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BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/2

…ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen. Vom ruhenden Nachlass erwirtschaftete Überschüsse sind auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbar beim Erben zu erfassen (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146)…

BFG RV/1100499/2017Anfechtung von abgeleiteten Bescheiden mit Argumenten, die gegen die Grundlagenbescheide zu richten gewesen wären.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…vorläufig gemäß § 200 BAO im Ausmaß der bekanntgegebenen Erbquoten (Witwe 1/3, Kinder je 2/9). Am 11.7.2017 wurden die - gegenständlich angefochtenen - Einkommensteuerbescheide für 2011-2014 an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichtet. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden dabei die in den oben genannten…

BFG RV/1100435/2016Verjährungsbeginn bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…dem Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Bregenz anhängig. Am 21.12.2012 wurde unter der ERFNR XXX eine Vereinbarung vom 29.10.2012 über die Herausgabe eines Teiles der Verlassenschaft an die wahren Erben, nach gesetzlichen Erbquoten, angezeigt. Auf Grund dieses Übereinkommens hat das Finanzamt…

BFG RV/1100434/2016Verjährung bei der Erbschaftssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2017

…dem Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Bregenz anhängig. Am 21.12.2012 wurde unter der ERFNR XX eine Vereinbarung vom 29.10.2012 über die Herausgabe eines Teiles der Verlassenschaft an die wahren Erben, nach gesetzlichen Erbquoten, angezeigt. Auf Grund dieses Übereinkommens hat das Finanzamt…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…ausschließlich von spätereZahlerin geleistet (bzw. seien sie - angesichts des zwischenzeitlichen Ablebens von Bf1 - geleistet worden). Diese testamentarische Verfügung besage lediglich, dass die Unterhaltszahlungen von den Erben nicht entsprechend ihren Erbquoten zu bedienen seien, sondern ausschließlich durch die Tochter spätereZahlerin, die dafür auch mit entsprechenden Vermögenswerten…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…Ausgaben und Verluste jedoch nur bei sich allein geltend zu machen. Nachdem den Erben die Einkünfte nach der Einantwortung rückwirkend ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers) nach den jeweiligen Erbquoten zuzurechnen sind, ist betreffend die Ordination auf Grund obiger Gründe für die Erbengemeinschaft ein…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…gegenüber dem BG ***X*** auf Grund des Testaments vom 17.10.2002/16.4.2003 eine bedingte Erbserklärung mit dem Zusatz "Die Bestimmung der Erbquote bleibt vorbehalten" ab. Weiters gaben aufgrund der letztwilligen Anordnung ***D*** und ***C*** zu jeweils einem Viertel und ***A*** zu einem…

BFG RV/5100729/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…die Begleichung der Passiva und Verfahrenskosten, und nach Abzug der Passiva und Verfahrenskosten, die Aufteilung an den übrigen Erben im Verhältnis der Erbquoten vorzunehmen. C. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.08.2022 wurde die Beschwerde vom 28.05.2022 gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom…

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Einkünfte aus einem Nachlassvermögen sind ab dem Todestag dem oder den Erben (allenfalls im Verhältnis der Erbquoten) zuzurechnen, wobei anderweitige Vereinbarungen steuerrechtlich anerkannt werden können (VwGH 11. 12. 1990…

BFG RV/5100986/2021Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft/ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…ab dem Erbanfall (dem Todestag des Erblassers; VwGH 29.3.2007, 2004/15/0140) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen. Vom ruhenden Nachlass erwirtschaftete Überschüsse sind auch in zeitlicher Hinsicht unmittelbar beim Erben zu erfassen (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146)…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…zu diesem Zeitpunkt allerdings noch der Höhe und dem Grunde nach umstrittenen Kuratorkosten in Höhe von 87.241,68 Euro als Teil der Verfahrenskosten Passiva des Nachlasses. Mit der Einantwortung traten die Erben im Ausmaß ihrer Erbquote in die Beteiligungen des Erblassers an der ***Bf1***…

BFG RV/7102529/2017Beschwerde lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid (und nicht gegen den neuen Sachbescheid); Kettenverweis; unmittelbare Einkünftezurechnung aus Immobilienverkauf beim Erben; Steuersubjekt kann keine Verlassenschaft sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/2

…auch für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Wird ein Grundstück aus einer Verlassenschaft veräußert, sind die Einkünfte entsprechend den Erbquoten auf alle Erben aufzuteilen. Da die Verkäufe der Liegenschaften aus der Verlassenschaft des Herrn ***2*** nach dem Tod des Erblassers erfolgten, sind die daraus resultierenden Einkünfte…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Erbantrittserklärung abgegeben, so genießen auch die unbedingt Erbantrittserklärten die Rechtswohltat des Inventars - insbesondere die damit verbundene Haftungsbeschränkung. • In weiterer Folge entsteht gemäß § 821 ABGB für alle Erben hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Erblassers ein anteiliges Schuldverhältnis nach Maßgabe der aus der Einantwortungsurkunde ersichtlichen Erbquoten. Derartige, wegen…

BFG RV/7106561/2019Nichtanerkennung von Begräbniskosten als ag. Bel., da zuvor deren Tragung im Übergabsvertrag vereinbart wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Ehegattin ... sowie der Töchter …, die Verlassenschaftsaktiva entsprechend den Erbquoten zu übernehmen. Weiters soll dem Sohn (Bf.) die alleinige Verfügungsbefugnis über sämtliche in der Vermögenserklärung vom heutigen Tag angeführten Verlassenschaftsaktiva zukommen und beantragt der Sohn (Bf.) im eigenen Namen und namens der Ehegattin ... sowie der…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…Todes - keinen Betrieb mehr führe. Nach bisheriger, bis zur Veranlagung 2012 geltender Verwaltungspraxis (die Bf verwies in diesem Zusammenhang auf Rz 4534 EStR idF 24.07.2013) gingen nicht aufgebrauchte Verlustvorträge des Erblassers (nach Maßgabe der Erbquoten) auf seine Erben über. Dies galt auch dann…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Sinn (echtes Vorausvermächtnis) vorliegt, dass die Gesamtheit der Erben belastet, somit auch den Vermächtnisnehmer in seiner Eigenschaft als Miterben nur im Ausmaß seiner Erbquote. Ein unechtes Vorausvermächtnis (Hineinvermächtnis) wird zur Gänze auf den Anteil des damit begünstigten Erben angerechnet. Seiner Rechtsnatur nach ist es nach…

BFG RV/2100354/2017Verlustabzug nach §18 Abs.6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…auch für Einzelrechtsnachfolge befürwortend; Peyerl, ÖStZ 2015/743, 602, für einen einkunftsqellenunabhängigen Verlustübergang nach Maßgabe der Erbquoten), schließe sich die Finanzverwaltung der höchstgerichtlichen Judikatur an. Indem sich letztere für eine analoge Anwendung von umgründungssteuerrechtlichen Grundsätzen ausspreche, wäre auch im Anlassfall zu prüfen, ob das verlusterzeugende…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Beitritt der erblasserischen Lebensgefährtin das Erbteilungsübereinkommen des Inhaltes, dass die minderjährigen Erben die erblasserische Liegenschaft EZ ... gemäß ihren Erbquoten jeweils zur Hälfte in ihr Eigentum übernehmen, und die erblasserische Lebensgefährtin (Bf.) sich den beiden Erben gegenüber verpflichtet, sämtliche mit dem Erwerb der erblasserischen Liegenschaft im…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…sind dem Erblasser zuzurechnen. Dem (oder den) Erben sind demgegenüber die Einkünfte aus dem ererbten Vermögen nach der Einantwortung rückwirkend ab dem Erbanfall (ab dem Todestag des Erblassers) nach den jeweiligen Erbquoten oder Regelungen des Erbübereinkommens zuzurechnen (zB VwGH 11.12.1990, 90/14/0079…

BFG RV/7103698/2014Liegenschaftsverkauf durch die Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…auf seinem Anderkonto erliegenden Realisat der erbl. Guthaben, sämtliche noch nicht bezahlten Passiven, Verfahrenskosten und Massekosten zu bezahlen, und den verbleibenden Restbetrag entsprechend der Erbquoten an die Erben, wobei festzuhalten ist, dass (der Bf.) den erbl. Schmuck im Schätzwert ... bereits in Anrechnung auf seinen Erbteil…