BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Name, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A betreffend 1. Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…den Verfahrenshilfeantrag von vornherein mängelfrei einzubringen bzw. die fehlenden inhaltlichen Erfordernisse rasch nachzubringen. Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifähigen Gebilde" ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen - oder aus dem der "wirtschaftlich Beteiligten…

…Bf1*** und unter Verweis auf die ihm erteilte Vollmacht Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Spruch nicht den Erfordernissen des § 44a VStG entspreche, die Glücksspielautomatenabgabe gar nicht fällig gewesen wäre und der Beschwerdeführer nur für die Einhaltung der Verfahrensvorschriften…

…eine Sackgasse, in der niemand wohne und in der nur Firmen angesiedelt seien. Es stehe gegenwärtig kein einziges Auto dort. Es gebe somit kein Erfordernis für eine Kurzparkzone. Vor der Verordnung sei die Straße gut ausgelastet gewesen, nach der Verordnung stehe niemand mehr dort. Es…

…außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach ist auf geeignete Weise (zB ärztliche Bestätigung der verordneten Diät…

…außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach ist auf geeignete Weise (zB ärztliche Bestätigung der verordneten Diät…

…zumindest aber EUR 1.000,00 von der Kindesmutter bezahlt worden seien. Da alle gesetzlichen Erfordernisse für die Familienbeihilfenbezieherin vorlägen, könne dem Begehren auf Aufteilung des Familienbonus Plus im Verhältnis 50/50 nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 21.04.2023 wurde die Vorlage der…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…und führte aus, dass sie auf die Notwendigkeit der Dokumentation bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Falle von Selbstabholungen bei einer sie betreffenden und vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung hingewiesen worden wäre. Dem folgend entspreche die prüfungsgegenständliche Dokumentation den gesetzlichen Erfordernissen, da Firmenbuchauszüge und Ausweise von Geschäftsführern vorgelegt, sowie die…

…davon ausgegangen werden, dass die absolvierte Ausbildung von Februar bis März 2014 und ebenso von April bis September 2014 einen entsprechend hohen zeitlichen Gesamtaufwand des Kindes gebunden hat, um damit letztlich (auch) den quantitativen Erfordernissen für eine beihilfentaugliche Berufsausbildung iSd leg. cit. für die verfahrensgegenständlichen…

…denen eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Unterschrift des Verhandlungsleiters bzw. der Verhandlungsleiterin zu enthalten. Ein von einem anderen Organ - als der Verhandlungsleiterin - unterfertigtes Erkenntnis nach einer von ihr durchgeführten mündlichen Verhandlung erfüllt nicht die Erfordernisse des § 137 FinStrG, auch wenn es grundsätzlich eine Approbationsbefugnis…

…Vor diesem Hintergrund sei es im Schrifttum herrschende Ansicht, dass § 48 Abs. 5 BAO auch eine Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bezwecke. Stoll halte im Zusammenhang mit dem Erfordernis der internationalen Doppelbesteuerung ausdrücklich fest, eine Maßnahme nach § 48 Abs. 5 BAO könne auch bei bloß objektiver …

…mit den Wiedereinsetzungsanträgen - anstelle von Vorlageanträgen - einen Fristverlängerungsantrag für die Vorlageanträge eingebracht. Hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachgeholt, liegt ein (nicht verbesserungsfähiger) Mangel der Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse des § 308 BAO vor…

…Durchführung der mündlichen [Beschwerde]verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine ordnungsgemäße Ladung. Eine solche liegt vor, wenn der Ladungsbescheid inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen (§ 19 AVG) entspricht und ordnungsgemäß im Sinne der Bestimmungen des Zustellgesetzes zugestellt wurde (vgl VwGH 16.10.2009, 2009/02/0019)…

…§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung sich dieses Anbringen richtet. Auch die anderen in § 309 a BAO angeführten inhaltlichen Erfordernisse fehlen zur Gänze. Bei Fehlen eines der inhaltlichen Erfordernisse ist grundsätzlich nach § 85 Abs. 2 BAO vorzugehen. Im gegenständlichen Fall ist jedoch davon auszugehen…

…Ein Ausdruck eines E-Mails, das einer Behörde mittels Post, persönlicher Abgabe oder Fax übermittelt wird, genügt den Erfordernissen der Schriftlichkeit der Bundesabgabenordnung und stellt, im Unterschied zu einem E-Mail, kein rechtliches Nichts iSd § 86a BAO dar. Aber selbst wenn man das Vorliegen der…

…dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stattfindet (VwGH 21.9.1993, 93/14/0136). Ob die Dienstzuteilung auf Antrag des Beamten oder aus dienstlichen Erfordernissen erfolgt, ist für die gegenständliche Frage des Vorliegens einer Arbeitsstätte nicht von Relevanz, weil in allen Fällen die Erteilung eines dienstlichen Auftrages…

…denen nach erlangtem Doktorate der Rechte, der Staatswissenschaften oder der Volkswirtschaften ausreichende Mittel zur weiteren Ausbildung fehlen, diese Mittel zu bieten". Mit diesem Zweck wurde dem Erfordernis der ausdrücklichen unmittelbaren Förderung der Allgemeinheit iSd § 41 Abs. 1 BAO nicht Rechnung getragen. Durch die Förderung einzelner…