…lit. a BAO ist, ist im Aussetzungsverfahren die Entscheidung über die Beschwerde nicht vorwegzunehmen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen (vgl. VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175). Für das Verwaltungsgericht sind für die Beurteilung nachstehende Überlegungen maßgeblich: Steuerpflichtigen, denen…

…ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden (und Gerichte) bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.1993, 93/17/0055…

…Alleine aus diesem Aspekt kann abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist." Mit Beschwerdevorlage vom 3.2.2014 wurde von der belangten Behörde ergänzend angeführt, dass es in der Berufungsentscheidung des UFS vom 7.10.2011…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…Der VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…BFG Judikatur sei keine höchstgerichtliche Judikatur. Der VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Er werde beantragt: gemäß § 262 Abs. 2 lit…

…von einer Verwirklichung mit einiger Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Da es nicht die Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist, die Rechtsmittelentscheidung im Festsetzungsverfahren vorwegzunehmen, sondern lediglich die Erfolgsaussichten anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind (zB VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100; 24.9.2003, 2001/13/0129…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe § 212a BAO: Strittig sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde des zur Mitzahlung der Dienstbarkeitsgebühr herangezogenen Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein abweisendes, rechtskräftiges BFG-Erkenntnis zu § 33 TP 9…

…gemäß § 212a BAO, ein Erkenntnis nach § 248 BAO vorweg zu nehmen, weshalb lediglich die Erfolgsaussichten der Beschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind. Der von den Prüfern festgestellte Sachverhalt wurde vom Bf. nicht bestritten, ebenso wurde nicht in Zweifel gezogen, dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Der…

…0211). Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Rechtsmittelentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist er in der Regel als unbegründet abzuweisen, weil die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung voraussetzt…

…a BAO nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Auf die Erfolgsaussichten einer Berufung sei anhand des Berufungsvorbringens Bedacht zu nehmen. Wenig erfolgversprechend sei eine Berufung dann, wenn die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildende Frage durch die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Alexander Maschke, Dominikanerbastei 17 Tür 11, 1010 Wien, und Grant Thornton Verax GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 1 Tür 13…

…0238). Daher können nicht die verbuchten und beantragten Beträge ausgesetzt werden, sondern (zunächst ungeachtet der weiteren Ausführungen betreffend Erfolgsaussichten) lediglich die sich aus den Festsetzungsbescheiden ergebenden Nachforderungen: | Glücksspielabgabe | Gegenüber der Bf. geltend gemachter Betrag | Entrichtungen | Zahllasten | Gutschriften | 08/2014…

…212a Abs. 2 lit. a BAO (betreffend Erfolgsaussichten) wiederholt ausgesprochen, dass es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens ist, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen; bei Prüfung der Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung sind die Erfolgsaussichten an Hand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen (VwGH 26.5.2010, 2007/08/0159;…

…Bescheid vom 2. November 2016 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Aussetzung der zugrundeliegenden Abgaben mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt worden sei. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Aussetzungszinsen sei daher abzuweisen gewesen. ***** Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2016 brachte…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…