…5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), eines Erkenntnisses (vormals einer Berufungsentscheidung) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt somit eine neuerliche Antragstellung…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier. eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Jänner 2016, GZ…

…intendierte Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung bis zum Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr eines Erkenntnisses) in der Sache selbst, kommt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, das nur über die Aussetzung bis zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abzusprechen hat, nicht in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem ähnlich…

…Bescheides und der Berufungsentscheidung geltendes Recht darstellte. Insoweit der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO durch die Abgabenhörden verweist, ist zunächst darauf zu verweisen, dass dies dem Ergehen einer Berufungsentscheidung entgegengestanden wäre und dem Beschwerdeführer das Einbringen einer Beschwerde beim…

…Dezember 2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier: Beschwerdevorentscheidung vom 13.1.2016, Zl. d. ) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier. eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Dezember 2015, GZ…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier. eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Dezember 2015, GZ…

…Einhebung nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Daraus folgt, dass sogar eine Entscheidung über einen zulässigen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (nunmehr Erkenntnis) über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision unzulässig, da das…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2014, GZ…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier. eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2014, GZ…

…2001 Anwendung findet. Daraus folgt, dass eine Entscheidung über einen Aussetzungsantrag nach Ergehen einer Berufungsentscheidung (hier eines Erkenntnisses) über die Berufung (hier: die Beschwerde) gegen die Abgabenfestsetzung nicht mehr in Betracht kommt. Da mit dem Ergehen des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2014, GZ…

Zur sachlichen Unbilligkeit der Einhebung wird vorgebracht, dass hier eine äußerst ungewöhnliche Konstellation dahingehend gegeben ist, dass nach Ergehen einer abweisenden Berufungsentscheidung für 1999, 2000, 2002 und 2003 vor dem UFS Graz im Juli 2009 ein Erörterungstermin betreffend das Jahr 2001stattgefunden hat, bei dem das…

…sodass dies keine Abgabestelle ist, hätte der Haftungsbescheid nicht an die Adresse in Adresse-2 , ergehen dürfen. Eine rechtswirksame Zustellung konnte nicht erfolgen. VwGH 19.09.2001, 99/09/0228: „ Es entspricht dem Regelungszweck des Zustellgesetzes, dass das Poststück den Empfänger mit der größtmöglichen Sicherheit…

…Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) oder b) Erkenntnisses (vormals Berufungsentscheidung) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Absatz 1 des …

…abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Bf am 13.12.2012 mit Berufung insofern erfolgreich bekämpft, als in einer Berufungsentscheidung vom 1.10.2013 der angefochtene Bescheid vom UFS Außenstelle Salzburg aufgehoben wurde, womit der Antrag des Bf vom 26.11.2012 wieder als unerledigt galt …

…SFr auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und jährliche Einkünfte in Höhe von 5.948,28 € (2009) bzw. 6.525,27 € (2010) in Ansatz gebracht. Den gegen die gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheiden 2009 und 2010 erhobenen Berufungen hat der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom…

…dargestellt: Mit Ergehen des Erstbescheides am 4. Juni 2006 wurde ein Betrag von € 45.500,00 dem Konto angelastet. Ohne dass ein diesbezüglicher Antrag des Bf. aus der am 5. Mai 2006 eingelangten Berufungsschrift ersichtlich ist, hatte das Finanzamt eine Aussetzung der Einhebung nach…

…war vorgeschrieben 0,00 €. Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des bisher vorgeschriebenen Betrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von € 50.400,00.“ Die Bescheidbegründung lautet wie Folgt: "Der Stiftungseingangssteuerbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom 11.03.2013, GZ RV/0549-W/13…

…zu bewilligen gewesen, da sich die Prüfer zur Kostenvermeidung und zum Schutze der Abgabepflichtigen weiterer Verfahrensschritte zu enthalten hätten. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung, in der das Finanzamt auf die die Ablehnungsanträge des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin betreffende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21. Oktober 2013…