…teilweisen) Tilgung Ihrer anderen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden") mit der Beschwerdevorentscheidung ausreichend konkretisiert wurde. Über den engen Wortlaut der Bestimmung des § 216 BAO hinaus geht es im Abrechnungsbescheidverfahren nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung, sondern um die Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin (vgl…

…gleichzeitig durch eine Abgabenvorschrift effektiv ausgehebelt werde. Unter Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.06.1975, 74/1745, könne die Behörde daher nicht vorbringen, dass im vorliegenden Fall die Einbringung gefährdet wäre. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung von Zahlungserleichterungen auf dem…

…Abgabenbetrag den Antrag aus Nachsicht gemäß § 236 BAO. Anschließend beantragte sie die Gewährung einer Zahlungserleichterung (Stundung) bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über das Nachsichtsbegehren. Das Zollamt wies den Antrag auf Billigkeit mit Bescheid vom 28. Juli 2005 ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf…

…bezahlt worden sei. Im Rahmen einer Ratenvereinbarung seien weitaus höhere Beträge als die angegebenen Körperschaftsteuern bezahlt worden, sodass es notwendig gewesen wäre, die erfolgten Zahlungen auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Die Begründung sei auch unrichtig, die bewilligten Zahlungserleichterungen seien nicht durch Terminverlust erloschen, da eben die…

…6.7.2011, 2008/13/0224). Denn die Gewährung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar, weshalb die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Das Bundesfinanzgericht teilt im Beschwerdefall die von der belangten Behörde im Vorlagebericht vom 24. Oktober 2019…

…0041). Eine erhebliche Härte würde gegenständlich nicht vorliegen, da der Beschwerdeführer über belastungsfähiges Vermögen verfügen würde. Laut Grundbuchsauszug sei die dem Antragsteller gehörende Liegenschaft in Ort (EZ) derzeit mit € 900.000,00 (ohne Abgabenschulden) belastet. Sowohl im Antrag auf Zahlungserleichterung als auch in der…

…tritt. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen möchte, hat also einwandfrei selbst und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Es ist somit Sache des Abgabepflichtigen, die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung - hiezu gehört auch…

…) der Abgabenanspruch erloschen. Der Bf. beantragte, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und den zu Unrecht einbehaltenen Betrag seines Guthabens in Höhe von € 382,25 auf sein Girokonto zu überweisen, in eventu die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…6.627,00, 4 weiteren Raten in derselben Höhe und einer Abschlusszahlung in Höhe von Euro 15.609,28 bewilligt, wobei lediglich die Rate am 20. Jänner 2015 in Höhe von Euro 6.627,00 entrichtet wurde. Im Beschwerdefall war im Zahlungserleichterungsansuchen, auf Grund dessen…

…nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen." Im verfahrensgegenständlichen Fall ist aus dem vorliegenden Rückstandsausweis vom 24…

…nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß…

…und darauf hingewiesen, dass im Falle eines Terminverlustes die Stundungszinsen bis zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Rückstandsausweises berechnet werden. Zahlungserleichterungen erlöschen nach § 230 Abs 5 zweiter Satz BAO, wenn ein Ratentermin nicht eingehalten wird. Wahrzunehmen ist der Terminverlust durch Ausstellung eines Rückstandsausweises, wodurch der für…

…liege, einen Nachweis betreffend die Gleichbehandlung aller Gläubiger bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte und das Vorhandensein liquider Mittel zu erbringen. Überdies habe der Bf. durch die ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Zahlungserleichterung schuldhaft zum Abgabenausfall beigetragen, was durch den Bericht des Masseverwalters belegt werde. In der Eingabe…

…Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Eine absolute Verjährung ist im Unterschied zur Bemessungsverjährung für die Einhebungsverjährung nicht geregelt (Ritz, BAO 6 …

…der Abgaben vorliegt, sodass auch die Bewilligung der Zahlungserleichterungsersuchen kein Mitverschulden der belangten Behörde auslöst. 3.1.6. Zum Ausmaß der Haftung Die Geltendmachung einer Haftung nach § 9 BAO setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden ist und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist. Auch im…

…der am 14. März 2012 fälligen Raten für die bewilligte Zahlungserleichterung seien ohne Abzug bezahlt worden. Die Zwischenfinanzierung habe daher unter anderem der vollständigen Bezahlung von neuen Abgabenschulden gedient. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei in der Vorgangsweise des Vertreters nicht zu erkennen. Folglich sei dem…

…bevorzugten Befriedigung anderer Gesellschaftsschulden zu verwenden. Nimmt der Geschäftsführer jedoch (ohne dazu verpflichtet zu sein) einen Kredit auf, verfügt er zweifelsfrei über liquide Mittel. Die Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2011 in Höhe von Euro 152,16 war nicht vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasst. Der diesbezügliche Bescheid erging erst…

…der am 14. März 2012 fälligen Raten für die bewilligte Zahlungserleichterung seien ohne Abzug bezahlt worden. Die Zwischenfinanzierung habe daher unter anderem der vollständigen Bezahlung von neuen Abgabenschulden gedient. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei in der Vorgangsweise des Vertreters nicht zu erkennen. Folglich sei dem…

…der am 14. März 2012 fälligen Raten für die bewilligte Zahlungserleichterung seien ohne Abzug bezahlt worden. Die Zwischenfinanzierung habe daher unter anderem der vollständigen Bezahlung von neuen Abgabenschulden gedient. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei in der Vorgangsweise des Vertreters nicht zu erkennen. Folglich sei dem…

…wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs…