…unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Erbschaftskaufvertrag (2005) eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes beinhaltet oder er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen ist. Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende…
…2 GrEStG. Der Bf. wurde mit dem Erbrechtskauf bedingt erbantrittserklärter Erbe nach ***4*** ***6***, welcher am XX.12.2014 verstorben ist. Der Erbschaftskauf erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG womit der Übereignungsanspruch in Bezug auf im Nachlass befindliche Grundstücke, das sind…
Die im Inventar unter Aktiven Punkt 1) Reithalle, Pferdeställe, Stüble und Punkt 4) Maschinenhalle und Paddocks genannten Sachen sind Gebäude im Sinne der oa zitierten Judikatur. Die im Inventar unter Aktiven Punkt 2) Wohnhaus mit Garage und Punkt 3) Tenne, Rinderstall, Heulager und Rinderauslauf genannten…
…Der Bf. habe die streitgegenständliche Liegenschaft zu einer Hälfte aufgrund Einantwortungsurkunde vom 1.4.1992 unentgeltlich von Todes wegen und die zweite Hälfte der Liegenschaft im Wege einer Erbschaftskaufvereinbarung vom 7.5.2008 (entgeltlich) von seiner Mutter erworben. Die erste Hälfte der Liegenschaft sei somit…
…Verfahrensablauf Im Abgabenverfahren beurteilte das Finanzamt den Erbschaftskaufvertrag vom 29.7.2005 für den Bf. als Erbschaftskäufer als eine teilweise freigebige Zuwendung iSd Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und setzte mit Schenkungssteuerbescheid vom 20.1.2007 von der Bemessungsgrundlage 43.432,00 Euro die Schenkungssteuer in Höhe…
…Schenkung, Schenkung auf den Todesfall, Vermächtnis, Erbschaftskauf, Liegenschaftserwerb eines Miterben durch Erbteilungsübereinkommen, Ehepakt, Erbgang als solcher) ausgedehnt. 5.3 Das Vorkaufsrecht wird bereits durch die Legung eines Angebots oder eine sonstige bindende schuldrechtliche Vereinbarung von oder an einen Dritten ausgelöst. 5.4 Die Frist zur…
…und VwGH 25.6.1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbantrittserklärungen gebunden (VwGH 26.1.1995, 89/16/0149). Für das materielle…
…verstehen (Verkauf, Tausch, sonstiges Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis mit dem ein Grundstück (Anmerkung: Grundstücksbegriff Rz 6621) entgeltlich übertragen wird; zum Erbschaftskauf siehe Rz 134e). Gegenständlich liege eben kein Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis vor, mit dem ein Grundstück entgeltlich übertragen worden sei. 3.3. Ab wann ist § 32…
…89/16/0020; VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 ). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbantrittserklärungen gebunden (VwGH 21.12.1992, 88/16/0128; VwGH…
…6.1990, 89/16/0020; VwGH 25.6.1992, 91/16/0045 ). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbantrittserklärungen gebunden (VwGH 21.12.1992, 88/16…
…ist kein rechtliches Nichts, da ihm eben eine erhöhte Gewinnchance gegenübersteht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. März 2018 verwies die Bf. auf das „VwGH-Erkenntnis zum Erbschaftskauf aus dem Jahr 1990“, VwGH 19.03.1990, 89/15/0085, zur Unterstützung ihres…
…aus. Kann etwas, wofür der Glücksspieler nichts in Bar aufwendet und woraus der Anbieter nichts lukriert, Einsatz sein. Ich darf auf das VwGH-Erkenntnis zum Erbschaftskauf aus dem Jahr 1990 verweisen. Demnach kann Preis nur das sein, was zur Vermehrung des Vermögens führt. Das, was…
…ist kein rechtliches Nichts, da ihm eben eine erhöhte Gewinnchance gegenübersteht. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20. März 2018 verwies die Bf. auf das "VwGH-Erkenntnis zum Erbschaftskauf aus dem Jahr 1990", VwGH 19.03.1990, 89/15/0085, zur Unterstützung ihres…
…aus. Kann etwas, wofür der Glücksspieler nichts in Bar aufwendet und woraus der Anbieter nichts lukriert, Einsatz sein. Ich darf auf das VwGH-Erkenntnis zum Erbschaftskauf aus dem Jahr 1990 verweisen. Demnach kann Preis nur das sein, was zur Vermehrung des Vermögens führt. Das, was…
…Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichte (darunter ist wohl auch das Recht auf Akteneinsicht zu verstehen) des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen, jedoch ist die Beschwerdeführerin nicht aufgrund von Erbfolge oder Erbschaftskauf zur Gesamtrechtsnachfolgerin (Universalsukzessorin) geworden, sondern hat lediglich ein Geschenk auf den Todesfall (Legat) erhalten…
…auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 96/16/0091…
…auch an, wenn vor einer Erbantrittserklärung eine sog. qualifizierte Erbsausschlagung (Erklärung des Erben, auf die Erbschaft zu Gunsten einer bestimmten Person zu verzichten) erfolgt, wobei diese Ausschlagung entgeltlich (Erbschaftskauf) oder unentgeltlich (Erbschaftsschenkung) sein kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, 96/16/0091…
…BAO, 189 ff, mwN). Nur der eingeantwortete Erbe, der Erbschaftskäufer oder der Geschenknehmer bei der Erbschaftsschenkung würden daher vollumfänglich in die Rechte des Erblassers eintreten; nur diese wären etwa legitimiert und verpflichtet, eine Abgabenerklärung in Bezug auf den Verstorbenen einzubringen bzw. sonstige Anzeige-, Offenlegungs- und…
…für viele Stoll, BAO, 189 ff). Nur der eingeantwortete Erbe, der Erbschaftskäufer oder der Geschenknehmer bei der Erbschaftsschenkung treten daher vollumfänglich in die Rechte des Erblassers ein; nur diese sind etwa legitimiert und verpflichtet, eine Abgabenerklärung in Bezug auf den Verstorbenen einzubringen bzw. sonstige Anzeige…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Josef Schoffnegger, Pfarrplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer (Erf. Nr…