…wenn eine andere das Berufungsverfahren abschließende Erledigung ergeht (lit. c leg.cit.). Im Lichte dieser maßgeblichen Gesetzesstellen wurden zuerst antragsgemäß die Umsatzsteuer 2000 ausgesetzt und, nach Ergehen der diesbezüglich abweisenden Berufungsvorentscheidung, der Ablauf der Aussetzung verfügt. Nach Einbringung des Vorlageantrages wurden sowohl die Umsatzsteuer 2000…

…in seiner hierüber ergangenen Berufungsvorentscheidung dargetan, dass Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) und in einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist über die Rechtmäßigkeit jenes Abgabenbescheides, auf Grund dessen die Aussetzung bewilligt worden ist…

…5 lit. b BAO nach Ergehen der Beschwerdeentscheidung vom 20.02.2017, RV/71030/2010, verpflichtet gewesen sei, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2004-2006 zu verfügen. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO sei die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27.06.2012 wurde der Ablauf der Aussetzung von Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (=Bf.) betreffend…

…Beschluss gefasst: I.) Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II.) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe …

…wird hiermit beantragt. Auf das Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung wird ausdrücklich nicht verzichtet. Entscheidung durch den Senat wird hiermit gem § 272 Abs. 2 Z 1 a BAO beantragt.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2016 wies die Abgabenbeh ö rde die Beschwerde als unbegründet ab und führte…

…sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Mutwillensstrafen. Im Verfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung kann die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht mehr bekämpft werden. Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände…

…Einhebung einer Abgabe nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (siehe auch UFS 22.7.2005, RV/0341-G/04, und 1.8.2005, RV/0339-G/04, sowie 21.4.2010, RV/0136-W/09). Nachdem derzeit die Abgaben am betreffenden Abgabenkonto…

…des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung erfolgende Zustellung kommt es daher nicht an. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter…

…zwischen Bilanzstichtag und Bilanzerstellungszeitpunkt bekannt werden (werterhellende Umstände). Die Kenntnis des endgültigen Nachforderungsbetrages vor der Bilanzerstellung (Bilanz 2010 der GmbH), stelle nach Ansicht des Prüfers und des Finanzamtes einen werterhellenden Umstand dar. Zum abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren betreffend die Umsatzsteuer 1999 bis 2001 führte der Prüfer aus…

…über die Beschwerde betreffend Einkommensteuerbescheid 2008 , da die Beschwerde bereits am 12.3.2013 dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt vorgelegt wurde. Nach damaliger Rechtslage bestand keine Verpflichtung des Finanzamtes zum Erlassen einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung). Mit Vorlage der Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat ging die…

…1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. ….. (9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a)…

…Gegen die obigen Bescheide über die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde Beschwerde erhoben und beantragt, diese Zinsen mit 0,00 € festzusetzen. In der nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages nachgereichten Begründung wurde vorgebracht, gemäß § 212a Abs. 9 BAO seien Aussetzungszinsen in der gesetzlich definierten Höhe für Abgabenschuldigkeiten…

…die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, sollen hinsichtlich der Einkommensteuer die Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO ausgleichen (vgl. VwGH 24.09.2008, 2007/1570175), eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Aussetzungszinsen ist hingegen weder vom Gesetz vorgesehen noch ist deren Erfordernis nachvollziehbar. Der Einwand…

…1.689,60 | Summe | | 13.626,61 Zur Frage der Säumigkeit betreffend die Umsatzsteuer 07/2013 wird auf den nachstehenden Punkt II) verwiesen. II) Bescheid vom 09.10.2013 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages iHv 242,86 € Wird eine Abgabe…

…stellen die Aussetzungszinsen nur ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Für von der Einhebung ausgesetzte Abgaben bestehe daher die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen. Dem Bf wäre es unbenommen geblieben, den seiner Meinung nach unberechtigten Aussetzungsbescheid zu bekämpfen, bzw. durch eine…

…2008 verfügt. Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung am 28. Oktober 2011 betreffend Umsatzsteuer 2002 wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 2011 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2002 verfügt. Rechtsgrundlagen: § 212 a BAO lautet auszugsweise: (1) Die Einhebung einer Abgabe…

…oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. § 93 BAO lautet: § 93. (1) Für schriftliche Bescheide gelten außer den ihren Inhalt betreffenden besonderen Vorschriften die Bestimmungen der Abs…

…vermieden werden. Eine Minderung der festzusetzenden Aussetzungszinsen kann auch durch die Bezahlung des ausgesetzten Abgabenbetrages während der gesamten Dauer des Beschwerdeverfahrens erreicht werden. Die mit Bescheid vom 12.05.2016 festgesetzten Aussetzungszinsen in Höhe von € 131,97 beziehen sich auf die Aussetzung der Einhebung…

…behängen, weil nach Ansicht des C jeweils ein Ereignis eingetreten sein soll, das abgabenrechtliche Wirkungen für die Vergangenheit auf den Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches haben soll. Betreffend das Vorbringen, es werde vom Zollamt ein diesbezüglicher Antrag einfach ignoriert und gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, muss…