RIS AI
11 Treffer1585 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103133/2020Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2022

…662,42. Im Vorlageantrag vom 03.01.2020 wurde der Antrag auf Aussetzung gestellt. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 19.02.2020 (zugestellt am 24.02.2020) aufgrund offenkundiger Erfolgslosigkeit im Sinne der ständigen Rechtsprechung abgewiesen. Dagegen wurde am 09.03.2020…

BFG RV/5200020/2019Einfuhrzollschuld bei Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Februar 2019, Zahl ***1***, ab. Aus der Erfolgslosigkeit der gegen die Vorschreibung erhobenen Beschwerde ergebe sich, dass die Eingangsabgaben gesetzlich geschuldet und damit der Beschwerdeführerin richtigerweise auf der Grundlage des Art. 102 Abs. 3 UZK mitgeteilt worden seien. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom…

BFG RV/7300054/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; behauptete Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…rechtsgültige Zustellung sei es jedoch erforderlich, dass ein Zustellversuch an der Wohnanschrift stattfinde und im Falle der Erfolgslosigkeit die Hinterlegung an der Abgabestelle bekannt gemacht werde. Der Bf habe von einem Zustellversuch ebenso wenig wie von einer Hinterlegung irgendetwas mitbekommen. Es könne wiederum möglich gewesen…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…2021 handelt und damit fristgerecht zugegangen sei", im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 08.10.2021 seine Meinung - offensichtlich aufgrund der Erfolgslosigkeit seines Vorbringens - änderte und nunmehr die am 09.06.2021 beim Finanzamt eingelangte Beschwerde als jene deute, die am 08.03.2021 versendet worden…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…müssen, dass eine Betätigung niemals erfolgsbringend sein würde, d. h. hätte der Steuerpflichtige aufgrund seines Wissens um die Umstände der bisherigen Erfolgslosigkeit auch die künftige Erfolgslosigkeit erkennen müssen, so ist die Betätigung in Zeiträumen, in denen dies zu erkennen war, als Liebhaberei zu beurteilen. Die…

BFG RV/7102653/2018Schätzung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…keine Einnahmen mehr erzielt. Wegen anhaltender Erfolglosigkeit sei die Bootsvermietung eingestellt worden. Es seien daher keine berichtigten Erklärungen abzugeben. Die Behörde erließ in der Folge mit Datum 13.7.2017 endgültige Bescheide zur Einkommensteuer der Jahre 2011 bis 2015 sowie zur Umsatzsteuer der Jahre 2012…

BFG RV/7102222/2020Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Rechtsmittel wenig erfolgversprechend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2022

…24.09.1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende Rechtsprechung Bedacht zu nehmen sei. Ein Rechtsmittel erscheine insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig sei. Als offenkundig erfolglos könne eine Beschwerde etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

BFG RV/2200016/2018Keine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 1/2

…in seinem Recht, dass ein Aussetzungsantrag nur dann abgewiesen wird, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung tatsächlich nicht bestehen, verletzt. Nach im Wesentlichen - den Ausführungen zur Erfolglosigkeit und Aussichtslosigkeit eines Rechtsbehelfs, - dem Hinweis darauf, die Beschwerde enthalte über 18 Seiten verschiedene Vorbringen, die alle geeignet…

BFG RV/7106069/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…Verhinderung weiterer uneinbringlicher Eintreibungskosten. Es geht einzig darum, ob der von der Behörde vorzunehmende Aufwand zur Einbringung der Abgaben in Hinblick auf dessen offenkundig zu erwartende Erfolgslosigkeit unverhältnismäßig und damit nicht zweckmäßig ist. Es sind somit ausschließlich verwaltungsökonomische Erwägungen, die die Löschung eines Abgabenanspruchs nach …

BFG RV/5100021/2014Selbständige ärztliche Tätigkeit als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…15/0209). Darzulegen ist diesbezüglich, aus welchen Gründen davon ausgegangen wird, dass sich die Erfolgslosigkeit gerade ab diesem Zeitpunkt herausgestellt hat (VwGH 16.5.2007, 2002/14/0083). Allein das Auftreten von Verlusten ist keine Grundlage für die Feststellung, dass keine Einkunftsquelle vorliegt. Die LVO…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bisher vergeblich versuchte, die Wohnung zu vermieten. Die bisherige Erfolgslosigkeit wurde mit der vermehrten Bautätigkeit im Stadtbereich J begründet. Ein Nachweis für dieses Bemühen (zum Beispiel in Form von Inseraten) wurde nicht erbracht. Weiters wurde in diesem Schreiben mitgeteilt, dass…