…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht vor, so dass für den PKW die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden ist (VwGH vom 25.1.2018, Ro 2017/16/0020). Zur Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art…

…Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, durch Entrichtung des Abgabenbetrages. Die Zahlung des Abgabenbetrages durch einen Gesamtschuldner bewirkt das Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 233 Buchstabe a ZK auch für die übrigen Gesamtschuldner. Ist der…

…überführte und in der Folge aus diesem Verfahren wieder ausgeschiedene Ware, für die eine Zollschuld gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a UZK entstanden war, anschließend zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überlassen. Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK sieht ein Erlöschen einer nach…

…ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren." Artikel 124 Abs. 1 Buchst. k) UZK lautet: "Artikel 124 Erlöschen (1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld…

…nach dem Zollschuldentstehungszeitpunkt (Dezember 2019) umfangreich reparieren hat lassen, ohne über eine dafür notwendige Bewilligung für eine aktive Veredelung zu verfügen. Diese Reparaturarbeiten sind als Verwendung iSd Art. 124 Abs. 1 Buchstabe k UZK zu werten und stehen einem Erlöschen der Zollschuld nach der zitierten…

…Ehegatte im Rahmen der mündlichen Verhandlung neuerlich klargestellt haben, dass ihre Einwände u.a. darauf abzielen, den vom Zollamt beschlagnahmten verfahrensgegenständlichen Ring wieder ausgefolgt zu erhalten. Es ist daher zu keiner endgültigen Einziehung/Vernichtung des Schmuckstücks und somit auch zu keinem Erlöschen der Zollschuld gem…

…Gattin im Rahmen der mündlichen Verhandlung neuerlich klargestellt haben, dass ihre Einwände u.a. darauf abzielen, den vom Zollamt beschlagnahmten verfahrensgegenständlichen Ring wieder ausgefolgt zu erhalten. Es ist daher zu keiner endgültigen Einziehung/Vernichtung des Schmuckstücks und somit auch zu keinem Erlöschen der Zollschuld gem…

…hat, verbleiben bis zum Erlöschen der Zollschuld (Art. 233 ZK) beide Personen, nämlich die Bf. als Anmelderin und im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, in einem Gesamtschuldverhältnis nach § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) Zollschuldner derselben nach Art…

…festzustellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes erloschen sei, war somit nicht zu entsprechen. Im Vorlageantrag setzt sich die Bf. ausführlich mit der (ihrer Ansicht nach nicht erfolgten) Zustellung einer Rückstandaufgliederung für das Jahr 2014 auseinander und meint die Behörde werde zu beweisen haben…

…ist daher zu keiner Einziehung der Waren und somit auch zu keinem Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK gekommen. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (z.B. EuGH 10.07.2019, C-26/18) zur Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer…

…dass der Bf. und seine Ehegattin von Beginn an klargestellt haben, dass ihre Einwände vor allem darauf abzielen, alle vom Zollamt sichergestellten verfahrensgegenständlichen Schmuckstücke wieder ausgefolgt zu erhalten. Es ist daher zu keiner Einziehung der Waren und somit auch zu keinem Erlöschen der Zollschuld gem…

…stehende Zollschuld durch einen der beiden letztgenannten Abgabenschuldner, nämlich durch die U. zur Gänze entrichtet worden. Der gegen dieses Unternehmen gerichtete Abgabenbescheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Es ist somit unter Bedachtnahme auf die vorzitierte Rechtsprechung auch im Streitfall festzustellen, dass auf Grund des Erlöschens…

…Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld. Wenn Abgabenvorschriften, wie …

…festzustellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Eingangsabgabenrückstandes erloschen sei, war somit nicht zu entsprechen. Im Vorlageantrag setzt sich die Bf. ausführlich mit der (ihrer Ansicht nach nicht erfolgten) Zustellung einer Rückstandaufgliederung für das Jahr 2014 auseinander und meint die Behörde werde zu beweisen haben…

…Gesamtschuldnerin. Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin gegenüber den Warenempfängern mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl…

…UZK iVm § 73 ZollR-DG) zu prüfen sein, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann, jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). In der Heranziehung der Bf. für die verfahrensgegenständlichen Einfuhrumsatzsteuerschuldigkeiten gemäß § 71a…

…ausgesprochen, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Gutgläubigkeit in einem Verfahrens auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein mag, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl. das…

…Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen, welches zum Erlöschen der Zollschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009). Das Bundesfinanzgericht sieht daher keine Veranlassung zur Frage der Ausweitung…

…28/11 auf die Frage der Zollschuldentstehung von Waren in einem Zoll­lager­verfahren beziehe. Im gegenständlichen Fall seien die Waren jedoch in den freien Verkehr gelangt. Da diese Über­füh­rung in den freien Verkehr in Österreich erfolgt sei, sei Österreich zwei­fels­frei für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig. …

…welches zum Erlöschen der Eingangsabgabenschuld auch nur gegenüber einem Gesamtschuldner führen kann, jedoch nicht Gegen­stand dieses Verfahrens ist (vgl. VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Ein weiters Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen kann daher unter­blei­ben. Bei der gegebenen Sachlage greift auch die Vertrauensschutzregelung des…