Billigkeitsgründen (gemeint wohl Art. 239 ZK und § 83 ZollR-DG) in einem eigenen Verfahren zu entscheiden haben. Die Eingangsabgaben und die Abgabenerhöhung wurden vom Zollamt richtig berechnet. Der Beschwerdeführer hat die Berechnung auch nicht…

…außergewöhnlichen Lage befindet und er ohne das Vorliegen der betreffenden Umstände den mit der Festsetzung der Zollschuld verbundenen Nachteil nicht erlitten hätte (EuGH 25.06.2008, C-204/07 P, Rz 88). Für die Erstattung oder den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben hat Österreich…