…ein Steuerlager betreiben." „ Erlöschen der Betriebsbewilligung § 25. (1) Das Recht, eine Verschlußbrennerei zu betreiben, erlischt ... 4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund…

…xxxxx/2009, außer Acht ge­las­sen worden sei. Die Behörde gehe unrichtig davon aus, dass der mit den Be­schei­den vom 13. Juli 2011 bzw. 8. September 2011 ausgesprochene Wi­der­ruf und das Erlöschen des Frei­scheines mit Rückwirkung auf den 26. Sep­tem­ber 2010 bzw. den 9. Oktober 2010…

…der VfGH 27. Juni 2013, G 26/2013, G 90/2012 für bestimmte Pokerangebote auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung einen gewissen Vertrauensschutz vorsieht, wurde eine Übergangszeit gemäß § 60 Abs. 36 GSpG bis 31.12.2019 bestimmt. Diese Rechte von Inhabern einer Gewerbeberechtigung erlöschen mit Ablauf der…

…als die Luftfahrtbehörde der A-GmbH die Betriebsbewilligung entzog. Da ein Rechtsmittel gegen diese Entziehung keine aufschiebende Wirkung hat, musste die A-GmbH unverzüglich den Betrieb einstellen. Etwa zur selben Zeit konnte Bf. erstmals einen ungefähren Überblick über die finanzielle Lage der A-GmbH gewinnen…

…12.2011, RV/0264-I/11; BFG 13.5.2015, RV/6100353/2013). Gemäß § 1024 ABGB (ursprüngliche Fassung) iVm § 26 BAO erlöschen Vollmachten, die der Insolvenzschuldner erteilt hat (§ 83 Abs. 2 BAO; VwGH 20.11.2014, 2013/16/0171; VwGH 29.4.2015, Ro 2014…

…soll hierjener für Glücksspielautomaten in einer Spielbank gleichgestellt werden und beträgt damit 30% der Jahresbruttospieleinnahmen abzüglich Umsatzsteuer. Die Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach Landesgesetz vorliegt (oder der die Geringfügigkeitsgrenzen nach …

…vergleichbaren Fall (für andere Abgabenzeiträume) hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. Juni 2021, Ra 2021/16/0014, ausgeführt (auszugsweise): "10 Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln…

…Rechtspersönlichkeit" der revisionswerbenden Partei kommt, entspricht. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war daher vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss einzustellen. Weiters konnte die beantragte mündliche Verhandlung entfallen (vgl. Ritz/Koran BAO, 8. Auflage, § 274 Rz 11). Eine Zustellung an die vormalige Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf das Erlöschen der…

…dass die hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage, wie ein Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen betreffend eine wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch amtswegig gelöschte juristische Person zu beenden ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035) hinreichend geklärt ist. Es war sohin spruchgemäß zu…

…Bescheide gehen ins Leere (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0118). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu entschieden, dass beim Erlöschen der Rechtssubjektivität einer Kapitalgesellschaft die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035)…

…das FA weiter aus, dass die Zulassung zum Studium mit 07.03.2022 erloschen sei, was bedeute, dass eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung nicht mehr vorgelegen sei. Die Bf. beantragte am 11.03.2023 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Bf…

…Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht vor, so dass für den PKW die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden ist (VwGH vom 25.1.2018, Ro 2017/16/0020). Zur Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art…

…durch die Ausfuhr wieder erloschen sei. Der Be­schwer­de­führer habe nicht bösgläubig, sondern allenfalls rechtsirrtümlich gehandelt. Er sei davon ausgegangen, dass die Einfuhr des Beförderungsmittels aufgeladen auf einem Anhänger und zugelassen in der Schweiz formlos erfolgen könne und nicht förmlich zum vorübergehenden Verwendungsverkehr abgefertigt werden müsse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.03.2011 gegen das Erkenntnis des ZA Wien…

…zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überlassen. Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK sieht ein Erlöschen einer nach Art. 79 UZK entstandenen Zollschuld vor, wenn der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens hatte…

…Anzeige einer Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes die ursprüngliche Zustellvollmacht automatisch erlöscht". Das Vorbringen, sämtliche Zustellungen im Einhebungsverfahren seien an die Kanzlei V2 gegangen, weshalb die Bf. darauf habe vertrauen können, dass die Abgabenbehörde diesen als Zustellbevollmächtigten ansehe, widerspricht der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des VwGH…

…weder an den Kosten der Veranstaltung noch an den Erlösen beteiligt. Ob und gegebenenfalls wie viel Mitarbeiter der Bf. beschäftigt und ob und gegebenenfalls welche Getränke er zu welchen Preisen an Anwesende verabreicht, sei allein seine Sache und unterliege allenfalls der Absprache mit dem Verein…

…und der Höhe nach auf der erteilten Gebrauchserlaubnis. Die Gebrauchserlaubnis ist gemäß § 4 Abs 4 GAG erloschen. Der Grund für die Festsetzung der Gebrauchsabgabe ist daher weggefallen. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…2016 ex lege erloschen (VwGH 23.5.1995, 94/04/0251; Scheichl/Zauner/Berl AWG 2002 § 55 Rz.3). Am 14. Juni 2016 stellte die Bf den Antrag auf Kollaudierung und Schüttfreigabe. Mit Bescheid ***4*** vom 14. Mai 2018, Zl. ***6***, wurde der Kollaudierungsbescheid gemäß…

…außer Streit stehenden Umstand entschieden, dass über das Vermögen der XXGmbH mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom ttmmjj das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden…