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BFG RS/7100121/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2015

…offenkundiger Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht erteilt. Nach Einsicht in den elektronischen Steuerakt ist die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 am 6. August 2015 bei der belBeh eingelangt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben…

BFG RS/7100123/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…offenkundiger Unzulässigkeit der Säumnisbeschwerde nicht erteilt. Nach Einsicht in den elektronischen Steuerakt ist die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 am 6. August 2015 bei der belBeh eingelangt. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…die Möglichkeit einer pauschalierten Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nach den jeweiligen Erfahrungen des Wirtschaftslebens beschließen. (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…133/1953, heranzuziehen. […] (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs 1 vierter Satz und des § 21 UStG…

BFG RV/2100757/2021Scheingeschäfte in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 1/2

…Abfrage betreffend die ***RO s.r.l.*** durchgeführt. Aufgrund umfangreicher Erhebungen könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Verantwortlichen der Bf, vorrangig deren Geschäftsführer, gewusst hätten bzw wissen hätten müssen, dass die gegenständliche Kfz-Lieferung in einen umsatzsteuerrechtlichen Betrugskreislauf eingebunden gewesen sei…

BFG RV/6100283/2018Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides und Zurückverweisung der Sache zur Erledigung an das FA (§ 278 Abs1 BAO), da der entscheidungsrelevante Sachverhalt fehlt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019

…BAO wird der Umsatzsteuerbescheid 2010 sowie die in weiterer Folge erlassene Beschwerdevorentscheidung aufgehoben und die Sache zur Erledigung an die Abgabenbehörde zurückverwiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.Verfahrensgang: Bei der Bf…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…Passivierungszeitpunkt der Umsatzsteuer im Jahr 2010 keine Bedenken. Zu dieser Thematik hat der Verwaltungsgerichtshof mit - auch für die Erhebung der Körperschaftsteuer relevanten - Erkenntnis vom 18.12.1996, 94/15/0150 nachstehendes ausgeführt: "Die Notwendigkeit zum Abstellen auf die Besteuerungsperiode ergibt sich aus dem Charakter der…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Weiters bestehe auf Grund der Geschäftstätigkeit für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Bf. in ihrer Beschwerde und führte aus: Sie habe vier Kartoffelrechnungen von pauschalierten Landwirten erhalten; diese hätten keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und daher konnte…

BFG RV/3100529/2007Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…ersucht. Dabei sollten die niederländischen Behörden Auskünfte erteilen, welche Verfahren (Abgaben- und Strafverfahren) in Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der gelieferten Fahrzeuge anhängig seien bzw. gewesen seien und welche Ergebnisse diese gebracht hätten. Das Auskunftsersuchen betreffend die ***A*** an die niederländische Steuerverwaltung wurde dahingehend beantwortet…

BFG RV/1100392/2018Umsatzsteuerliche Liebhaberei behauptet; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge Fehlens jeglicher Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…Auch der Bf sei bisher davon ausgegangen, dass im steuerlichen Sinne Liebhaberei anzunehmen sei. Da nunmehr ausgesprochen worden sei, dass die Vermietung als steuerpflichtig einzustufen sei, seien die Vorsteuern aus dem 2007 abgeschlossenen Umbau anzurechnen. Es werde beantragt, die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 um die…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…klassische Wohnungen, Geschäftslokale oder Suchanfragen waren. Aus den Erhebungen ergibt sich nun folgende Tabelle: [Tabelle] Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass das Kriterium 'Postleitzahl' (kann hier mit dem Begriff Lage gleichgesetzt werden) eine [Seite 10 des Gutachtens] gewichtige Rolle in der Mietzinsbildung spielt. Weiters wird…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…1.4.2004, Rs C-90/02 „Bockemühl“, Slg I-3303: die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten erlassen, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist; sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie…

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7101203/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7100054/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7101202/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7101201/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…

BFG RV/7100055/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021Teil 1/2

…und für die Erfordernisse der Erhebung der Eigenmittel sollte ein gemeinsames Verfahren für die Bestimmung des von diesen Landwirten erzielten Mehrwerts definiert werden. Nationales Recht Umsatzsteuergesetz 1994 § 22 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 134/2003: Besteuerung der Umsätze bei land- und…